Mit den im neuen Sozialgesetzbuch XIV zusammengefassten Regelungen verfügen wir künftig über eine der modernsten Opferentschädigungsregelungen in Europa. Im novellierten Sozialen Entschädigungsrecht haben wir Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und Forderungen der Opferverbände erfolgreich umgesetzt. Es bündelt das bisherige Opferentschädigungsgesetz, das Kriegsopferfürsorgegesetz und das Bundesversorgungsgesetz und trägt eindeutig die Handschrift der Unionsfraktion.

In das Gesetz fließen maßgeblich die Erfahrungen des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 ein, die aufzeigten, dass das bisher geltende Recht überarbeitungsbedürftig war und eine Reform des Sozialen Entschädigungsrechts dringend notwendig geworden war.

Diese zeigten: Menschen, die durch Gewalttaten gesundheitliche und psychische Schädigungen erlitten haben, brauchen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung. Die daraus folgenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen müssen abgesichert werden. Und für einen Leistungsanspruch müssen die Grundsätze der Kausalität und Beweiserleichterung gelten. Mit anderen Worten: Benötigte Hilfen dürfen nicht an überzogenen oder gar nicht leistbaren Beweisanforderungen scheitern.

Im neuen Sozialen Entschädigungsrecht gelten ein erweiterter Berechtigtenkreis und Gewaltbegriff. Nicht nur direkt betroffene Opfer von Gewalttaten haben Anspruch auf Leistungen, sondern auch deren Angehörige, Nahestehende und auch Zeugen von Gewalttaten, sogenannte Schockschadensopfer. Auch Opfer eines Anschlags, der mit einem Kraftfahrzeug verübt wurde, erhalten künftig Ansprüche auf Leistungen. Gleiches gilt für Opfer von psychischer, häuslicher oder sexualisierter Gewalt.

Daneben wurden die Leistungen optimiert und erhöht. Zu den verbesserten Leistungen gehören schnelle Hilfen in Trauma-Ambulanzen. Gewaltopfer werden dort erstversorgt, betreut und begleitet. Zudem werden sie unterstützt durch einen festen Fallmanager, der sie durch das Verfahren führt und begleitet. Die Bündelung dreier zentraler Gesetze führt auch nicht zum Wegfall einzelner begünstigender Vorschriften, die punktuelle Verschlechterungen für Gewaltopfer hätten bewirken können.

Die Betroffenen von Gewalttaten, von Terroranschlägen, von sexueller oder psychischer Gewalt sowie deren Angehörigen, Nahestehenden und Hinterbliebenen erhalten somit schnelle Hilfe, Entschädigungsleistungen sowie ggf. auch Hilfe bei der Wiedereingliederung ins gewohnte gesellschaftliche Umfeld. Das neue Sozialgesetzbuch tritt in seiner Gänze zum 1. Januar 2024 in Kraft, da sich für die Administration von bisher drei bestehenden Gesetzen erhebliche Konsequenzen ergeben. Eine Reihe von für Gewaltopfer besonders relevanten Leistungen kommt aber schon vorher, so die Unterstützung durch Fallmanager, und teilweise sogar rückwirkend.

Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir uns als Unionsfraktion mit Erfolg für die Beibehaltung des bisher im Bundesversorgungsgesetz verankerten Berufsschadensausgleichs eingesetzt. Das bedeutet, dass nicht nur der tatsächliche Einkommensverlust ausgeglichen wird. Gewährt wird auch ein Ausgleich für eine verlorene berufliche Zukunftsperspektive. Als Folge einer Verletzung oder eines Traumas können Geschädigte häufig den eingeschlagenen beruflichen Weg nicht mehr fortsetzen. Für junge Menschen beispielsweise, die mit einer Ausbildung oder einem Studium begonnen haben, bietet der Berufsschadensausgleich durch die Berücksichtigung einer vorgezeichneten beruflichen Karriere eine optimale Unterstützung.

Mit dem neuen Sozialen Entschädigungsrecht haben wir eine richtungsweisende Gesetzgebung zur Unterstützung von Opfern geschaffen. Dessen ungeachtet hoffen wir alle, dass Leistungen nach diesem Gesetz so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden müssen und unser Land weitestgehend von Terror und anderen schweren Gewalttaten verschont bleibt. Im Ernstfall ist aber für die Opfer Vorsorge getroffen, dass diese bei allem erfahrenen Leid jedenfalls die bestmögliche öffentliche Unterstützung erhalten.

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