Arbeitgeberverbände wollen Azubis direkt in Kurzarbeit schicken können. Diese Forderung haben sie in einem Brief an die Bundesregierung klar gemacht. Die Junge CDA hält mit klarer Kante dagegen und setzt sich für die Rechte der Azubis ein.

Bisher kann Auszubildenden gegenüber in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung zu gewährleisten: etwa den Lehrplan umstellen und anderer Lerninhalte vorziehen, die Azubis in eine andere Abteilung versetzen oder besondere Ausbildungsveranstaltungen durchführen. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit als letztes Mittel zur Aufrechterhaltung der Ausbildungspflicht auch für Azubis in Frage kommen. In diesem Fall besteht nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für mindestens 6 Wochen der Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung.

Kurzarbeit rechtfertigt keine Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb. Kommt der Betrieb aber über längere Zeit komplett zum Erliegen, ist die Ausbildung aufgrund fehlender Arbeit nicht mehr zu realisieren. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebs, ist die Kündigung möglich. Allerdings sind die Ausbilder dazu verpflichtet, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit einen neuen Ausbildungsbetrieb für die Azubis zu suchen.

Arbeitgeberverbände wollen das nun ändern. In einem Brief an die Bundesregierung fordern sie, Auszubildende einfacher in Kurzarbeit schicken zu können und direkt ab Tag 1 nur das reduzierte Kurzarbeitergeld zahlen zu dürfen.

Gernot Nahrung, der Bundesvorsitzende der Jungen CDA, bezieht deutlich Stellung:

Wir sagen NEIN zu diesen Forderungen der Arbeitgeber. Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Auszubildenden ausgetragen werden. Viele Unternehmen bekommen – zu Recht – neue staatliche Hilfen. Es kann nicht sein, dass gleichzeitig aber bestehende Schutzrechte für Auszubildende geschliffen werden sollen.

"Als Union ist es uns immer wichtig zu betonen, dass wir die Partei der Ausbildung sind – dann müssen wir diesen Anspruch auch im politischen Handeln sichtbar machen", sagt Nahrung.

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