Nach 1997, 2003 und 2011 fand vom 22. bis 23. November der Bundesparteitag der CDU zum vierten Mal in Leipzig statt. Während des zweitägigen Treffens in der größten Stadt des Freistaates Sachsen, befasste sich die CDU in langen Beratungen mit rund 400 Anträgen. Die CDA konnte sich dabei mit ihren Anträgen durchsetzen.

1001 Delegierte waren nach Leipzig gekommen um über knapp 270 Sachanträge und zwei große Leitanträge zu beraten. Die CDA hatte mit ihren inhaltlichen Vorstößen bereits im Vorfeld die Debatten bestimmt. Einen besseren Mindestlohn, eine staatlich organisierte private Altersvorsorge, ein deutliches Bekenntnis zur Grundrente: Es waren keine dünnen Bretter, die sich die Sozialausschüsse vorgenommen hatten. Doch wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Die CDA gewann!

CDU will besseren Mindestlohn

Nach kurzer, aber heftiger Debatte beschlossen die Delegierten den Antrag der CDA für eine Reform der Mindestlohnkommission. Anlass des Antrages war die enttäuschende bisherige Entwicklung des Mindestlohns. Seit 2015 war der Mindestlohn um lediglich 69 Cent gestiegen. Grund ist die Geschäftsordnung, die sich die Mindestlohnkommission selbst gegeben hat. Anstatt sich jedes Jahr erneut den Niedriglohnsektor anzuschauen und Spielräume zur Erhöhung zu analysieren und auszunutzen, verpflichtet die Geschäftsordnung sie zu einer quasi-automatische Erhöhung analog zum Tarifindex. Die CDU fordert nun die Kommission auf, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben und ihrem eigentlichen Auftrag nachzukommen. Kommt die Kommission dieser Aufforderung nicht nach, will die CDU den Auftrag gesetzlich verankern. Ziel: Ein schneller steigender Mindestlohn.

Für die CDU ist die Grundrente Leistungsgerechtigkeit

Der Koalitionsfraktionen hatten sich bereits vor zwei Wochen auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Die CDU bekräftigt dieses Vorhaben nun auf Antrag der CDA. Für die CDU ist klar, der große deutsche Niedriglohnsektor macht eine Grundrente schon allein aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit notwendig. Derzeit braucht es bei Vollbeschäftigung einen Stundenlohn von mindestens 12,63 €, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu bekommen. Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient derzeit weniger und ist deshalb langfristig von Altersarmut betroffen. Die CDU bekräftigt deshalb die Grundrente noch einmal als einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut.

CDA und MIT einigen sich auf Reform der Privaten Altersvorsorge

Die Forderung der CDA nach einem staatlich organisierten verpflichtenden Standardvorsorgeprodukt zur Stärkung der dritten Säule der Altersvorsorge hatte im Vorfeld des Parteitags heftige Debatten ausgelöst. Noch am Donnerstag stand eine Einigung mit dem Wirtschaftsflügel auf der Kippe. Am späten Freitagnachmittag wurde dann der Knoten zerschlagen. Hessen, Baden-Württemberg, MIT und CDA einigten sich auf einen Kompromiss: Der Staat soll zunächst nur Kriterien für ein Standardprodukt vorgeben. Sollte die Maßnahme innerhalb von drei Jahren nicht zu einer Erhöhung der abgeschlossenen Verträge von mindestens 30 Prozent führen, kommt das CDA-Modell: Ein staatlich organisiertes Produkt mit Obligatorium.

CDA ruft auf zum Danke sagen!

Am Stand der CDA gab es wie jedes Jahr ein fröhliches Wiedersehen vieler Freunde und Weggefährten. Gäste und Delegierte konnten sich über die Arbeit der Sozialausschüsse informieren. Besonders beliebt bei allen war dabei die Aktion „Lasst und Danke sagen!“. Unter dem Motto "Jeden Tag tun Menschen etwas für uns." rief die CDA dazu auf, sich bei diesen für ihren Einsatz zu bedanken. Es gab schön verpackte Kekse, verbunden mit dem Aufruf, sie dem Gebäudereiniger, der Frisörin, den Eltern etc. als kleines Dankeschön für das Engagement weiter zu schenken.

Alle getroffenen Beschlüsse sind hier zu finden.

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