In vielen Bundesländern stehen in den kommenden Monaten die Personalratswahlen an. Damit die Wahlen sichergestellt werden können, hat das Bundeskabinett am 8. April 2020 eine Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Wir beschreiben die zentralen Beschlüsse:

Wahlvorständen wird für die Personalratswahlen 2020 ermöglicht, eine Briefwahl anzuordnen, wenn die sonst übliche Präsenzwahl an der jeweiligen Dienststelle aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie nicht sicher durchgeführt werden kann. Das ermöglicht in vielen bislang kritischen Fällen die Durchführung der Wahlen im gesetzlich vorgesehenen Rahmen. Wo dies nicht gelingt, greift der ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Mit ihm wird sichergestellt, dass es auch dann nicht zu einer personalratslosen Zeit kommt, wenn die Personalratswahlen bedingt durch die COVID-19-Pandemie nicht im dafür gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmen durchgeführt werden können: Personalräte können geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Personalrat gewählt wurde und sich konstituiert hat. Das gewährleistet die Arbeitsfähigkeit der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung auch unter den jetzt erschwerten Bedingungen. Diesem Ziel dienen auch organisatorische Erleichterungen. So bekommen auch Personalräte die Möglichkeit - wohl gemerkt nur beim Einvernehmen aller - ihre Sitzungen rechtssicher in Form von Video- oder Telefonschaltkonferenzen durchzuführen.

Sämtliche Regelungen sind bis zum 31. März 2021 befristet.

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