Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit dem Jahr 2010 halbiert. Viele Menschen haben nach Jahren der Arbeitslosigkeit wieder dauerhaft eine Stelle gefunden. Trotz dieser Erfolge bleiben viele Baustellen im Hartz-IV-System bestehen. Um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen braucht es deshalb weitere Reformanstrengungen. Kai Whittaker MdB fordert dabei folgende Ansätze zu verfolgen:
Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Juni 2018 für mehr als 268 000 Kinder, die im EU-Ausland oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Der erneute Anstieg dieser Zahl zeigt, dass eine rasche Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, die Höhe des Kindergeldes an den Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes zu bemessen, erforderlich ist. Für ein Kind, das in Polen oder Rumänien lebt, sollte sich das Kindergeldes an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren.
Die Koalition hat wichtige Weichenstellungen für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland beschlossen, die nun zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden.
Elisabeth Winkelmeier-Becker nimmt Stellung zu den vor kurzem in Hamburg in Kraft getretenen ersten innerstädtischen Dieselfahrverboten.
Wir wollen ein neues Kapitel der Arbeitsmarktpolitik aufschlagen. Die Hartz-Gesetze sind Geschichte. Sie hatten ihre Wirkung zur Zeit der Massenarbeitslosigkeit von 2003. Heute geht es um den Weg in die Vollbeschäftigung, Beseitigung des partiellen Fachkräftemangels und der Entwicklung der Potentiale von Langzeitarbeitslosen mit hohem Unterstützungsbedarf. Das hat viele Gründe.
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