Nach langen Verhandlungen einigt sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Betriebsräten. Damit wird ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt: Mehr Schutz für die Initiatoren von Betriebsratsgründungen. Gleichzeitig werden die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten ausgeweitet. Sie sollen künftig ein Recht bekommen, mobile Arbeit und Homeoffice zu gestalten. Damit werden Kernforderungen der CDA umgesetzt.

Nur 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36 Prozent in Ostdeutschland werden von Betriebsräten vertreten. Mit dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetzes soll jetzt die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland gestärkt werden. Der Gesetzesentwurf trägt eine deutliche christlich-soziale Handschrift:

Betriebsratsgründungen erleichtern
Der Gesetzentwurf sieht einen verbesserten Schutz bei der Gründung von Betriebsratsräten vor. Bisher profitieren nur Betriebsräte vom besseren Kündigungsschutz. Nun soll dieser auch auf Initiatoren ausgeweitet werden. Zusätzlich soll das Wahlverfahren vereinfacht werden.

Recht auf Mitbestimmung für mobiles Arbeiten
Mobiles Arbeiten, wozu seit Corona auch Homeoffice zählt, soll einen verbindlicheren Rahmen bekommen. Das Gesetz gibt den Betriebsräten nun ein Mitbestimmungsrecht, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verhandeln zu können.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut ist hier zu finden.

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