Unser Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann hat sich in einem Gastbeitrag in der FAZ klar zur Klimadebatte geäußert.

Ein geflügeltes Wort besagt, dass es für jedes komplexe Problem eine Lösung gibt, die einfach, einleuchtend und falsch ist. Bei der aktuellen Klimaschutz-Debatte fühle ich mich hieran erinnert. Ausstieg aus der Kohle? Sofort! Ende des Verbrennungsmotors? Morgen! CO2-Steuer? Bitte hoch genug! Manchmal scheint es, als ob unsere Industrie und unser Handwerk nur noch als Ballast gesehen werden.

Für brandgefährlich halte ich die Kaltschnäuzigkeit, mit der einige über den Verlust von Arbeitsplätzen hinweggehen. Den Jobverlust müssten die Menschen, die in Industrie und Energiesektor arbeiten, akzeptieren. Schließlich gehe es um nicht weniger als die Rettung unserer Erde. Ich kann nur warnen: Wer den Menschen keine gleichwertigen beruflichen Perspektiven anbietet, treibt sie den Populisten in die Arme. Zumal die beschriebene Haltung auch von großer Respektlosigkeit gegenüber der Lebensleistung der Beschäftigten zeugt.

Um das einmal in Zahlen zu verdeutlichen: Wir haben heute in Deutschland rund 33 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon sind etwa sieben Millionen gewerbliche Arbeiter.

Als Minister in einem großen Industrieland weiß ich, dass Antworten auf komplexe Fragen nahezu immer komplex und oft unbequem sind. Deutschland muss sich nicht nur der Herausforderung des Klimaschutzes stellen: Wir haben in der Vergangenheit viel zu wenig Pflegekräfte ausgebildet. Der medizinische Fortschritt wird immer teurer. In Ballungsräumen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Und immer mehr Ruheständler werden womöglich trotz lebenslanger Beschäftigung von Minirenten leben müssen.

Wir können all diese Probleme lösen. Aber dafür brauchen wir Geld und dieses muss erwirtschaftet werden. Deutschland besitzt keine riesigen Vorkommen an Bodenschätzen. Wir sind auch keine Steueroase mit einem dominanten Bankensektor. Aber wir sind ein reiches Land.

Denn wir besitzen zwei Dinge, um die uns die Welt beneidet: einen starken industriellen Kern und eine hervorragend ausgebildete Facharbeiterschaft.

Sollten wir beides irgendwann nicht mehr haben, stehen wir womöglich immer noch besser da als 90 Prozent aller anderen Länder. Aber es wird Geld fehlen, um wichtige soziale, ökologische und technologische Projekte zu realisieren, während die Haushaltseinkommen der Beschäftigten sinken. Im Klartext: Mit der Wertschöpfung von zwei, drei CO2-neutralen Versicherungskonzernen, einigen Startups und einer Handvoll Wellnesshotels können wir den Laden nicht am Laufen halten.

Was ist also zu tun? Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist einmal mehr die Soziale Marktwirtschaft. Sie versöhnte im 20. Jahrhundert den Gegensatz von Arbeit und Kapital. Heute stehen wir vor der Herausforderung, den vermeintlichen Gegensatz von industrieller Stärke und Klimaschutz aufzulösen. Hierzu müssen wir unsere Wirtschaftsordnung zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln.

Denn nur wirtschaftlich prosperierend kann Deutschland Vorbild bleiben. Klimaneutralität auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wohlstand wird international keine Nachahmer finden.

Eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft muss unter anderem Antworten auf folgende Fragen geben: Wie gelingen wirtschaftliche Prosperität und internationale Wettbewerbsfähigkeit, die nicht zulasten von Klima und Arbeitnehmerrechten gehen? Welche Rahmenbedingungen kann hier die Politik setzen?

Normprüfstellen sind bei Rechtsetzungsverfahren längst Normalität, damit Gesetze und Verordnungen nicht neue unnötige Bürokratie schaffen. Eine vergleichbare Stelle brauchen wir, die Gesetzesvorhaben von vornherein darauf prüft, welche Auswirkungen sie auf die Entwicklung der gewerblichen und industriellen Arbeitsplätze haben: die Normprüfstelle Industrie und Gewerbe.

Wie schaffen wir in einem klimafreundlichen Umfeld attraktive Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe – besonders in energieintensiven Bereichen? Wie sorgen wir dafür, dass sich auch multinationale Konzerne mit ihren Steuern an unserem Gemeinwesen beteiligen?

Wenn sich weltweit Konzerne vor Steuern drücken, kommt die Soziale Marktwirtschaft ins Schlingern. Sie haben eine soziale Verpflichtung, sich an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Wir brauchen daher beispielsweise eine internationale Mindeststeuer und auch eine Digitalsteuer.

Wie gelingt es, breite Bevölkerungsschichten so zu qualifizieren, dass sie von der Digitalisierung profitieren? Wie stellen wir gesellschaftliche Akzeptanz, ökologische Nachhaltigkeit und ökonomische Machbarkeit von großen Infrastrukturprojekten sicher?

Zur Beantwortung dieser Fragen braucht es kein Kleinklein, sondern eine breite Diskussion und einen großen Wurf. Hierbei wird es, wie gesagt, keine einfachen Antworten auf alle Fragen geben. Vielleicht finden wir aber gemeinsam die richtigen Lösungen – auch wenn sie eben komplex und unbequem sind.

Hier geht's zum Beitrag in der FAZ.

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