Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird.
Der Dienst für den Staat im Allgemeinen und in der Bundeswehr im Besonderen wird erneut attraktiver gestaltet. Das dritte Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wurde nun auf den Weg gebracht. Kerstin Vieregge sagt dazu:
Die Grundrente kommt. Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition mit ihrer erfolgreichen Einigung, dass sie handlungsfähig ist und zu ihren Vereinbarungen und zur sozialen Marktwirtschaft steht.
Wenige Tage nach der Einigung über die Grundrente traf die Arbeitnehmergruppe zum Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Bei der Runde im Bundeskanzleramt herrschte Einigkeit, dass die Vereinbarung neben den Verbesserungen für langjährig Versicherte mit geringen Rentenansprüchen auch weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet.
Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro. Der Deutsche Bundestag hat heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
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