Jetzt in der Weihnachtszeit sind wieder besonders viele Paketboten unterwegs. Voraussichtlich noch einmal deutlich mehr als bereits in den letzten Jahren. Denn viele Menschen meiden in Pandemie-Zeiten die Innenstädte und bestellen Geschenke kontaktfrei online. Jeder Fünfte kauft mittlerweile im Internet. Geliefert werden die Pakete oft versandkostenfrei, manchmal sogar über Nacht. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller und den Wettbewerb im Handel.


3,5 Milliarden Pakete brachten die Zusteller 2018 in deutsche Haushalte. Bis 2022 werden über vier Milliarden Pakete erwartet. Durch Corona könnte diese Zahl bereits in diesem Jahr erreicht werden. Zu Hochzeiten tragen Zusteller mehr als 200 Pakete am Tag aus. Sie liefern Pakete im Akkord, täglich 12 bis 16 Stunden ohne Pause, bei ständigem Schlafmangel – und das für 1.200 Euro brutto. Günter Wallraff hat 2012 die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche in einer umfassenden Undercover- Reportage genauso beschrieben. Seither hat sich die Situation kaum verändert. Im Gegenteil, zahlreiche ähnlich klingende Berichte sind hinzugekommen und dokumentieren immer wieder das gleiche Elend.

Kostenlose Lieferungen, niedrige Löhne
Der Paketmarkt boomt. Immer mehr Menschen gehen online einkaufen. Bestellt wird bei Amazon, Zalando & Co, geliefert wird kostenlos bis nach Hause. Doch die steigende Nachfrage kommt nicht bei den Beschäftigten an. Im Gegenteil: Laut Zahlen der Bundesregierung ist der Medianlohn der Paketboten seit 2007 um 15,4 Prozent gesunken. Denn immer seltener sind es Festangestellte, die die Pakete liefern, sondern Angestellte von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen. Die DHL hat beispielsweise 2015 eine Tochtergesellschaft für die Paketzustellung gegründet und neue Paket- boten nicht mehr im Mutterkonzern, sondern bei DHL Delivery angestellt – bei wesentlich schlechterer Bezahlung. Es brauchte Verdi und einen engagierten Betriebsrat, um die Praxis der DHL zu stoppen und alle Beschäftigten in den Tarifvertrag des Mutterkonzerns zurückzuholen.

Die Verhandlungen bei DHL zeigen: Dort wo sich Arbeitnehmer organisieren, kann der Lohnverfall bei den Paketboten verhindert werden. Im Schutz des Tarifvertrags sind Gehälter und Arbeitsbedingungen gut. Für die Paketzusteller, die bei Sub- oder Sub-Sub-Unternehmer angestellt sind, sind die Aussichten auf einen Tarifvertrag jedoch in weiter Ferne. Das betrifft nicht wenige Beschäftigte in der Branche. Hermes, DPD, Amazon oder UPS operieren hauptsächlich mit Sub- Unternehmen. Die Fahrer kommen in der Regel aus Südosteuropa – aus der Ukraine, aus Moldawien, aus Weißrussland. Statt einem festen Arbeitsvertrag sind sie über Werkverträge beschäftigt – zu Konditionen, die mit unserem Arbeitsrecht eigentlich kaum vereinbar sind. Fahrer berichten von Akkordarbeit, unbezahlten Überstunden, fehlenden Toiletten und generell schwerer körperlicher Arbeit, für die es keinen Arbeitsschutz gibt. Da sie kaum deutsch sprechen, können sie ihre Rechte nur schwer durchsetzen.

Illegale Beschäftigung und Sozialbetrug
Die vielen unbezahlten Überstunden führen zu realen Stundenlöhnen weit unter dem Mindestlohn. Laut Verdi-Untersuchungen liegen sie bei den Sub-Unternehmern zwischen 4,50 Euro und 6 Euro, denn statt der festgeschriebenen 8 Stunden liegen die Arbeitszeiten oft bei 12 bis 16 Stunden pro Tag. Das diese Ergebnisse realistisch sind, zeigen auch die Ergebnisse zahlreicher Razzien des Zolls. Anfang 2019 kontrollierten die Beamten deutschlandweit 12.000 Fahrer in 356 Unternehmen – und stellten 2.000 größere Missstände fest. Im Durchschnitt zahlte jeder dritte Arbeitgeber im Bereich der Paketzustellung zu wenig Lohn. Ein ähnliches Bild ergab auch eine Razzia in Hamburg. Hier stellte der Zoll bei über 60 Prozent der kontrollierten Mitarbeiter von Sub-Unternehmen im Paketzustelldienst einen Verdacht auf illegale Beschäftigung und Sozialbetrug fest.

Amazon lässt jetzt auch tragen: Pakete und Risiko
Die Arbeitsstandards in der Branche könnten sogar noch mehr ins Rutschen geraten. Seit 2015 hat Amazon, der Platzhirsch im Onlineversandhandel, einem eigenen Paketzustellservice. In den Ballungsräumen konkurriert er mit der DHL oder anderen Paketzustelldiensten – und er nutzt seine Marktmacht. Händler auf der Plattform werden zunehmend verpflichtet, ihre Ware über den hauseigenen Logistikservice zu versenden. Die Folge ist ein beispielsloser Konkurrenzkampf um die günstigsten Preise, ausgetragen auf dem Rücken der Beschäftigten.

Viele Amazon-Pakete werden zudem nicht direkt oder über Sub-Unternehmen ausgeliefert, sondern von Solo-Selbstständigen. Amazon flex macht es möglich: Hier können sich Einzelpersonen anmelden und per Klick „selbstständig“ einzelne Auslieferungen übernehmen. Für Lieferfahrzeug, Spritkosten und weitere Arbeitsmittel sind die Fahrer selbst zuständig, genauso wie für ihre Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung. So wird aus einem Stundenlohn von 25 Euro, mit dem Amazon um Fahrer wirbt, schnell ein Verdienst weit unterhalb des Mindestlohns.

Dumpinglöhne als Wettbewerbsvorteil
Die Löhne in der Paketbranche wirken sich auch auf den Handel aus. Seit 2000 ist der Onlinehandel auf einem beispiellosen Vormarsch. Mittlerweile erwirtschaftet die Branche rund 58 Milliarden Euro im Jahr, gut 44-mal so viel wie zur Jahrtausendwende. Ohne den günstigen – oft sogar kostenlosen – Versand wäre dieser Siegeszug nicht denkbar gewesen. Denn der Wettbewerbsvorteil des Versandhandels gegenüber den Geschäften vor Ort ist, dass die Produkte nicht nur oft günstiger sind, sondern dass sie auch ohne Zusatzkosten direkt nach Hause geliefert werden. Gerade in kleinen und mittleren Städten werden die Folgen dieses unfairen Wettbewerbs immer sichtbarer: Durch trostlose und teils verwaiste Einkaufsstraßen. Corona hat die Situation jetzt noch weiter zugespitzt. Während der Absatz in den Geschäften vor Ort durch die Corona-Beschränkungen zurückgegangen ist, steigen die Gewinne des Onlinehandels.

Erste Besserung: Nachunternehmerhaftung
Letztes Jahr hat der Bundestag Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gegen die Ausbeutung in der Paketbranche vorzugehen. 2020 ist die Nachunternehmerhaftung in Kraft getreten. Unternehmen wie Hermes oder DPD haften nun für die Arbeitsbedingungen ihrer Sub-Unternehmen.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer hatte sich für das Gesetz stark gemacht:

Für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen war die Nachunternehmerhaftung ein wichtiger Schritt. Doch wir müssen das weiter im Blick behalten. Wenn die Versandkosten durch rechtswidrige Niedriglöhne marginalisiert werden, dann führt das zu einem unfairen Wettbewerb. Von dem profitiert dann der Onlinehandel und unsere Innenstädte leiden.

Inwiefern Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer hatte sich für das Gesetz stark gemacht. „Für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen war die Nachunternehmerhaftung ein wichtiger Schritt. Doch wir müssen das weiter im Blick behalten. Wenn die Versandkosten durch rechtswidrige Niedriglöhne marginalisiert werden, dann führt das zu einem unfairen Wettbewerb. Von dem profitiert dann der Onlinehandel und unsere Innenstädte leiden. “die Nachunternehmerhaftung wirken wird, ist noch offen. Doch aktuelle Razzien des Zolls deuten darauf hin, dass Sozialversicherungsbetrug und Ausbeutung in der Branche weiterhin allgegenwärtig sind. Und auch die „Amazon-Methode“ zeigt, dass die Nachunternehmerhaftung ein stumpfes Schwert ist, wenn es den Willen zur Umgehung gibt. Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler denkt daher bereits über weitere Maßnahmen nach: „Generell müssen wir darüber sprechen, ob wir Werkverträge in dieser Form weiter dulden wollen. Wenn Werkverträge zur Auslagerung von Beschäftigten genutzt werden, ist das nicht im Sinne des Gesetzes. Hier brauchen wir zeitgemäße gesetzliche Regeln, die vor Ausbeutung schützen.“

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