Erneut macht ein deutsches Unternehmen mit der Behinderung einer Betriebsratsgründung Schlagzeilen. „Inklusiv, modern und digital“ nennt die Digitalbank N26 ihre Alternative. Klingt schön, sollte aber offensichtlich die Wahl eines Betriebsrats verhindern. Der Fall zeigt: Betriebliche Mitbestimmung ist noch immer keine Selbstverständlichkeit.

Seit 2019 ist die Digitalbank N26 das wertvollste Finanz-Start-up in Deutschland, mit einer Unternehmensbewertung von 2,3 Milliarden Euro. Gut 1.500 Mitarbeiter hat das Unternehmen weltweit. Strahlende Gesichter von jungen, hippen Angestellten lächeln einen an, wenn man sich auf der Internetpräsenz für einen Job bewerben möchte. „Finde einen Karriereweg, nicht nur einen Job.“ heißt es dort, oder „Du wirst gesehen und gehört als Angestellter von N26“.

Klingt zu schön, um wahr zu sein? Ist es schein bar auch. Aufgrund mangelnder Mitbestimmung setzten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Beschäftigte für die Gründung eines Betriebsrats ein. Den Gründern schmeckte diese Entwicklung überhaupt nicht. Sie schaltete auf Angriff, verbal und juristisch. Auf die konkreten Vorwürfe aus der Belegschaft – fragwürdige Kündigungen, intransparente Gehälter – ging das Unternehmen nicht weiter ein oder wies sie pauschal zurück.

Statt den Dialog anzubieten, rief die N26- Führung die Polizei. Aufgrund mangelnder Hygienebestimmungen sollte so die Gründung eines Wahlvorstandes verhindert werden. Gegen die Unterstützung von Verdi und der IG Metall wurden zugleich einstwillige Verfügungen beantragt. In einer E-Mail an die Belegschaft hieß es zudem, die Wahl eines Betriebsrats „stünde gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben“. Unterstützung für eine Mitarbeitervertretung sieht anders aus.

Verhindern konnte die N26-Führung die Gründung des Wahlvorstandes nicht. Doch der Fall zeigt, die Gründung eines Betriebsrats muss hart erkämpft werden. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird in Deutschland jede sechste Gründung eines Betriebsrats verhindert. Besonders in jungen, digitalen Unternehmen ist „Betriebsrat“ weiter ein Fremdwort. Das belegt auch die Aussage des Bundesverbands deutscher Startups, kein Startup mit Betriebsrat zu kennen.

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann sieht die Entwicklung kritisch: „Unsere Mitbestimmungsregeln gelten auch für die digitale Arbeitswelt. Startups, die wachsen und erfolgreich sind, müssen lernen, ihre Angestellten mitzunehmen. Tischkicker und Feierabendbier ersetzen keinen Betriebsrat. Es geht letztlich um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Sorge sehe ich, dass Betriebsratsgründungen in der Startup-Szene als etwas Negatives aufgefasst werden. Gründungskultur ja, aber nicht auf Kosten der Angestellten.“

Ein Betriebsrat wird bei jungen Unternehmen spätestens dann notwendig, wenn es Angestellten nicht mehr nur um Selbstverwirklichung und flexible Arbeitszeiten oder Arbeitsorte geht. Wenn Familien gegründet werden oder chronische Krankheiten auftreten. Die Durchsetzung von festen Arbeitszeiten, guter Bezahlung, Kündigungsschutz oder mehr Urlaubstagen gestaltet sich bei informellen Mitbestimmungsformen schnell als schwierig. Dann wird deutlich, dass ein Betriebsrat fehlt.

Hans Hülsebus, der Vorsitzender der CDA AG-Betriebsarbeit, macht daher deutlich: „Sollte der Wunsch nach einem Betriebsrat aufkommen, darf es zu keiner Behinderung der Wahlen kommen. Wir brauchen da bessere Gesetze. Zum Beispiel einen wirksamen Kündigungsschutz für Initiatorinnen und Initiatoren und harte Strafen, falls sie behindert werden. Gründern muss klar sein: Die Verhinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag