Karl-Josef Laumann fordert angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb Gesetzesänderungen für die Fleischindustrie. Die Schlachthofbetreiber müssten stärker auch für ihre Werkvertragsarbeitnehmer in die Verantwortung genommen werden, sagte er im Dlf.

Das ganze Interview ist hier beim Deutschlandfunk zu finden.

Deutschlandfunk: Wie konnte das passieren?

Karl-Josef Laumann: Wie konnte das passieren? Wir hatten einfach schlicht und ergreifend Ergebnisse, dass in Coesfeld sich bei Mitarbeitern des dortigen Schlachthofes immer mehr Infizierungen ergaben. Ich habe dann schon am Donnerstagabend angeordnet, dass nicht nur in Coesfeld alle Mitarbeiter der Schlachthöfe auf das Virus untersucht werden, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. Das sind über 20.000 Menschen. Das ist die größte Testaktion, die wir je gemacht haben. Wir gehen hier konsequent vor.

Ich möchte jetzt auch keine Vorverurteilung machen, bevor ich die Ergebnisse habe, aber aus Coesfeld wissen wir, dass dieser Schlachthof mit Sicherheit die Hygienestandards, die in der jetzigen Zeit notwendig sind, nicht ernst genug genommen hat. Das Gericht in Münster hat ja auch gestern gesagt, dass die Schließung dieses Schlachthofes deswegen in Ordnung sei, weil von ihm eine erhebliche Gefährdung ausgeht. Das sind jetzt nicht die Worte des Ministers, sondern eines unabhängigen Gerichtes. Und das macht ja deutlich, in was für einer Situation wir da unter Umständen sind.

Deutschlandfunk: Und genau dieses Urteil, das Sie da ansprechen, da sagen die Richter ja, es gibt in dem Unternehmen Probleme, den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Jetzt haben wir auf der anderen Seite die Situation, dass jedes Geschäft, das wieder aufmacht, ein Hygienekonzept vorweisen muss, damit zum Beispiel dieser Abstand auch garantiert werden kann. Warum mussten die Schlachtbetriebe das nicht?

Laumann: Ja selbstverständlich mussten die Schlachtbetriebe das. Es gibt ganz klare Konzepte im Arbeitsschutz, die vom Bundesarbeitsministerium erlassen worden sind, für den Bereich der Landwirtschaft, für den Bereich der Produktionsbetriebe in diesem Zusammenhang. Die sind in Coesfeld nicht eingehalten worden.

Deutschlandfunk: Und das ist keinem aufgefallen?

Laumann: Doch! Die Kontrollen unseres Arbeitsschutzes haben das ja auch zu Tage gefördert, dass die Situation in Coesfeld zumindest so ist, dass sie nicht in Ordnung ist, und die Zahlen der Infizierten zeigen das ja auch.

Deutschlandfunk: Aber offenbar ist das zu spät festgestellt worden.

Laumann: Es ist ja so: Wir können ja nicht jeden Betrieb prophylaktisch untersuchen. Wir gehen ja erst einmal davon aus, dass Betriebe sich an die Anordnungen, die im Hygieneschutz gemacht werden, schlicht und ergreifend halten. Ich persönlich habe die große Befürchtung, dass in der Fleischindustrie, vor allen Dingen in der Schlachtindustrie das nicht so ernst genommen worden ist. Da gibt es ja auch ein System mit Subunternehmern, was man teilweise kaum nachverfolgen kann. Deswegen ja auch meine Anordnung, alle Mitarbeiter der Schlachtbetriebe in diesem großen Land Nordrhein-Westfalen zu testen. Die Wohnungsverhältnisse, soweit wir das rechtlich können, zu begehen, um auch hier zu sehen, wie sind die Leute untergebracht. Ich hatte ja dazu schon mal vor einem Vierteljahr eine große Untersuchung in Nordrhein-Westfalen gemacht, die auch nicht so tolle Ergebnisse hervorgebracht hat in dem Sinne, dass dort alle Auflagen erfüllt werden. Die Schlachtindustrie scheint problematisch zu sein, aber in wenigen Tagen wissen wir es ganz genau, weil wir dann in Nordrhein-Westfalen alles untersucht haben, was man hier untersuchen kann, und konsequenter kann man nicht vorgehen, wie wir zurzeit vorgehen.

Deutschlandfunk: Herr Laumann, dieses Vertrauen, das Sie offenbar der Fleischindustrie entgegengebracht haben, das erstaunt wahrscheinlich jetzt sehr viele, denn die Fleischindustrie steht wegen dieser Arbeits- und Unterkunftsbedingungen, die als ziemlich schlecht gelten, seit vielen Jahren in der Kritik. Warum haben ausgerechnet Sie das übersehen?

Laumann: Nein, ich habe das nicht übersehen. Es gibt kein Land, was die Fleischindustrie in den letzten Monaten so stark kontrolliert hat, wie Nordrhein-Westfalen. Darüber gibt es ja auch sehr viele Dokumentationen. Ich habe kein großes Vertrauen in die Arbeitsbedingungen unserer Schlachtindustrie und ich hoffe auch, dass der Gesetzgeber daraus auch Konsequenzen zieht.

Wir brauchen andere Gesetze für die Fleischindustrie, was den Arbeitsschutz letzten Endes angeht, wie es zurzeit in Deutschland ist, nämlich wir brauchen eine stärkere Verantwortung der Schlachthofbetreiber auch für den Bereich der Werkvertragsarbeitnehmer.

Deutschlandfunk: Die Kritiker sagen genau das Gegenteil. Die sagen, die Kontrollen sind in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren worden.

Laumann: Das kann ja sein. Ich kann Ihnen das nicht für ganz Deutschland sagen. Aber in Nordrhein-Westfalen ist die Kontrolle der Schlachthöfe seit über einem halben Jahr der Schwerpunkt unseres Arbeitsschutzes.

Deutschlandfunk: Warum ist denn der Betrieb noch bis Freitag weitergelaufen? Denn die Grünen haben ja darauf hingewiesen, dass schon zu Beginn der vergangenen Woche bekannt gewesen ist, dass sich in der Fleischfabrik so etwas wie ein Hotspot der Pandemie gebildet hat.

Laumann: Wir brauchen ja erst mal Testergebnisse in einem gewissen Umfang, um das auch rechtlich zu begründen. Wo wir diese Anzahl der Ergebnisse hatten, um es rechtlich begründen zu können, sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen sofort tätig geworden. Wir haben den Schlachtbetrieb mit Ende der Schicht Freitagabend gesperrt, mit sofortiger Wirkung. Der Schlachtbetrieb wird auch diese ganze Woche geschlossen bleiben. Wir müssen jetzt erst mal sehen, wie die Untersuchungsergebnisse weiter sind. Wir haben ja nur die Testergebnisse von gut 400 Mitarbeitern bis jetzt. Es sind über 1200 Mitarbeiter in diesem Betrieb, die auch am Wochenende getestet worden sind. Ich denke, dass wir dann, wenn wir die Gesamtzahl der Ergebnisse vorliegen haben, auch sehen, wie wir in dieser Frage weiter vorgehen können.

Deutschlandfunk: Herr Laumann, ich muss da noch mal nachhaken bei Versäumnissen, die da offenbar passiert sind. Ich zitiere mal die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Die haben gesagt, die Arbeiter wohnen in diesen Sammelunterkünften viel zu eng aufeinander. Das sind kleine Wohnungen, zu viele Leute darin, zu wenig Sanitärräume. Das ist ein riesen Problem. – Wenn man sich diese Vorwürfe anschaut, muss man dann nicht sagen, das Ganze war vorhersehbar?

Laumann: Es ist so, dass wir als Land mit dem Arbeitsschutz nicht in Wohnungen können, wenn es keine Werkswohnungen sind, und es handelt sich hier nicht um Werkswohnungen. Das müssen dann die Gesundheitsämter vor Ort machen.

Deutschlandfunk: Aber die Umstände waren doch bekannt.

Laumann: Ich will in dieser Frage nicht bestreiten, dass es auch in manchen Orten vielleicht eine Kultur gegeben hat, hier wegzugucken. Das ist ja der Grund, warum ich schon vor vielen Monaten den Schwerpunkt Schlachtindustrie gemacht habe. Es gibt kein Land in Deutschland, was die Schlachthöfe so stark kontrolliert hat wie Nordrhein-Westfalen. Ich habe über 30 Großschlachthöfe in zentrierten Aktionen überprüfen lassen, was die Arbeitsbedingungen angeht. Das war alles wenige Wochen vor überhaupt der ganzen Corona-Entwicklung. Wir haben darüber umfangreiche Dokumentationen gemacht. Gerade würde ich mal sagen, dass das Land Nordrhein-Westfalen in der Frage der Schlachthöfe ein ziemlich vorbildliches Land ist.

Deutschlandfunk: Wie wollen Sie diesen Ausbruch denn jetzt in den Griff bekommen? Sie haben davon gesprochen, dass, ich glaube, rund 20.000 Mitarbeiter jetzt getestet werden sollen. Bis wann sind Sie damit durch?

Laumann: Ich denke mal, dass wir drei Tage brauchen, um die Testungen zu machen – vielleicht auch vier. Die Ergebnisse werden ja sukzessive dann eintreffen über unsere Labore. Ich gehe mal davon aus, dass wir die Ergebnisse Ende der Woche über alle 20.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen zum allergrößten Teil haben.

Deutschlandfunk: Welche Einschränkungen und wie lange sollen die dann in Kraft bleiben?

Laumann: Das ist jetzt die Frage. Ich meine, ich kann jetzt ja keine Allgemeinverfügung machen, dass alle Schlachthöfe geschlossen werden. Wir haben ja auch ganze Regionen, wo es keinen einzigen Infizierten bis jetzt ermittelt gibt. Es ist auf jeden Fall so, dass natürlich alle Menschen, die infiziert sind, in Quarantäne müssen, sie auch medizinisch begleitet werden müssen, und dass die Kontaktpersonen, mit denen sie zusammen waren, ebenfalls unter Quarantäne gestellt werden.

Deutschlandfunk: Und da sind Sie sich sicher, dass die Gesundheitsämter genau diese Infektionsketten – denn es sind ja doch etliche Infektionen – nachvollziehen können?

Laumann: Weil wir es bis jetzt mit einem Bereich der Mitarbeiter, der Subunternehmensmitarbeiter der Schlachthöfe zu tun haben, wo es ja auch Anwesenheitslisten aus den Schlachthöfen gibt, denke ich schon, dass wir das in den Griff kriegen. Wir sind ja auch in der Lage, unter Umständen über Landesbeamte örtliche Gesundheitsämter in den Kreisverwaltungen zu verstärken, so dass ich schon denke, dass wir diese Mammutaufgabe hinkriegen.

Deutschlandfunk: Bis wann? Können Sie einen zeitlichen Horizont nennen?

20.000 Menschen zu testen, ist die größte Testaktion, die es in der Bundesrepublik Deutschland bis jetzt gegeben hat.

Deutschlandfunk: Die ist ja offenbar jetzt auch notwendig geworden. Können Sie einen zeitlichen Horizont absehen, bis wann diese Infektionsketten unterbrochen sind?

Laumann: Wir müssen erst die Ergebnisse haben. Ich denke, dass wir dann bis Ende der Woche die Infektionsketten auch unterbrochen haben.

Deutschlandfunk: Jetzt hat sich die Fleischindustrie auch zu Wort gemeldet. Der Verband der deutschen Fleischwirtschaft verteidigt sich, sagt, wir waren kritische Infrastruktur, da habe man die Produktion auch nicht stoppen können und auch weitergearbeitet, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Und der Verband warnt auch, wenn etwa die Einzelunterbringung vorgeschrieben und höhere Wohnungsmieten verursacht würden, dann seien viele Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig, die könnten abwandern, und es könnten auch Engpässe beim Schlachten entstehen. Haben Sie sich mit diesen Einwänden schon auseinandergesetzt?

Laumann: Mit diesen Einwänden setze ich mich schon seit Jahren auseinander und das sind ja auch immer wieder die Einwände, die die Schlachtindustrie gebracht hat, um im Bundestag Gesetzgebungen so zu beeinflussen, dass zum Beispiel das mit den Werkvertragsarbeitnehmern geht. Mir ist es schon seit vielen Jahren als Politiker ein Dorn im Auge, dass es bei den Schlachthöfen möglich ist, dass man das Kerngeschäft, nämlich Tiere zu schlachten und zu zerlegen – das ist ja der Sinn eines Schlachthofes –, dass man das gar nicht mehr mit eigenen Belegschaften macht, sondern die Randgeschäfte mit eigenen Belegschaften macht. Aber der Deutsche Bundestag war ja immer der Meinung in der Mehrheit, dass solche Werkverträge in Ordnung sind. Ich persönlich bin der Meinung, dass das Problem wahrscheinlich in der Struktur liegt, wie wir Schlachthöfe organisieren und wie die Schlachtwirtschaft sich selber organisiert hat. Das Argument, dass die Schlachthöfe dann wirtschaftliche Probleme kriegen – wenn es für alle Schlachthöfe in Deutschland gleiche Bedingungen gibt, kann ich nicht erkennen, wo die wirtschaftlichen Probleme liegen sollen.

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