Die Soziale Marktwirtschaft hat viele Menschen in Deutschland zu Wohlstand befähigt. Sie ist der stabile Ordnungsrahmen, der seit über 70 Jahren unsere Gesellschaft zusammenhält und für einen fairen Ausgleich der Interessen sorgt. Für mich ist klar: Auch in der Zeit der Corona-Pandemie rütteln wir nicht an den Grundfesten dieser Gesellschaftsordnung. Unser gutes Wirtschaften, die Politik der schwarzen Null und die vollen Sozialkassen helfen uns jetzt, die Krise zu bestehen.

Das heißt aber nicht, dass alles gut ist in unserer Sozialen Marktwirtschaft. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet in Deutschland für einen Niedriglohn. Und die Krise zeigt mehr denn je, was für Jobs das sind. Es sind die Beschäftigten in den Krankenhäusern, in den Heimen, in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandel, oder bei den Zustelldiensten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass rund 90 Prozent aller Menschen in den systemrelevanten Berufen unterdurchschnittlich verdienten. Das sind die Menschen, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist. Ohne diese Berufe geht es nicht. Und ich bin schon der Meinung, dass es ein Skandal ist, dass gerade diese Menschen in der Sozialen Marktwirtschaft nicht anständig am Wohlstand beteiligt werden. Schuld daran ist die abnehmende Tarifbindung. Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. Tarifverträge waren früher eine der tragenden Säulen unserer Sozialen Marktwirtschaft. Der schlechte Zustand dieser Säule ist ein Skandal. Ich sage ganz deutlich: Unsere Soziale Marktwirtschaft ist hier renovierungsbedürftig!

Ich will eine Gesellschaftsordnung, in der Löhne wieder flächendeckend über Tarifverträge ausgehandelt werden. In der Tarifflucht geahndet und ein Mindestlohn überflüssig werden. Ich will, dass die Tarifpartner die Löhne bestimmen und wir Geschäftsmodellen, die auf niedrigen Löhnen aufbauen, den Kampf ansagen.

Tarifverträge müssen wieder der Regelfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden.

Sie helfen den Menschen und sie helfen uns als Gesellschaft. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Bund, Länder und Kommunen fehlen 14,9 Milliarden Steuereinahmen, wie Auswertungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds zeigen. Das ist Geld, das wir jetzt dringend bräuchten, um die Auswirkungen des Corona-Virus besser zu bekämpfen und die Konjunktur anzukurbeln.

Aber es ist ganz klar: Das passiert nicht von allein. Dafür müssen wir etwas tun! Wir müssen das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft neu justieren. Unsere Soziale Marktwirtschaft muss renoviert werden.

Der Corona-Bonus für Pflegekräfte ist genau das nicht: Es ist eine nett gemeinte Sache, aber ändert rein gar nichts am Problem. Wir brauchen keinen einmaligen Geldschauer, wir brauchen anständige Löhne und zwar jeden Monat! Und dazu brauchen wir Tarifverträge. Für die ganze Pflegebranche, allgemeinverbindlich!

Derzeit arbeiten nur 20 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland zu Tariflöhnen. Und das ist Teil und Ursache vieler Probleme. Es ist ein Skandal, dass wir hier in den letzten Jahren nicht vorangekommen sind. Und es ärgert mich, dass es immer noch Verbände gibt, deren ganzes Interesse darauf ausgerichtet ist, Tarifverträge zu verhindern. Diese Lobbyisten sägen an den Säulen der Sozialen Marktwirtschaft und das müssen wir politisch beenden. Das ist ein Kampf, der sich lohnt. Mehr und nachhaltiger als kurzlebige Pflege-Bonus-Debatten.

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