Bei der Bundesvorstandssitzung der Jungen CDA in Köln standen am Sonntag die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rente auf der Tagesordnung.

Den Anfang machte unsere CDA-Kollegin Serap Güler, die uns in ihrer Heimat Köln begrüßte. Die Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen näherte sich in ihrem Impulsvortrag dem „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ über die Frage, wie eine pragmatische und christlich-soziale Integrationspolitik gestaltet werden kann. Gelungene Integration beginnt häufig bei der Integration in den Arbeitsmarkt und den nötigen Voraussetzungen hierfür, erschöpft sich allerdings nicht darin.

Wichtig sei, dass Politik und Gesellschaft beim Thema Integration nicht nur bis ins Jahr 2015 zurück schauen, sondern auch die zweite und dritte Generation der Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen muss. Auch für diese Bevölkerungsgruppe müsse die CDU ein politisches Angebot formulieren.

Es schloss sich eine rege Diskussion über einzelne Fragestellungen an, z. B. zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder zur Frage der Arbeitserlaubnis für Personen, die nicht abgeschoben werden können.

Wir danken Serap Güler für ihre Zeit, die spannende Diskussion und den Einblick in die Integrationspolitik als Baustein für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Im Anschluss wurden drei Diskussionspapiere vorgestellt, die zuvor in verschiedenen Landesverbänden bzw. dem Bundesvorstand erarbeitet worden waren: zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz, zur Stärkung des Ehrenamtes und der Bekämpfung von Einsamkeit und schließlich zur Frage eines Pflichtdienstes an der Gesellschaft.

Schnell einig war man sich beim Entwurf zum Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Nicht erst seit dem Anschlag in Halle haben die letzten Wochen auf erschütternde Weise gezeigt, dass Hass und Hetze in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind.

Diskutiert wurde eine Ausweitung des Straftatbestands für Beleidigungen im Internet. Der geltende Strafrahmen der Beleidigung wird dem neuen Phänomen des Cybermobbings nicht gerecht. Wichtig zur Abschreckung sei auch, dass der Staat die Strafgesetze auch in der digitalen Welt konsequent umsetzt. Hier geht Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Verfolgen statt nur Löschen“ mit gutem Beispiel voran und hat eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Cybermobbing, Hass und Hetze im Internet eingerichtet. Damit das noch besser gelingt, benötigen Polizei und Staatsanwaltschaften noch schneller die notwendigen Stammdaten von den Plattformbetreibern, um gegen diejenigen zu ermitteln, die hinter dem vermeintlichen Schutz ihres Bildschirms Hass und Hetze ins die sozialen Netzwerke setzen.

Ein Aufruf zur Stärkung des Ehrenamts in unserer Gesellschaft war ebenfalls unumstritten. Zwar sind immer noch rund 16 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich aktiv, jedoch üben nur noch 27 Prozent der Berufstätigen neben Familie und Beruf zusätzlich ein Ehrenamt aus. Dabei ist das Ehrenamt das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts: es ermöglicht das Kennenlernen und den Austausch untereinander, schafft Verständnis und Gemeinschaftssinn und beugt Einsamkeit und sozialer Isolation vor. Die Junge CDA fordert die Politik auf Bundes- und Landesebene dazu auf, ehrenamtliche Tätigkeit stärker zu unterstützen und regt an, auch über Freistellungen im Beruf für ehrenamtliche Tätigkeiten zu diskutieren.

Kontroverser ging es dann bei dem Thema eines Pflichtdienstes für die Gesellschaft zu. Die spannende Diskussion im Bundesvorstand und mit seinen Gästen profitierte dabei von den sehr breitgefächerten Lebensläufen und Erfahrungen der Mitglieder. Eine deutliche Mehrheit plädierte für einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft. Im weiteren Verlauf wurden aber viele Detailfragen aufgeworfen und Wechselwirkungen herausgearbeitet. Der Bundesvorstand hat auf Basis der sehr guten Diskussion nun eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich diesen Detailfragen anzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten.

Den fachlichen Abschluss der Tagung bildete eine spannende Diskussion zum Thema Zukunft der Rente. Hierzu konnte die Junge CDA mit Karl Schiewerling, dem Vorsitzenden der Rentenkommission, einen ausgewiesenen Experten gewinnen, der als CDAler für die CDU die Rentenpolitik ganz wesentlich mitgestaltet. In seinem Impuls wurde deutlich, wie komplex die Zukunftsfragen der Rente sind und wie wichtig daher eine sorgfältig durchdachte Lösung ist. Die Junge CDA hat in der anschließenden Diskussion betont, wie wichtig eine verlässliche Rente und der Aspekt der Generationengerechtigkeit auch für junge Menschen sind. Dass dies für die CDU in der Rentenkommission ebenfalls ein entscheidender Faktor ist, stimmt uns hoffnungsvoll, dass die Rentenkommission sinnvolle und gerechte Vorschläge erarbeiten wird. Wir sind daher gespannt auf das Ergebnis der Rentenkommission, das voraussichtlich im März 2020 vorgestellt werden soll. Wir danken Karl Schiewerling herzlich für diesen spannenden Einblick und seine wichtige Arbeit.

Eine Bundesvorstandssitzung mit so vielen wichtigen Themen und engagierten Diskussionen hat einmal mehr gezeigt, dass es eine lebendige und hochinteressierte Jugend innerhalb der CDA gibt, die sich mit Leidenschaft gesellschaftlich relevanten Fragen aus christlich-sozialer Perspektive nähert.

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