Gerechte Löhne erkämpfen, den wirtschaftlichen Wandel gestalten oder in der Krise für die Arbeitnehmerrechte einstehen: Dafür stehen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik. Aktuell kämpfen Sie gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Strukturwandels in der Automobilindustrie und für bessere Arbeitsbedingungen in der Digitalwirtschaft. Die SO blickt auf die vielen Fronten, an denen die engagierten Kolleginnen und Kollegen derzeit kämpfen.

36 Tage Urlaub im Jahr stehen der Bahnangestellten Eva T. zur Verfügung. Ganze 12 Tage mehr als ihrem Partner Kai, der als Architekt nur den gesetzlichen Mindestanspruch von 24 Tagen hat. Auch beim Gehalt erlebte das Paar ungleiche Entwicklungen in den letzten Jahren. Hier der Tarifvertrag mit Wahloptionen ob man mehr Urlaub, weniger Wochenarbeitsstunden oder mehr Lohn haben möchte, dort individuelle Verhandlungen bei denen es auf den guten Willen des Chefs ankommt. Hier Betriebsräte, die über die Umsetzung von Standards wachen, Ansprechpartner für die Kollegen sind und im Streitfall helfen können. Dort gesetzliche Standards, die man vor Gericht einklagen müsste, mit allen Folgen für das Arbeitsklima. Dieses kleine Alltagsbeispiel macht deutlich, wie tiefgreifend die Errungenschaften der Arbeitnehmerbewegung für die Arbeitswelt sind. Auch wenn Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit oft mühselig sind und nach außen wenig Charme versprühen, sie wirken sich fundamental für die Beschäftigten aus. Gerade in Krisenzeiten.

Der gerechte Lohn

Der Kampf um den gerechten Lohn steht schon immer an vorderster Stelle der Arbeiterbewegung. Auch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik gab es harte Auseinandersetzungen um eine angemessene Beteiligung an den steigenden Gewinnen der Unternehmen. Die IG Metall Nordbaden-Nordwürttemberg kündigte beispielsweise zum 30. September 1971 ihre Tarifverträge und forderte eine Lohnerhöhung von 11 Prozent. Das war der Auftakt zu einem der heftigsten Tarifkonflikte seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Erst nach zahlreichen Schwerpunktstreiks mit über 100.000 Streikenden und der zwischenzeitlichen Aussperrung von einer halben Million Beschäftigten durch die Arbeitgeber einigte man sich im Dezember auf Lohnerhöhungen von 7,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Ähnlich war es 1973 im Öffentlichen Dienst und bei der Post. 15 Prozent mehr Lohn wurden gefordert – nach drei Tagen Streik setzten die Gewerkschaften eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 11 Prozent durch.

Stagnierende Löhne

Die Entwicklung hin zur Massenarbeitslosigkeit und der abnehmende Organisationsgrad der Beschäftigten machten solche Konflikte in den folgenden Jahrzehnten seltener. Die Sicherung der Arbeitsplätze stand seit der Wirtschaftskrise der 70er Jahre immer häufiger im Vordergrund. Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen sorgten die Tarifverhandlungen auch in den letzten beiden Jahrzehnten immer wieder dafür, dass die Reallöhne in den tarifvertraglich gebundenen Branchen stiegen: Die Tariflöhne und -gehälter lagen 2013 preisbereinigt um 8,2 Prozent höher als im Jahr 2000. Wie hoch dieser Erfolg einzuschätzen ist, zeigt ein Blick auf die gesamte Lohnentwicklung. Die steigenden Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2012 fraßen für mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerschaft jede Lohnerhöhung auf, sie verdiente de facto jedes Jahr weniger. Das ist ein Grund, warum sich die CDA seit Jahren für eine stärkere Tarifbindung einsetzt.

Dort wo die Sozialpartner auf Augenhöhe verhandeln, bekommen die Beschäftigten höhere Löhne für ihre Arbeit. Mit allen Folgen für Lebensstandard, gesellschaftliche Teilhabe und Absicherung im Alter

sagt IG Metall-Mann und CDA-Bundesvorstandsmitglied Martin Kamp.

Der Trend zu einer immer höheren Arbeitslosigkeit wurde nach der Jahrtausendwende gebrochen. Seit 2005 steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, aber nicht der Organisationsgrad der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Deshalb gelang es den Sozialpartnern nicht, den Niedriglohnsektor aus eigener Kraft zu bändigen. Im Kampf um bessere Löhne konnte schließlich nur die Einführung des Mindestlohns einen Durchbruch verschaffen. Seit seiner Einführung steigt dieser im Vergleich zu den anderen Löhnen überdurchschnittlich an – allerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau.

Der Kampf gegen die Nullrunde

Wie wichtig die organisierte Kraft der Arbeitnehmer ist, zeigt sich auch aktuell in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Sie sind in Bund und Kommunen im Spätsommer 2020 angelaufen. Die insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten müssen um Lohnzuwächse bangen, obwohl viele von ihnen seit Beginn der Corona-Pandemie massiv Überstunden angehäuft haben und trotz des Risikos, sich selbst zu infizieren, die Republik buchstäblich am Laufen gehalten haben. Die öffentlichen Haushalte sind jedoch von den Corona-Rettungsmilliarden und den Steuereinnahmeverlusten durch den Wirtschaftseinbruch belastet. Ein Szenario wie gemacht für eine Nullrunde bei den Löhnen, entsprechende Signale der öffentlichen Arbeitgeber sind zu hören. Allenfalls einen Inflationsausgleich können sich viele Kämmerer vorstellen. Verdi und dbb fordern trotzdem 4,8 Prozent mehr Lohn. Dagmar König, Vorständin von Verdi und stellvertretende CDA-Vorsitzende, erklärt warum:

Wir können den Pflegerinnen und Pflegern, den Busfahrerrinnen und Busfahrern, der Müllabfuhr und all den anderen ‚Alltagshelden‘ der Coronakrise doch nicht ernsthaft sagen, wir klatschen zwar, aber wenn es drauf ankommt, bekommt ihr keinen Cent mehr.

Auch CDA-Kollege Ulrich Silberbach, dbb-Bundesvorsitzender, steht zu dieser Forderung, die die Gewerkschaften „nicht trotz, sondern wegen Corona erheben. Der öffentliche Dienst, also Polizisten oder Beamte auf den Gesundheitsämtern sind systemrelevant und die Beschäftigten haben mehr verdient als warme Worte.“

Kreativer Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Aber nicht allein die Löhne geraten unter Druck, auch die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust wird durch Corona greifbarer. Die Arbeitslosigkeit ist im August 2020 um rund 630.000 im Vergleich zum Vorjahrsmonat auf insgesamt 2,9 Millionen Menschen gestiegen. Dabei bildet sie noch nicht das Risiko des Jobverlustes für die über fünf Millionen Kurzarbeiter ab. Veranstaltungsbranche, Reisebranche oder Einzelhandel wissen immer noch nicht, wann es eine grundlegende Verbesserung ihrer Arbeitsgrundlage geben wird. Und wie viele kleine Betriebe oder Selbstständige dann schon in der Insolvenz sind.

Besonders weitreichend ist aber die schwierige Ausgangssituation der Schlüsselindustrie Automobilbranche. Gewerkschaft und Betriebsräte warnen hier schon seit Jahren vor dem massiven Strukturwandel, der mit der Elektrifizierung der Mobilität auf Deutschlands wichtigsten Industriezweig zukommt. Corona ist hier nur Brandbeschleuniger für die Aussichten der Zulieferindustrie. Der im günstigsten Fall prognostizierte Verlust von weit über 100.000 Arbeitsplätzen erinnert an die Verwerfungen des Strukturwandels in der Schwerindustrie und den Werften in den 70er und 80er Jahren. Die steigende internationale Produktion in der Stahlindustrie, ein in der Folge massiver Preiskampf und die hohen Kosten für Investitionen in neue Anlagen führten damals zu einer dramatischen Konzentration von Stahlstandorten in der Bundesrepublik. Werksschließungen und Arbeitskräfteabbau waren die Folge. Ähnliches ereignete sich im Werftbau, der ebenfalls im internationalen Wettbewerb erheblich an Bedeutung verlor.

Die IG Metall kämpfte um jeden Arbeitsplatz – mit der Forderung nach einer 35-Stunden- Woche. Die individuelle Arbeitszeit verkürzen und die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe verteilen – so die Logik. Mit dem Slogan „Mehr Zeit für Leben, Lieben, Lachen“ zog sie 1984 in den Streik um die 35-Stunden-Woche. Es ist der wohl symbolträchtigste Arbeitskampf in der Geschichte der Bundesrepublik, der nicht die Lohnforderungen, sondern vielmehr den Hebel der Arbeitszeit für die Erreichung gewerkschaftlicher Ziele im Zentrum hatte. Fast sieben Wochen streikten die Beschäftigten in der westdeutschen Metallindustrie. Der Kampf hatte Erfolg: Bis 1995 sank die Regelarbeitszeit in der Metall- und Elektroindustrie schrittweise von 40 auf 35 Stunden.

Auch heute steht die Sicherung von Arbeitsplätzen wieder ganz oben auf der Agenda der Metaller. Corona hat den bereits laufenden Strukturwandel noch verstärkt. Im August hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann die 30-Stunden-Woche ins Spiel gebracht. Es ist wie 1984 ein Versuch, für die Beschäftigten in einer Branche im radikalen Wandel Lösungen anzubieten, bevor der Kahlschlag kommt. Denn erste Anzeichen dafür gibt es bereits. Noch nicht bei den Riesen der Branche wie VW, hier ist die finanzielle Decke noch zu dick, die Haustarifverträge zu üppig, als dass man von einer existenziellen Krise sprechen könnte. Aber in der Zulieferbranche schlägt die Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage durch das Auslaufen der Verbrennungsmotoren und den Nachfrageeinbruch in der Krise voll durch. Jüngstes Beispiel ist Schaeffler. Der Auto- und Industriezulieferer baut in den kommenden anderthalb Jahren 4.400 Arbeitsplätze ab. Schon seit September 2018 läuft hier ein Restrukturierungsprogramm, in dessen Rahmen bereits 8.000 Jobs abgebaut wurden. Schaeffler, Continental und ZF, die Liste der großen und vielen kleineren Unternehmen, die zum Teil sehr spezielle Teile in der Zulieferkette für Verbrennermotoren bereitstellen, ließe sich noch stark erweitern. Die Arbeitnehmervertreter sehen diese Entwicklung schon seit längerem und gehen jetzt mit Blick auf die zusätzlichen Belastungen durch Corona in die Offensive.

Vier-Tage-Woche zur Sicherung von Arbeitsplätzen

Die IG Metall will mit der 4-Tage-Woche als Wahlmöglichkeit neben der Bewältigung der Corona-Krise auch den durch Digitalisierung, Energiewende und Klimawandel getriebenen Strukturwandel meistern. Deshalb soll es nach dem Willen der Gewerkschaft Anreize geben, diese freie Zeit für berufliche Fortbildung zu nutzen. Noch ist dieser Vorschlag nicht endgültig beschlossen. Erkennbar ist aber, dass die Gewerkschaft Alternativen zum drohenden Jobabbau aufzeigen will. Genau dieser konstruktive Kampf macht die Sozialpartnerschaft in Deutschland aus. Betriebsräte und Gewerkschaften kämpfen nicht nur einfach für mehr Privilegien, sondern haben das große Ganze im Blick. Mitunter sind sie Treiber für Branchen und Unternehmensentwicklungen, weil sie aus den Belegschaften heraus früh Risiken durch Strukturwandel und Absatzänderungen wahrnehmen. Bange Blicke richten sich aber auf die Frage, ob diese Flexibilität ausreicht, um auch dieses Mal das Schlimmste zu verhindern. Aus der IG Metall sind bereits Stimmen zu hören, dass es in der nächsten Tarifrunde gerade für die Zulieferindustrie vor allem um Arbeitsplatzsicherung gehen wird. Einschnitte für die Beschäftigten der hart getroffenen Branche werden sicher nicht ausbleiben.

Wilder Westen ohne starke Arbeitnehmervertretung

Immerhin können sich die Beschäftigten in der Automobilbranche aber sicher sein, mit ihren Problemen nicht allein zu stehen, weil es seit weit über hundert Jahren eine gewachsene Vertretung ihrer Interessen gibt. Seit dem Beginn der Industrialisierung hat diese nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und geregelte Arbeitszeiten gesorgt. Sie hat auch das Betriebsklima geprägt und vielen Individuen, die anfangs um nichts mehr als genügend Brot für die Familie gekämpft haben, eine gemeinsame Stimme gegeben. Diese ist bis heute deutlich hörbar in Wirtschaft, Politik und der ganzen Gesellschaft. Wie es ist, wenn in einer akuten Krise diese Stimme fehlt, erleben gerade die Beschäftigten, Selbständigen und übrigens auch die Unternehmer in der Veranstaltungsbranche. Corona hat ihnen praktisch über Nacht die Geschäftsgrundlage entzogen. Weil es eben kaum organisierte Strukturen gibt, fehlen die Fürsprecher im politischen Raum, fehlen tarifvertragliche Sicherungsmechanismen. Was bleibt sind Trillerpfeifen, um damit am Brandenburger Tor zu demonstrieren. Die klassische Sozialpartnerschaft in der Sozialen Marktwirtschaft hätte so viel mehr zu bieten.

Die Sozialpartner waren in der Geschichte der Bundesrepublik immer auch wichtige Krisenbewältiger. Das vergessen manche Leute heute gerne. Solange eine Branche rund läuft, wollen die Arbeitgeber gerne tun und lassen, was sie wollen. Eine echte Arbeitnehmervertretung wird da oft als störend empfunden. Aber wenn’s dann haarig wird, zeigt sich meist sehr schnell: Es läuft besser, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber an einem Strang ziehen – auf Augenhöhe, auch mit der Politik

, sagt die stellv. DGB- und CDA Vorsitzende Elke Hannack.

Noch viel grundlegender zeigen die Unternehmen der Digitalbranche, wie schwierig, langwierig aber auch wie notwendig der Weg hin zu einer starken Arbeitnehmervertretung ist. Genau wie in der Anfangszeit des Fabrikzeitalters verdingen sich heute Clickworker für kleinen Lohn in völlig ungeschützten Vertragsverhältnissen. Die Beschäftigten der wildwachsenden Logistikbranche mit ihren Subunternehmer-Strukturen schreien genauso nach eine organisierten Interessenvertretung der Beschäftigten wie die alle Risiken selbst tragenden Lieferservicefahrer. Wie hart ihr Kampf werden wird, zeigen die Versuche Betriebsräte und Tarifverträge für den Branchenriesen Amazon zu erkämpfen. Hier scheint jedes Mittel recht, die Beschäftigten als unmündige Lohnabhängige zu halten, damit die Gewinnmarge nicht in Gefahr gerät. Und auch die Hochglanz-Startup- Kultur bekommt schnell Risse, wenn es neben Obstschale und Feierabendbier um Zeiterfassung, Arbeitsplatzsicherheit oder gar Betriebsratsgründungen geht.

Soziale Marktwirtschaft geht nur mit Sozialpartnerschaft

Die Branchen, Methoden und Ziele mögen sich unterscheiden, aber unterm Strich kann es in der Sozialen Marktwirtschaft nur einen Weg geben: Die Beschäftigten müssen sich eine starke Interessensvertretung erkämpfen. Denn ohne eine gewerkschaftliche Vertretung wird es keine Tarifverträge geben. Ohne Betriebsräte werden sich die Arbeitsbedingungen in den Branchen kaum im Sinne der Arbeitnehmer verbessern. Sozialpartnerschaft bleibt für eine faire Arbeitswelt, die die Menschen im Blick hat, unabdingbar. Deswegen schaut die CDA mit großer Aufmerksamkeit auf diese Branchen.

Für mich ist völlig klar: Wenn es nicht gelingt, die Tarifbindung zu stärken und die Mitbestimmungskultur auch in den Startups und Digitalkonzernen zu etablieren, dann wird es sehr schwierig

, sagt Karl-Josef Laumann. „Unsere Sozialordnung ist auf flächendeckend starke Sozialpartner angewiesen. Unsere gesetzlichen Mindeststandards können absoluten Wildwuchs verhindern, aber gute Arbeit ist das dann noch lange nicht“, betont CDA-Chef Karl-Josef Laumann.

Dazu müssen jedoch nicht nur mehr Beschäftigte in Gewerkschaften eintreten und sich Betriebsräte erkämpfen. Es braucht auch mehr Unternehmen, die sich in Arbeitgeberverbänden organisieren – und die ausgehandelten Tarifverträge anwenden. Solange das nicht gelingt, wird für immer mehr Menschen der gesetzliche Mindeststandard die Arbeitsbedingungen bestimmen. So wie bei Kai T., dem Architekten, der mit 24 Tagen Urlaub auskommen muss.

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