Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer:
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist aktuell wieder im Fokus der Politik. Nachdem bereits im Dezember 2020 wichtige Anpassungen bei der Ausbildungsprämie erfolgten, etwa die Ausweitung der Übernahmeprämie auf alle Unternehmensgrößen für die Auszubildenden aus insolventen Betrieben, gibt es jetzt konkrete Vorschläge der Arbeitnehmergruppe für einen „Schutzschirm für Ausbildung“.
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, finden deutschlandweit traditionell viele Veranstaltungen statt. Im Blick steht die Lage der Arbeitnehmerschaft. Auch dieses Jahr kann der Tag der Arbeit nur virtuell stattfinden. Die Bedeutung des Tages ist ungebrochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer:
2020 begannen 467.500 junge Menschen eine Ausbildung. 11 Prozent weniger als im Vorjahr. Jeder 10. Betrieb will seine Ausbildungsleistung in 2021 zurückfahren oder ganz einstellen. Im letzten Ausbildungsjahr ging die Zahl der Ausbildungsbewerber bereits um 11,3 Prozent zurück. Die Zahlen zeigen: Die Duale Ausbildung leidet unter der Krise. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht daher konkrete Vorschläge, um die Situation zu verbessern.
Nach langen Verhandlungen einigt sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Betriebsräten. Damit wird ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt: Mehr Schutz für die Initiatoren von Betriebsratsgründungen. Gleichzeitig werden die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten ausgeweitet. Sie sollen künftig ein Recht bekommen, mobile Arbeit und Homeoffice zu gestalten. Damit werden Kernforderungen der CDA umgesetzt.