Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir schnell auf die Corona-Krise reagiert und der Arbeitnehmerschaft Sicherheit gegeben. Unsere Priorität ist, dass möglichst viele Arbeitsplätze über eine noch unbestimmte Zeit gesichert werden können. Nun soll ein Mindest-Kurzarbeitergeld besonders den Geringverdienern helfen.

Das Kurzarbeitergeld wird jetzt schneller gewährt und es kann von deutlich mehr Berechtigten in Anspruch genommen werden. Insgesamt werden für den Schutzschirm „Kurzarbeitergeld“ 10,5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmerschaft aufgewendet.

Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass besonders Geringverdiener unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Wer im Einzelhandel, der Gastronomie oder der Logistik arbeitet, hatte schon vor Corona kaum genug zum Leben. Mit einem Kurzarbeitergeld in Höhe 67 oder 60 Prozent des Einkommens rutschen viele direkt in die Grundsicherung.

Wir wollen für alle ein Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sichern. Deshalb fordert die CDA ein Mindest-Kurzarbeitergeld. Erreicht der oder die Beschäftigte mit dem Kurzarbeitergeld kein Einkommen über dem Mindestlohn, dann soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Kurzarbeitergeld auf diesen Betrag aufstocken. Wir wollen nicht, dass Geringverdiener durch Corona zum Sozialamt müssen. Das Mindest-Kurzarbeitergeld schafft unbürokratisch Hilfe.

Das Mindest-Kurzarbeitergeld soll langfristig nicht den Haushalt der BA belasten. Es ist eine staatlich finanzierte Leistung. Klar ist, durch das Mindest-Kurzarbeitergeld verhindern wir, dass die Kosten der SGB II-Leistungen steigen.

Karl-Josef Laumann sagte dazu: „Ich sehe mit Sorge, dass besonders Geringverdiener unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Wer ohnehin nur ein geringes Einkommen hat, der kann nicht auf 40 Prozent seines Lohnes verzichten. Diese Menschen dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Deshalb fordert die CDA ein Mindest-Kurzarbeitergeld, um ein Einkommen auf Mindestlohn-Niveau zu sichern. Das hilft Geringverdienern auch mehr als eine pauschale Anhebung des Kurzarbeitergeldes.“

Papier Mindest-Kurzarbeitergeld

Auch Dennis Radtke ergänzte: „In vielen Tarifbereichen gibt es Aufstockungsregelungen zum Kurzarbeitergeld. Das ist gut für die Beschäftigten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass gerade im Niedriglohnbereich viele nicht vom Schutz von Tarifverträgen profitieren. Daher ist es wichtig, dass wir Menschen mit kleinem Einkommen einen Schutz nach unten einziehen.“

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