Am 31. Januar hätte Hans Katzer seinen 100. Geburtstag feiern können. Uns ist dieses Datum Anlass, an diese Persönlichkeit der christlich-sozialen Bewegung zu erinnern. Geboren am 31. Januar 1919 in Köln und dort gestorben am 18. Juli 1996. Über 77 Jahre gelebt in Deutschland und für Deutschland gearbeitet. Ein Text on Egbert Biermann, Mitglied des Vorstandes der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V.

Geboren am beginn einer neuen Epoche: Die Weimarer Republik begann sich gerade zu entfalten. Als Jugendlicher und junger Erwachsener den Nationalsozialismus und den zweiten Weltkrieg erlebt. Und ab dem 27. Lebensjahr am Aufbau eines demokratischen und sozialen Deutschlands mitgearbeitet. Als Hauptgeschäftsführer und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hat er die soziale Politik von 1950 bis 1977 maßgeblich mitbestimmt. Als Bundesarbeitsminister hat er innovative Sozialgesetze auf den Weg gebracht. Sie enthielten Regelungen, wie beispielsweise das Kurzarbeitergeld, das glücklicherweise die „Hartz-Reform“ überdauerte und in schwieriger Zeit (Finanzkrise 2008-2009) geholfen hat, die wirtschaftliche Not erfolgreich zu bewältigen.

Mitbestimmung und Produktiveigentum der Arbeitnehmerschaft

Hans Katzer war für die CDA ein wichtiger Kämpfer. Gerade deshalb hat er sich in der immerwährenden Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital für Zusammenarbeit eingesetzt. Im Titel der Festschrift zu seinem 70. Geburtstag (1989) wird dies prägnant zum Ausdruck gebracht: Hans Katzer – Partnerschaft statt Klassenkampf. Diese Losung gilt über den Tag hinaus. Freie Gewerkschaften, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind wichtige Garanten einer subsidiär gestalteten Gesellschaft. Das konstruktive Miteinander der Sozialpartner ist dabei von zentraler Bedeutung. Dies schließt Kampf und Auseinandersetzung nicht aus. Aber das Ziel des Kampfes ist immer der Kompromiss und nicht die Unterwerfung des jeweils anderen. Dies gilt auch für die Unternehmen und Arbeitgeber, die mit „Händen und Füßen“ sich gegen betriebliche Mitbestimmung wehren.

In dieser Festschrift werden auch die nachfolgenden Gedanken von Hans Katzer zitiert, die er auf der 15. Bundestagung der CDA im Jahre 1973 in Bochum zur Sozialpartnerschaft ausführte:
„Wir müssen begreifen und vor allem der Arbeitnehmerschaft klar machen, dass die Wirtschaft nicht die Angelegenheit einiger weniger Spitzenmanager ist. Es muss jedem klar werden: Die Wirtschaft ist unsere Angelegenheit, genauso wie die soziale Sicherung ... Soziale Marktwirtschaft heißt Partnerschaft ... Wir sind für Soziale Marktwirtschaft und gegen Planwirtschaft. Wir sind für soziale Partnerschaft und gegen Klassenkampf. Als Ausfluss der Partnerschaft sind wir für: Mitbestimmung und Produktiveigentum in Arbeitnehmerhand. … Der Erfolg eines Unternehmens ist das Ergebnis eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller - der Arbeitnehmer, der Unternehmer und der Kapitaleigner. Und dabei kommt der qualifizierten Leistung und Verantwortung der Arbeitnehmer wachsende Bedeutung zu. Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit und auch der marktwirtschaftlichen Vernunft, die Arbeitnehmer ebenso wie die Unternehmer über den Lohn hinaus auch am Ertrag zu beteiligen.“
Letzteres eine nach wie vor noch nicht befriedigend gelöste Aufgabe.

Ein Anliegen von Hans Katzer soll zum Abschluss herausgestellt werden, da es auch heute von großer Bedeutung ist: Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik.

Arbeitsmarktpolitik mit Weitblick

An dieser Stelle soll ein zentrales Projekt dieser Arbeitsmarktpolitik herausgestellt werden: Das Arbeitsförderungsgesetz von 1969, das am kommenden 1. Juli vor 50 Jahren in Kraft trat. Auch dieses Gesetz feiert in diesem Jahr Jubiläum. Und wer die aktuelle arbeitsmarktpolitische Debatte betrachtet, kann feststellen: Hans Katzer hat vor dem damaligen Hintergrund noch heute gültige Maßstäbe formuliert. Beispielhaft möchte ich dies anhand seiner Einbringungsrede vom 13. Dezember 1967 darstellen. Aber auch seine Worte im Vorfeld der Abstimmung sind so wegweisend wie die damalige Debatte insgesamt.

Das Arbeitsförderungsgesetz war ein Werk der ersten großen Koalition. Mit ihm wurde ein neues Kapitel der Arbeitsmarktpolitik aufgeschlagen: Aktive Arbeitsmarktförderung, Prävention vor Rehabilitation, so können die Leitlinien dieser Reform umschrieben werden. Nach dem christlich-sozialen Arbeitsminister Heinrich Brauns gestaltete erneut ein christlich-sozialer Arbeitsminister eine Arbeitsmarktpolitik mit Weitblick.

Hans Katzer verdeutlicht in seiner Eröffnungsrede zur ersten Debatte am 13. Dezember 1967 die Verflechtung der verschiedenen Politikbereiche, die auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung einwirken:
„Die Aufgaben der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sind, so glaube ich, nicht isoliert zu sehen. Sie stehen mit drei anderen großen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen in einem engen sachbezogenen Zusammenhang: erstens mit einer aktiven Konjunkturpolitik, die auf einen hohen Beschäftigungsgrad ausgerichtet ist, zweitens mit einer Strukturpolitik, die wirtschaftlichen Wandlungen gerecht zu werden versucht und Anpassungen erleichtern will, drittens mit einer modernen Bildungspolitik, die allen Schichten neue Chancen im gesellschaftlichen Status und Fortkommen erschließen will.“
Diese Feststellung hat auch heute noch Gültigkeit.

Hans Katzer betont aber auch, dass von den Veränderungen keiner unberührt bleibt und deshalb eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik erforderlich ist. Oder wie er es beschreibt:
„Ich glaube, wir müssen in Zukunft mehr als bisher davon ausgehen, daß niemand — und da spielt ja Selbständig- und Unselbständig sein keine große Rolle — von dem wirtschaftlichen Wandlungsprozeß, von dem Wandel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsstruktur unberührt bleibt. Deshalb beschränkt das Arbeitsförderungsgesetz die Förderung der Fortbildung und Umschulung nicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Voraussetzung ist im allgemeinen nur, daß die Fortsetzung oder Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit angestrebt wird.“
Vor dem Hintergrund der sogenannten „Digitalen Revolution“ stellt sich für uns heute die Frage, wie müsste an diese Konzeption heute angeknüpft werden, denn laut vielen Forschungsergebnissen gilt die Aussage von Hans Katzer aus dem Jahr 1967 auch für die Arbeitnehmerschaft und viele „Solo“-Selbständige von heute.

Zum Abschluss seiner Einbringungsrede fasste Hans Katzer die Zielrichtung der damaligen Bundesregierung wie folgt zusammen:
„Mit diesem Entwurf legt die Bundesregierung das Konzept einer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vor, die auf lange Sicht den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels für unsere Menschen begegnen und einen Beitrag leisten will zur Anpassung unserer gesellschaftlichen Struktur an die Erfordernisse des technischen Fortschritts.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Arbeits- und Beschäftigungsförderung ermöglicht berufliche Mobilität der Beschäftigten

Der damalige Bundestag nahm sich Zeit. Rund eineinhalb Jahre wurde das Gesetz beraten. Am 13. Mai 1969 fand dann die abschließende Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag statt. Die Große Koalition und die Opposition hatten dieses Vorhaben so intensiv miteinander beraten, dass das Gesetz einstimmig im Bundestag verabschiedet wurde. Ob hier schon die Option einer sozialliberalen Koalition aufleuchtete, wie sie nach der Bundestagswahl im Oktober 1969 Wirklichkeit wurde, sei dahingestellt. Wichtig ist vielmehr, dass Hans Katzer zusammen mit der Großen Koalition und mit Zustimmung der FDP eine Arbeitsmarktpolitik neuen Zuschnitts auf den Weg brachte. In seiner zu Protokoll gegebenen Rede zum Abschluss der Beratungen wird dies wie folgt zum Ausdruck gebracht:
„Die neuen Namen des Gesetzes und der Anstalt: "Arbeitsförderungsgesetz" und "Bundesanstalt für Arbeit" sind nicht nur ein Etikett. Sie machen die Wandlung deutlich, in der die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik heute steht:

  • von der bloßen Absicherung bei Arbeitslosigkeit hin zu rechtzeitigen vorbeugenden Maßnahmen gegen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt;
  • von mechanischen Ausgleichs- und Vermittlungsbemühungen am Arbeitsmarkt hin zu einer vorausschauenden Politik der richtigen Berufs- und Arbeitsplatzwahl;
  • von der Einmalberatung bei Eintritt in das Berufsleben hin zu einer verzahnten und gestuften Berufs-, Arbeits- und Bildungsberatung das ganze Arbeitsleben hindurch;
  • vom bloßen Versicherungsdenken und dem Anhäufen sowie der kommerziellen Anlage von Milliardenbeträgen hin zu einem produktiven Einsatz der Mittel zur Schaffung und Umstrukturierung von Arbeitsplätzen;
  • und auch: von der Beschränkung der Dienstleistungen auf die versicherten Arbeitnehmer hin zu einem vielseitigen Angebot für alle Erwerbstätigen, gleich ob unselbständig oder selbständig.“

Für uns Christlich-Soziale heute stellen sich in Gedenken an Hans Katzer und sein Vermächtnis mindestens zwei Aufgaben: a) Wir müssen ungelöste Aufgaben wie das „Eigentum am Produktivkapital“ erneut in den Blick nehmen und b) die von Hans Katzer gestaltete ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik für die heutige Zeit beschreiben.

Weitere Informationen zu Hans Katzer und über sein Leben und Wirken finden sich u.a. hier:

Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. - Johannes-Albers-Bildungsforum gGmbH https://www.azk-csp.de/bildungsbereich/chr-soz-persoenlichkeiten/katzer-hans/

Konrad-Adenauer-Stiftung https://www.kas.de/web/geschichte-der-cdu/personen/biogramm-detail/-/content/hans-katzer

Ansprechpartner

EBiermann

Egbert Biermann

Vorsitzender der DGB-AG Niedersachsen/Sachsen-Anhalt/Bremen

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