Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Schutz für Betriebsratswahlen auszuweiten. Für Karl-Josef Laumann ist daher klar, dass das Betriebsrätestärkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden muss. In der WAZ hat er sich dazu kürzlich geäußert:

"Das Vorhaben, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Ich werbe dafür, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Version noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet wird.

Zur deutschen Sozialkultur gehören Personal- und Betriebsräte. Das ist Staatsräson in Deutschland. Mit der Sozialpartnerschaft auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene haben wir den Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital überwunden.

Wir brauchen Betriebsräte auch in Branchen, die nicht so affin für dieses Thema sind. Ich mache mir da wenig Sorgen um die Traditionsbranchen, um Bauunternehmen, Industriebetriebe, Landmaschinenhersteller. Aber bei den Startups gibt es eine Kultur, in der zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz nicht so ernst genommen wird ist. Am Anfang ist das vielleicht auch nicht so schlimm, in einem kleinen Team, das sich kennt und gern zusammenarbeitet. Aber wenn das Startup größer wird und Beschäftigte sagen, "Wir brauchen eine Mitarbeitervertretung", dann sollte der Staat dies fördern und klarstellen, dass ein Betriebsrat normal und etwas Gutes ist.

Wir wissen, dass sich in etwa 15 Prozent der Firmen die Geschäftsführung gegen eine Betriebsratsgründung wehrt, zum Beispiel, weil der Chef um seine Autorität fürchtet. Da werden Menschen manchmal regelrecht aus dem Betrieb heraus geekelt und vor die Tür gesetzt. Das Betriebsräte-Stärkungsgesetz soll schon jene Beschäftigten vor Kündigung schützen, die erst die Absicht haben, einen Betriebsrat zu gründen, also im Vorfeld der Gründung. Das ist ein Kernaspekt des Gesetzes. Manche Kritiker befürchten, dass das Gesetz darauf ziele, Querulanten unter Kündigungsschutz zu stellen. Das stimmt aber nicht. Alle Lebenserfahrung zeigt, dass Belegschaften keine Querulanten wählen.

Es gibt Wirtschaftspolitiker, die meinen, man müsste grundsätzlich gegen ein Gesetz sein, das Betriebsräte stärkt. Dieses Rollenverständnis ist falsch. Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter haben ein gemeinsames Interesse an starken Betriebsräten. Betriebsräte sind nicht da, um der Firma zu schaden, sondern um ihre Entwicklung zu unterstützen.

Betriebsräte sind immer und besonders in Krisenzeiten ein Segen für Unternehmen. Sie tragen zum Betriebsfrieden bei. Der Betriebsrat ist, wie ein guter Chef, daran interessiert, dass es weitergeht und der Betrieb gut läuft.

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