Diesen Mittwoch wird der Bundestag über ein Sozialschutzpaket debattieren, das schnelle und unbürokratische Hilfe für die Folgen des Corona-Virus geben soll. Hier werden zentrale Eckpunkte erklärt.
Die Pflege-Mindestlohnkommission hat diese Woche eine Empfehlung zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche beschlossen. Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen.
Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen im Einklang mit dem technischen Fortschritt optimal zu entwickeln. Die Projektgruppe Weiterbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher Vorschläge entwickelt, wie Weiterbildung gestärkt werden kann. Diese Vorschläge standen nun im Mittelpunkt eines Fachgesprächs.
Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird.
Mit den im neuen Sozialgesetzbuch XIV zusammengefassten Regelungen verfügen wir künftig über eine der modernsten Opferentschädigungsregelungen in Europa. Im novellierten Sozialen Entschädigungsrecht haben wir Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und Forderungen der Opferverbände erfolgreich umgesetzt. Es bündelt das bisherige Opferentschädigungsgesetz, das Kriegsopferfürsorgegesetz und das Bundesversorgungsgesetz und trägt eindeutig die Handschrift der Unionsfraktion.
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