Als im März die Corona-Pandemie die Wirtschaft und das Leben in Deutschland, Europa, der ganzen Welt zum Stillstand brachte, schlug die Stunde des Sozialstaats. Ganze Branchen wurden mit Steuergeldern über die Monate des Lockdowns am Leben erhalten, Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeit vor der Arbeitslosigkeit bewahrt und Mieter vor der Obdachlosigkeit geschützt. Der Sozialstaat hat seine ganze Stärke in der Krise gezeigt. Die Krise hat aber auch die Schwachstellen der Sozialen Ordnung schonungslos offenbart. Fehlende soziale Absicherung, geringe Tarifbindung und niedrige Löhne: Die CDA prangert sie seit Jahren an, jetzt könnte die Zeit für Veränderungen sein.

Wie Deutschland gegen Corona gewonnen hat“ betitelt der Youtube-Produzent Nas Daily sein Video. Mit Begeisterung berichtet er über Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld, Mieterschutz, Direkthilfen für Unternehmen oder das enorme Konjunkturprogramm in Deutschland. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei hier niemand durch die Krise von Armut oder Obdachlosigkeit betroffen. Für ihn ist deshalb klar: Kein Land auf der Welt hat die Krise so gut in den Griff bekommen wie Deutschland.

Auch der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist sich sicher: „Deutschland kommt besser durch die Krise als viele seiner Nachbarn und Handelspartner, weil es bei uns einen funktionierenden Sozialstaat gibt.“ Als Gesundheits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen hat er das volle Ausmaß der Krise miterlebt. Für ihn ist klar: „Hätten wir nicht die schnellen Hilfen für alle in Not geratenen Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld oder den schnellen Zugang zur Grundsicherung für Selbständige gehabt, wären viele Menschen von existentieller Armut bedroht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wäre gefährdet gewesen.“

Deutschlands Wirtschaft im Stillstand Als im Februar die Infektionszahlen exponentiell stiegen und das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen zu stoßen drohte, entschied die Bundesregierung die Notbremse zu ziehen. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden das öffentliche Leben und damit große Teile der Wirtschaft zum Stillstand gebracht. Schulen, Kindergärten und Sportanlagen wurden geschlossen, Großveranstaltungen verboten, Geschäfte und Restaurants dicht gemacht sowie Reisen stark eingeschränkt. Arbeitgeber wurden aufgefordert, wenn möglich ihre Mitarbeiter von zu Hause arbeiten zu lassen.

Denjenigen, die im Home-Office weiterarbeiten konnten, ging es dabei vergleichsweise noch gut. Besonders hart hat es die Branchen getroffen, für die ein Berufsverbot ausgesprochen wurde. Friseure, Messebauer, Tätowierer, Künstler oder Einzelhändler. Allein in Berlin waren 20.000 Lokale und knapp 800 Beherbergungsbetriebe von den Schließungen betroffen – zusammen mehr als 100.000 Beschäftigte. Bundesweit konnten über eine Millionen Menschen im Gastro- und Hotelgewerbe nicht arbeiten. Hinzu kamen unterbrochene internationale Lieferketten und globale Nachfrageeinbrüche, die zu Produktionsaus fällen in der gesamten Wirtschaft führten. Das Modell ‘China als verlängerte Werkbank’ zeigte seine Schwachstelle: Fast die Hälfte der deutschen Maschinenbauer litt unter ausgefallenen Lieferungen.

Die Stunde des Sozialstaats
Die Wirtschaft stand still und der Sozialstaat sprang ein, wo Einkommen ausblieb. Bereits am 25. März verabschiedet der Bundestag
im Eilverfahren das erste Sozialschutzpaket, wenige Wochen später folgt das zweite. Das Herz der Schutzpakete ist der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Millionen Versicherte konnten so trotz gravierender Nachfrageeinbrüche vorerst vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Wie dramatisch anders die Situation sein kann, zeigen die USA. Bis Mitte Juni hatten hier schon 45,7 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz wegen der Pandemie verloren – mit allen wirtschaftlichen und psychologischen Konsequenzen.

In Deutschland waren im April schätzungsweise sechs bis sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit und damit fast fünfmal so viele wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009. Ein enormer finanzieller und organisatorischer Kraftakt für die Bundesagentur für Arbeit: Bis zu sechs Milliarden Euro pro Monat kostet die Leistung die Arbeitslosenversicherung. Dass ein Zuschuss aus Steuergeldern trotzdem voraussichtlich erst Ende des Jahres nötig sein wird, liegt an der Rekordrücklage von 25,8 Milliarden Euro. Die Bundesagentur hatte sie während der guten Arbeitsmarktlage der letzten Jahre aufgebaut – und die CDA hatte sie mehrfach gegen Kürzungswünsche der Arbeitgeberseite verteidigt. Nun profitieren die Arbeitnehmer von ihr.

Hilfe für Unternehmen
Genauso wie die Arbeitgeber. Denn auch wenn nicht alle Betriebe die Krise überleben werden, für viele Unternehmen wird das Kurzarbeitergeld den entscheidenden Unterschied machen. Als die ersten Lockerungen beschlossen wurden, konnten gerade Betriebe im Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe in kürzester Zeit ihre Belegschaft zurückholen und ihren gewohnten Betrieb wieder aufnehmen. Und vielen Industrieunternehmen wird die Kurzarbeit im globalen Wettbewerb einen Vorsprung vor der ausländischen Konkurrenz sichern. Zieht die weltweite Konjunktur wieder an, können sie ihre Belegschaft aktivieren und ohne Verzögerung die Produktion wieder hochfahren.

Dank der Soforthilfen und Darlehen wurden zudem tausende Unternehmen vom Staat vor einer Insolvenz gerettet. Insgesamt 50 Milliarden Euro Soforthilfen als Zuschüsse für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler oder als KfWKredite und Sicherheiten für größere Unternehmen stützten Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Solo-Selbständige, Künstler und andere Selbständige konnten zudem über ein vereinfachtes Antragsverfahren schnell Leistungen der Grundsicherung erhalten.

Den Motor zum Laufen bringen
Das beherzte Eingreifen des Sozialstaats hat Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Höhepunkt der Pandemie stabilisiert. Doch auf Dauer kann der Staat die Wirtschaftsleistung nicht ersetzen. Um 17,9 Prozent sank die Industrieproduktion allein im April im Vergleich zum Vorjahr. Der Wert der Exporte der deutschen Wirtschaft stürzte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,1 Prozent regelrecht ab. Das Institut für Weltwirtschaft prognostiziert für das zweite Quartal einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwölf Prozent.

Trotz aller Sorge um eine steigende Staatsverschuldung hat die Bundesregierung deshalb im Juni das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Denn, ob sich die hohen finanziellen Anstrengungen der Sozialschutzpakete langfristig auszahlen, hängt entscheidend davon ab, ob die Wirtschaft wieder zum Laufen kommt. 130 Milliarden Euro sollen die richtigen Impulse setzen. Davon sollen rund 80 Milliarden Euro den zahlreichen in Not geratenen Unternehmen, kleinen Betrieben, Selbständigen und Kommunen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Gleichzeitig wird ein Zukunftspaket auf den Weg gebracht: 50 Milliarden Euro fließen in eine moderne Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung und weitere Impulse für zukunftsträchtige Wirtschaftsfelder.

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann lobt das Konjunkturpaket: „Bund und Länder versuchen gemeinsam den Kern unserer Wirtschaft zu erhalten und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren. Das eröffnet die Chance, den Unternehmen und Beschäftigen neue Perspektiven in dieser dramatischen Zeit zu eröffnen. Es ist für mich keine Floskel, Deutschland kann wirklich stark aus dieser Krise herauskommen, weil wir auch in die Zukunft investieren“, ist sich Laumann sicher.

Schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt
Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik muss der Blick nun auf die mittelbaren Folgen der Krise gerichtet werden. Für Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, muss es vor allem darum gehen, „eine neue Sockelarbeitslosigkeit zu verhindern und die Gruppen, die man in den letzten Jahren erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert hat, nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verlieren“. Hauptsächlich Geringqualifizierte sieht er hier besonders gefährdet. Generell wird die Lage für all diejenigen schwieriger, die jetzt wieder oder erstmals auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle suchen. Dazu zählen gerade Entlassene, Menschen, die aus einer Reha oder Fortbildung zurückkommen, Schulabgänger mit Ausbildungswunsch oder in Teilen auch Berufsanfänger. Maßnahmen zur Wiedereingliederung, Sprachförderung und Qualifizierung rücken daher bei der Bundesagentur für Arbeit in den Fokus. Sie sollen in den nächsten Jahren noch intensiviert werden.

Ausbildungsstellen fördern
Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Situation am Ausbildungsmarkt gelegt werden. Gernot Nahrung, Vorsitzender der JCDA, drückt es klar aus: „Wir müssen einen Corona-Jahrgang verhindern!“ Die Folgen der Pandemie sind derzeit noch nicht absehbar, aber es zeichnen sich bereits erste beunruhigende Trends ab: Die IHK meldete zu Ende März einen Rückgang neueingetragener Ausbildungsverhältnisse um minus 11,3 Prozent. Und auch laut einer deutschlandweiten Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks von Ende April, planen 25 Prozent der befragten Betriebe weniger Auszubildende einzustellen als im Vorjahr. Karl-Josef Laumann sieht die Entwicklung mit Sorge: „Eine abgeschlossene Ausbildung ist und bleibt ein Schlüssel für ein eigenständiges Leben. Ohne Ausbildungsplatz geraten Schulabgänger schnell in einen Strudel aus Rum hängen und Fördermaßnahmen.“

Er begrüßt daher, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, nun für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Zugleich wird für jeden neuen Ausbildungsplatz eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro gezahlt.

„Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Firmen nicht an Ausbildungsplätzen sparen. Menschen, die wir heute nicht ausbilden, fehlen morgen als Fachkräfte. In Zeiten des Fachkräftemangels und eines nach wie vor existierenden demographischen Wandels können wir es uns nicht leisten, die Ausbildung zu vernachlässigen“, bekräftigt Laumann.

25 % der befragten Handwerksbetriebe planen weniger Auszubildene einzustellen

Mehr Absicherung nötig
Deutschland kann stark aus der Krise hervorgehen, aber dazu braucht es mehr als nur Impulse für die Wirtschaft. Die Pandemie hat schonungslos offen gelegt, wo die Soziale Ordnung brüchig ist und dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Vorstellung vom sehr gut verdienenden Selbständigen, der sich auch ohne die Solidargemeinschaft vor den großen Lebensrisiken absichern kann, stellte sich als Trugbild heraus. Viele Selbständige leben von der Hand in den Mund. In der Krise fielen ihre Jobs und Aufträge oft als erstes dem Rotstift zum Opfer. Da sie in der Regel nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, haben sie keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Ohne eigene Rücklagen bleibt ihnen nur der Gang zum Grundsicherungsamt. Das ist in der Krise zum Verhängnis geworden, denn es hat sich gezeigt: Wer nicht über die Sozialversicherungen abgesichert war, war es oft gar nicht. Die Anzahl der freiwillig sozial Versicherten ist gering und hat sich laut dem IAB seit 2013 noch einmal nahezu halbiert: Von 145.000 auf 74.000, bei geschätzt vier Millionen Selbständigen in Deutschland.

Nur 74.000 von vier Millionen Selbständigen sind freiwillig über die Arbeitslosenversicherung abgesichert.

Deshalb ist erneut die Gemeinschaft der Steuerzahler eingesprungen: Noch im März wurde der Zugang zur Grundsicherung erleichtert und zusätzliche Sofort-Hilfen auf den Weg gebracht. Für Karl-Josef Laumann ist dies nur eine Notlösung. Er fordert: „Hier muss mehr soziale Ordnung her. Die Sonderstellung von Selbständigen auf unserem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen muss dringend überdacht werden.“ Auch in der Rente zeigt sich seit Jahren die mangelnde Vorsorge Selbständiger, so sind sie zu einem höheren Prozentsatz auf Grundsicherung im Alter angewiesen als diejenigen, die nicht selbständig gearbeitet haben.

Die CDA setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Selbständige zumindest in die Rentenversicherung geholt werden. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz vom Parlament beschlossen werden. Für Peter Weiß, arbeitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist das nur ein erster Schritt: „Wir müssen uns als CDA grundsätzlich Gedanken machen, welche Rolle Solo-Selbständige generell in unserer Arbeitswelt haben. Die fehlende soziale Absicherung hat sich in der Krise gerächt. Ich glaube, es braucht ein Gesamtkonzept, das die Versicherungspflicht und die Leistungsfähigkeit der Selbständigen im Hinblick auf ihre soziale Absicherung insgesamt berücksichtigt.“

Schwarzen Schafen das Leben schwerer machen
Die eine Wahrheit ist, dass sich viele Selbständige zu Kleinsthonoraren verdingen und deshalb mehr Schutz brauchen. Die zweite Wahrheit ist, dass die Selbständigkeit für einige Unternehmer ein willkommenes Vehikel geworden ist, sich der Verantwortung für ihre Belegschaft zu entziehen. Sie erbringen selbst Kerntätigkeiten ihres Geschäftsmodells nicht mehr mit festangestellten Mitarbeitern, sondern gliedern sie an Sub-Sub-Unternehmen aus. Am Ende machen Werkvertragsnehmer die Arbeit, die offiziell als Selbständige angemeldet, faktisch aber abhängig von ihren Auftraggebern sind. Das Konstrukt dient zum Beispiel in der Paketbranche oder bei Putzfirmen dazu, systematisch Mindestlöhne und den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu umgehen. Hier geht die Ausbeutung, die früher über die Zeit- und Leiharbeit organisiert wurde, über Werkverträge weiter.

Für Karl-Josef Laumann ist deshalb klar: „Der Missbrauch von Werkverträgen muss ein Ende haben. In Branchen, wie der Fleischindustrie müssen wir jetzt hart durchgreifen. Wettbewerb darf nicht über billige Löhne ausgetragen werden. Das gilt aber auch für andere Branchen: Die Paketlieferer oder die Logistik müssen wir ebenfalls auf den Prüfstand stellen. Werkverträge sind nicht per se schlecht, aber bei Missbrauch müssen wir eingreifen!“

Jeder fünfte Vollzeit-Beschäftigte verdient unter 2.203 Euro brutto. In Deutschland trifft das derzeit auf rund 4,1 Millionen Menschen zu.

Sicherheit gibt’s erst ab 451 Euro
Auch beim Mini-Job erwies sich die Sonderrolle im Arbeits- und Sozialrecht während Corona als wenig hilfreich. In Deutschland arbeiten rund 6,6 Millionen Menschen in Mini-Jobs: In der Gastronomie, im Einzelhandel, Aushilfstätigkeiten in den Büros. Ihr Einkommen brach im März ohne Vorwarnung weg, da ihre Verträge oft auf Stundenbasis geschlossen werden. Steht alles still, sinken die Stunden auf null und damit auch das Einkommen. Kein Kurzarbeitergeld, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, auf sich allein gestellt. Solange ein 450€-Job nur dazu dient, als kleines Zubrot den nächsten Urlaub zu finanzieren, ist dies wenig kritisch. Corona hat jedoch offenbart, dass der Mini-Job oft ein Teil der Existenzgrundlage ist. Besonders laut riefen die Studenten nach Hilfe. Ihre gut organisierte Lobby aus Parteijugendorganisationen und Studentenvertretungen erreichte für sie zinslose Darlehen und Zuschüsse. Aber andere Gruppen sind ebenfalls betroffen, auch wenn ihre Lobby kleiner ist: Ältere mit Minirente, Alleinerziehende mit Zweitjob. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb, dass Minijobs ab dem ersten Euro voll in die Sozialversicherung einbezogen werden sollen. Dazu soll die Gleitzone der Midi-Jobs auf Verdienste unter 450 Euro ausgeweitet werden. Für die Beschäftigten würde das zunächst weniger netto vom brutto bedeuten, aber dafür bekämen sie den vollen Schutz der Sozialversicherungen: Rente, Erwerbsminderung, Arbeitslosigkeit. In Krisen zahlt sich das aus.

Kleiner Lohn = kleine Absicherung
Doch alle Probleme werden auch mit der Einbeziehung in die Sozialversicherungen nicht gelöst. Die Leistungen der Sozialversicherungen hängen von der Lohnhöhe ab. Bei einem Niedriglohnsektor, der mittlerweile rund neun Millionen Beschäftigte umfasst, ist das ein Problem. Als im Lockdown viele Einzelhändler schließen mussten, wurden tausende Verkäuferinnen, Putzmänner und Frisöre in Kurzarbeit geschickt. Das Kurzarbeitergeld, das 60 Prozent vom ausgefallenen Nettolohn beträgt, reicht jedoch bei kleinen Löhnen bei weitem nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Den Menschen blieb nichts anderes übrig, als ihre hart ersparten Rücklagen aufzubrauchen oder ergänzendes Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Politische Fehlentscheidungen und eine rückläufige Tarifbindung haben den Niedriglohnsektor in Deutschland groß werden lassen und etabliert. In der Krise waren dann plötzlich genau die Berufsgruppen gefragt, die sich insgesamt durch ein geringes Lohnniveau auszeichnen: Putzkräfte in den Krankenhäusern oder Kassiererinnen. Ihre Branchen zeigen exemplarisch, woran es mangelt: An echter Sozialpartnerschaft. Nach dem IAB-Betriebspanel 2018 werden nur noch 22 Prozent der Betriebe im Einzelhandel durch einen Branchen- oder Haustarifvertrag erfasst. In Westdeutschland sind es 24 Prozent und in Ostdeutschland sogar nur 14 Prozent. Bereits zur Jahrtausendwende hatten sich die Handelsarbeitgeber von der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge verabschiedet und damit eine Tarifflucht großen Stils ausgelöst. In der Pflege und vielen anderen Dienstleistungsberufen sieht es nicht viel besser aus.

Die Folge: Der Preiskampf wird in diesen Branchen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgefochten. Dagmar König fordert daher ein Zeichen der Politik: „Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Tarifverträge. Dazu muss die Blockademöglichkeit der Arbeitgeber in den paritätisch besetzten Tarifausschüssen beendet werden. Als CDA setzen wir uns dafür seit Jahren ein. Corona zeigt uns, dass es allerhöchste Zeit für ein Umdenken ist.“ Andernfalls so König, würde eine zentrale Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft wegbrechen.

Es braucht mehr Soziale Ordnung
Nas Daily, der israelische Youtube-Produzent, hatte recht. Der deutsche Sozialstaat hat in dieser Krise unvergleichliches geleistet.

In einer historischen Ausnahmesituation hat er Millionen Menschen abgesichert. Doch diese Krise hat nicht nur die unverwechselbaren Stärken der Sozialen Marktwirtschaft gezeigt, sie hat auch ihre brüchigen Stellen offenbart.

Bei genauem Hinsehen wird schnell klar: Wer nur einen niedrigen Lohn bekommt oder keine Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlt, den kann der Sozialstaat nicht erreichen. Das ist ein Fehler im System, dem jetzt Einhalt geboten werden muss. Was es deshalb dringend braucht, ist mehr Soziale Ordnung: Mutige Entscheidungen für eine Stärkung der Tarifbindung und keine Toleranz für prekäre Beschäftigung, sondern ihre konsequente Einbeziehung in die Solidargemeinschaft der Sozialversicherungen.

Lieferketten unter Druck

Corona zeigt auch schonungslos die Verwundbarkeit einer globalisierten Welt. Noch bevor am 27. Januar der erste offizielle Corona-Fall in Deutschland bekannt wurde, spürten einige Unternehmen die Folgen der Pandemie. Die chinesischen Quarantänemaßnahmen führten zum Produktionsstillstand in vielen Regionen. Die Folge: Zulieferer gerieten in Lieferschwierigkeiten. Corona legte bereits Anfang des Jahres erste Lieferketten lahm. Zur Veranschaulichung: In einer Maschine aus deutscher Herstellung im Wert von 100.000 Euro stecken durchschnittlich 28.200 Euro ausländischer Wertschöpfung. Die Schwachstellen der weltweiten Arbeitsteilung in der Wirtschaft, die auf Just-in-Time-Produktion setzt und von einem reibungslosen globalen Warentransfer abhängig ist, wurden sichtbar.

Auch in der medizinischen Versorgung offenbarte Corona auf schmerzliche Weise unsere Abhängigkeit von billigen Produktionen aus Asien. Als sich das Virus nach den Skiferien mit rasender Geschwindigkeit in ganz Europa ausbreitete, kollabierte der Markt für Schutzausrüstung und Masken. Die chinesische Produktion konnte den weltweiten Anstieg der Nachfrage nicht bedienen, eine europäische oder gar deutsche Produktion gab es nicht. Die Folge: Wochenlange Engpässe in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Karl-Josef Laumann denkt daher bereits an die Zeit nach Corona: „Europa muss einen Teil der Schutzausrüstungsproduktion in die EU zurückverlagern. Gleiches gilt für die Produktion von Schlüsselmedikamenten. Die Globalisierung – und die damit verbundenen ständigen Wohlstandsgewinne durch Arbeitsteilung – dürfte ihren Höhepunkt überschritten haben. Was das für Deutschland bedeutet, muss jetzt diskutiert werden.“

Schutzschirm für soziale Einrichtungen


Alkohol- und Drogenabhängige, Langzeitarbeitslose, Opfer von psychischer sowie physischer Gewalt oder Menschen mit Behinderungen – sie gehen seit jeher mit einer großen Bürde durchs Leben. Corona hat die Situation dieser Menschen noch einmal verschlimmert. Viele helfende Netzwerke sind in den letzten Monaten für sie weggebrochen.

Durch die Kontaktbeschränkungen können viele soziale Dienstleister und Einrichtungen ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun. Zugleich sind die Einrichtungen von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Besonders schwer betroffen sind die freien Wohlfahrtsverbände, denn diese dürfen als gemeinnützige Träger – anders als kommerzielle Anbieter – kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen. Klar ist: Ein breiter Wegfall des sozialen Sektors in Deutschland hätte massive Auswirkungen auf die Lebenssituation vieler benachteiligter Menschen.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß hat daher früh einen Schutzschirm vor Soziale Einrichtungen vorgeschlagen: „Wir nehmen die Sorgen unserer sozialen Dienstleister sehr ernst. Eins ist klar: Wir können uns ein Wegbrechen unserer sozialen Infrastruktur nicht leisten!“ Auf seine Initiative wurde darauf das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz beschlossen. Soziale Dienstleister werden selbst vor einer Insolvenz geschützt und können dadurch einen Beitrag zur Krisenbewältigung bei Hilfebedürftigen leisten.

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