Durch den Krieg in der Ukraine werden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Vor allem Frauen mit ihren Kindern sind auf der Flucht. Die CDA und die CDU setzen sich für ihren Schutz ein.

In Deutschland sind bisher rund 150 000 Menschen angekommen. Viele kommen derzeit an großen deutschen Bahnhöfen an und werden hauptsächlich von den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern mit dem Nötigsten versorgt. Ihnen gebührt unser großer Dank. Von Seiten staatlicher Stellen werden sie aber dabei allein gelassen. Die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser, geht Fragen der Union, wie Geflüchtete registriert und geschützt werden, aus dem Weg.

Geflüchtete vor Kriminellen schützen
In vielen Orten sind die Zustände chaotisch: nicht alle Geflüchtete werden registriert – das bedeutet auch, dass Kriminellen Tür und Tor geöffnet sind. Die Bundespolizei hat bereits vor dubiosen und kriminellen Wohnungsangeboten vor allem an Frauen gewarnt. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels. An der polnischen Grenze wird registriert, wer Flüchtlinge bei sich aufnimmt, warum ist das in Deutschland nicht möglich? Wichtig ist vor allem ein besserer Schutz der geflüchteten Frauen und Kinder. Es muss sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser - von staatlicher Seite - koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.

Merz fordert Krisen- und Koordinierungsrat
Auch CDU-Chef Merz fordert, dass die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesregierung?“ Der Unionsfraktionschef hob hervor, dass die Regierung nicht die Augen davor verschließen dürfe, dass manche Geflüchtete aus der Ukraine auch in die Fänge von Menschenhändlern gerieten. „Die Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die bei uns ankommen.“

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