Im Jahr 1994 wurde die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen. Die CDU-geführte Bundesregierung löste damit eine drängende soziale Frage. Heute ist die Pflegeversicherung als eine der Säulen des Sozialstaates nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig ist es aber Zeit, sie fit für die Zukunft zu machen. Der Fachkräftemangel, die Arbeitsbedingungen in der Pflege, steigende Eigenkostenbeteiligungen und fehlende Rücklagen beschäftigen die Politik.

Nach 25 Jahren steht fest: Die soziale Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Fast 73 Millionen Bundesbürger sind über sie gegen die Folgen von Pflegebedürftigkeit abgesichert. Nahezu jede Familie in Deutschland profitiert heute von ihren Leistungen – insgesamt 3,7 Millionen Menschen. Dabei ist es weiterhin die Regel, dass ein Mensch zu Hause gepflegt wird. Nur jeder Fünfte Leistungsempfänger wird stationär im Heim versorgt.

Die Pflegeversicherung stellt sicher, dass die Menschen im Falle eines Pflegefalls mit den oft schnell steigenden Kosten nicht auf sich allein gestellt sind. Nach dem sogenannten Teilkaskoprinzip übernimmt sie einen Großteil der Pflegekosten. Gerade hohe Pflegegrade mit vergleichsweise sehr hohen Pflegekosten profitieren deshalb besonders. Hinzukommende Kosten für Essen und Unterkunft müssen von den Pflegebedürftigen und ihrer Familien getragen werden, sie bilden den sogenannten Eigenanteil.

Derzeit wird die Finanzierung der Pflegeversicherung jedoch heiß diskutiert. Grund ist zum einen der Eigenanteil, der in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Und zum anderen die steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung selbst. Da die Pflegeversicherung im Umlageverfahren aus paritätischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird, wirkt sich der höhere Finanzbedarf der Versicherung unmittelbar auf die Lohnnebenkosten aus – also auch aufs Netto der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Steigenden Eigenanteile.

Das große Thema in vielen Familien sind derzeit aber nicht die steigenden Lohnnebenkosten, sondern die Eigenkostenanteile. Die Sorge im Pflegefall arm zu werden, ist weit verbreitet: 78 Prozent der Bürger in Deutschland befürchten, trotz Pflegeversicherung, bei einer Pflege im Heim sämtliche Ersparnisse zu verlieren, so das Ergebnis einer aktuellen Befragung des Allensbacher Instituts für Demoskopie.

Die Sorge ist berechtigt, denn in den vergangenen Jahren sind Kosten für die stationäre Pflege stetig gestiegen. Aktuell müssen Pflegebedürfte im Bundesdurchschnitt 1.830 Euro monatlich für ihren Heimplatz bezahlen – und zwar aus eigener Tasche.

Das ist rund doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Am stärksten sind die Eigenanteile in den östlichen Bundesländern gestiegen. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurden sie Anfang 2019 um durchschnittlich mehr 80 Euro angehoben. Grund für diese steigenden Eigenanteile sind Verbesserungen in der Pflege: Die Qualitätsstandards in den Heimen sind immer besser geworden und seit der letzten Legislaturperiode ist man endlich auch bei der Bezahlung der Pflegekräfte weitergekommen. Weil die Löhne im Osten besonders niedrig waren, gab es hier einen stärkeren Anstieg. Beides macht die Pflege besser, aber auch teurer.

Lange Pflege = hohe Kosten

Die steigenden Eigenanteile können vor allem bei Langzeitpflegebedürftigen schnell ein kleines Vermögen aufzehren. Matthias Ernst* musste solch ein Schicksal erfahren. Er wendete sich mit einem Hilferuf an Sozialminister Karl-Josef Laumann. Mehrere tausend Euro hatte er bereits für die Pflege seiner Frau ausgegeben und selbst sein Haus pfänden müssen. Bei den Menschen geht die Angst um, durch die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen selbst zum Sozialfall zu werden. Denn wenn die Rente und das angesparte Vermögen des Pflegebedürftigen nicht mehr für den Eigenanteil reicht, muss die Familie einspringen. Für Karl-Josef Laumann ist klar, es könne nicht sein, dass Ehepartner und die Familie für Jahre der Pflege all ihre Ersparnisse aufbringen müssen. „Wir müssen einen guten Mittelweg finden, der einerseits die erste Verantwortung bei der Familie belässt, ohne sie andererseits zu überfordern“, fordert er.

Entlastung für die Angehörigen

Einen Teil des Problems ist die Bundesregierung nun angegangen: Kinder werden künftig kaum noch für die Kosten der Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Das Angehörigenentlastungsgesetz befreit ab Anfang 2020 alle Kinder (und Eltern) mit einem Bruttojahreseinkommen von weniger als100.000 Euro von der Haftung für die Pflegekosten. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden dadurch Familien von rund 275.000 betroffenen Leistungsempfängern erreicht. Für Matthias Ernst bringt dieses Gesetz jedoch keine Lösung, denn Ehepartner müssen weiterhin für die Pflegekosten einspringen.

Umverteilung der Kosten

Künftig werden diese Kosten die Kommunen tragen müssen, denn sie sind für die Finanzierung der Sozialhilfe in der Pflege zuständig. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass es zu einer Mehrbelastung von über 267 Millionen Euro im Jahr kommen wird. Bereits heute belaufen sich die Kosten auf 3,4 Milliarden Euro jährlich.

Für Karl-Josef Laumann ist das Angehörigenentlastungsgesetz daher nur eine Zwischenlösung. Wenn immer weniger Angehörige für die Kosten der Pflege aufkommen müssen, werden künftig mehr Menschen Sozialhilfe zur Pflege beantragen. Das kann nicht die Lösung sein. Der ehemalige Pflegebeauftragte der Bundesregierung denkt deshalb schon weiter. Er will einen Umbau des Pflegesystems und eine bessere Verteilung des Langzeitpflegerisikos. „Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten umso höher ausfallen, je länger ein Mensch gepflegt werden muss“, sagt Laumann.

Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung

Gleichzeitig stellt der demographische Wandel die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine harte Probe. Seit ihrer Einführung ist die Anzahl der Leistungsbezieher von etwa einer Million auf heute fast vier Millionen gewachsen. Tendenz steigend. Die steigenden Ausgaben konnten 2018 nicht von den Beiträgen gedeckt werden: Die Pflegeversicherung verzeichnete in ihrer Bilanz ein Minus von 3,5 Milliarden Euro. Für Entlastung sorgte vorerst eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozent auf insgesamt 3,05 Prozent. Gewonnen wurde jedoch nur eine Verschnaufpause: Prognosen zufolge wird der jetzige Beitragssatz die Finanzierung nur bis 2022 stabil halten können.

Daher denkt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über eine Reform der Pflegeversicherung nach. Er will bis Mitte 2020 einen Vorschlag zur Pflegefinanzierung vorlegen. Und auch in der CDU will Spahn über die Pflege diskutieren. Karl-Josef Laumann hält dies für einen notwendigen Schritt: „Wir dürfen das Thema Pflege nicht auf die lange Bank schieben. Die Frage der Pflegefinanzierung ist so dringend wie vor 25 Jahren. Als CDU brauchen wir ein überzeugendes Konzept. Für mich ist klar: Es ist unsere Aufgabe als CDA, die Diskussionen entscheidend zu begleiten.“

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