Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld haben sich in der Corona-Krise bewährt. Die Betriebe in Deutschland nutzen die Kurzarbeit, weil sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten wollen und an den Aufschwung nach der Krise glauben. Das ist eine gute Botschaft. Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz werden wir diese bis Ende 2021 fortführen.

Verlängert wird auch das erhöhte Kurzarbeitergeld für alle kurzarbeitenden Arbeitnehmer bis Ende 2021. Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Am Ende kommt es aber nicht nur darauf an die Krise zu überstehen, sondern sich auch - für die mit dem Wandel der Arbeitswelt verbundenen Herausforderungen - fit zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Dazu trägt betriebliche Fort- und Weiterbildung entscheidend bei. Die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit wird daher ab dem 1.7.2021 bis längstens 31.12.2021 nur noch dann möglich, wenn Betriebe die Kurzarbeit nutzen, um ihre Beschäftigten fort- oder weiterzubilden. Damit haben wir eine neue attraktive Weiterbildungsförderung mit praxisnahen Rahmenbedingungen ins Gesetz geschrieben.

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wurden, bleiben bis 31. Dezember 2021 anrechnungsfrei.

Um Transparenz über die vielfältigen Angebote und Akteure im Bereich der Weiterbildung zu gewährleisten, soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen einer Projektdefinitionsphase einen etwaigen Aufbau und Betrieb eines Weiterbildungsportals prüfen.

Arbeitnehmer, die aus einer kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung mit abgesenkter Arbeitszeit heraus arbeitslos werden, werden bei eintretendem Arbeitslosengeld Anspruch bis Ende 2022 so behandelt, als wären sie weiter im früheren Umfang tätig gewesen.

Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleiben bei der Ermittlung des Elterngeldes bis Ende 2021 weiter unberücksichtigt.

Die Möglichkeit für Betriebsräte, Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen, wird über das Jahresende hinaus bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Wir sorgen mit dem Gesetz für Planungssicherheit und stärken unsere Wirtschaft. Wir bauen Brücken zur Überwindung dieser Krise und bereiten den Boden für ein künftiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland.

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