Die Überwachung oder dauerhafte Leistungskontrolle von Beschäftigten ist in Deutschland verboten. Trotzdem wird dieses Verbot regelmäßig missachtet. Dabei haben sich die Methoden der Arbeitgeber über die Jahre gewandelt. Was früher Kamera oder Privatdetektiv erledigten, erfüllen heute Software und künstliche Intelligenz. Dabei stellt sich die Frage für die Politik: Braucht es ein gesondertes Beschäftigtendatenschutzgesetz?

„Georgy“ nannte Norbert Faltin seinen früheren Berufsbegleiter bei Amazon liebevoll. Ein kleines Gerät, das jedes Paket erfasste, das durch seine Hände ging, alle Informationen sammelte und nebenbei jeden seiner Arbeitsschritte akribisch aufzeichnete. Mit Hilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz weiß Amazon jederzeit, wo sich ein Paket befindet und welcher Arbeitsschritt als nächstes erfolgen muss. Für die Angestellten ist es nebenbei die totale Überwachung wie in George Orwells Roman „1984“. Als ehemaliger Amazon-Betriebsrat machte das CDA-Bundesvorstandsmitglied schon früh auf diese Mechanismen in den Logistikzentralen von Amazon aufmerksam. „Hier bleibt kein Gang unbeobachtet“, sagte Norbert Faltin bereits 2014.

Recherchen des NDR zeigen nun, dass Amazon dieses Wissen über die Leistung seiner Angestellten nutzt, um den Arbeitsdruck zu erhöhen. Bei zu langen Pausen oder zu geringer Produktivität informiert die Software einen Vorarbeiter und dieser schreitet direkt ein. So entsteht ein starker Leistungsdruck unter den Angestellten. Hinzukommt, wer am wenigsten leistet, muss um die Verlängerung des häufig befristeten Vertrags fürchten. Am Ende entscheidet die Software wer schnell genug war und weiter beschäftigt wird.

Für den CDA-Bundesvize Christian Bäumler ist die Lage eindeutig:

So etwas geht gar nicht. Hier liegt nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz vor, auch Leistungsüberwachung von Beschäftigten ist in Deutschland verboten.

Das gilt nicht nur für Kameras, sondern auch für Software, die für diesen Zweck angewendet wird. Hier ist das Arbeitsrecht eindeutig: Wenn eine lückenlose Überwachung dazu führt, dass Mitarbeiter dauerhaftem Stress und Leistungsdruck durch die Überwachung ausgesetzt sind, liegt ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor.“ Er fordert daher mehr Aufklärung beim Thema Datenschutz und auch gezielte Kontrollen durch die Datenschutzbehörden.

Denn von diesen können Arbeitnehmer neuerdings Schützenhilfe bekommen. So wurde die Modekette H&M 2020 zu einem Bußgeld von 35 Millionen Euro verdonnert. Das Unternehmen hatte nachweislich private Daten der Beschäftigten gesammelt. Zudem wurde die individuelle Arbeitsleistung erfasst, um über die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten zu entscheiden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte klar, dass es sich dabei um einen Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz handelte.

Mit Blick auf die Beschäftigten nimmt der Datenschutz immer mehr eine Arbeitsschutzfunktion ein. Komplexe und selbstlernende Softwareanwendungen greifen immer stärker in den Berufsalltag von Beschäftigten ein. Bewährte Schutzmechanismen für die Arbeitnehmerschaft kommen dabei an ihre Grenzen. Denn für Beschäftigte und Betriebsräte ist es häufig nicht nachvollziehbar, ob die angewendete Software Gefahren mit sich bringt. Dürfen Arbeitgeber Bewerberinnen und Bewerber durch Sprachanalyseverfahren durchleuchten? Und was ist von Software zu halten, mit denen Beschäftigte ihre Kolleginnen und Kollegen bewerten?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat daher 2020 einen Expertenbeirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Der Rat aus Wissenschaftlern soll prüfen, ob die Einführung eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes sinnvoll ist. Bisher ist das Rechtsfeld überwiegend durch die Rechtsprechung geprägt und entsprechend für Beschäftigte schwer nachvollziehbar. Für Christian Bäumler ist daher klar: „In Zeiten von selbstlernenden Algorithmen und Big Data braucht es mehr Rechtssicherheit für Angestellte und auch Personalvertreter. Ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz könnte hier helfen.“

Aber auch die Gewerkschaften müssen Ihrer Verantwortung für die Beschäftigten nachkommen,

betont Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in NRW. „Wenn Handelsriesen bisher mit solchen Methoden durchgekommen sind, stellt sich die Frage, warum niemand geklagt hat und diese Methoden vor Gericht überprüft wurden. Wir können auch nicht jeden Konflikt über den Datenschutz lösen.

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