Tropische Strände, Palmen, türkisfarbenes Meer und Briefkästen. So sieht die Steueroase in unserer Vorstellung aus: Der ferne Ort in der Karibik an dem Reiche ihre Steuergelder horten. Aber so sieht die Steuerflucht wohl nur im Kino aus. In Wahrheit ist es ein Geschäft, an dem sich große Konzerne, Banken und Industriestaaten beteiligen. Alleine in der EU werden jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuertricks an den Mitgliedsstaaten vorbei geschleust, meist völlig legal.

Als Rutger Bregmann am 25. Januar 2019 das Mikrofon ergriff, ahnte er noch nicht, dass er kurze Zeit später in aller Munde sein wird. Als Historiker war Bregmann Gastredner beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos und sprach ein unbequemes Thema an: „Ich höre hier in Davos Menschen über Teilhabe und Gerechtigkeit und Gleichheit und Transparenz reden, aber dann spricht kaum jemand über Steuerflucht – und über die Reichen, die einfach nicht ihren gerechten Teil beitragen“, sagte er. „Es fühlt sich an, als ob ich auf einer Feuerwehrkonferenz bin und niemand ist berechtigt, über Wasser zu reden.“

Bregmann belebte in Davos eine Diskussion, die bereits seit Jahren in den gesellschaftlichen Debatten schwelt. Wie sieht eine gerechte Verteilung von Steuern aus? Spätestens seit den Veröffentlichungen der Panama-Papers im April 2016, die eine gigantische Steuerflucht der internationalen Finanzelite aufgedeckt haben, ist klar: Beim Bezahlen von Steuern gelten je nach Vermögen unterschiedliche Spielregeln. Umso mehr Geld vorhanden, umso leichter lassen sich Steuern vermeiden – und das nach wie vor auf legale Weise.

Welches Ausmaß die Steuervermeidung in den letzten Jahren gerade bei Groß konzernen angenommen hat, belegt eine Studie des renommierten Berkeley-Ökonomen Gabriel Zucman. Demnach wurden im Jahr 2015 etwa 460 Milliarden Euro aus den OECDStaaten in Steueroasen verschoben. Das sind Länder wie die Bahamas oder Panama, aber auch die Schweiz und Irland. Besonders aktiv sind dabei US-Großkonzerne, wie Apple, Google oder Amazon. Aber auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an der Steuerflucht. So hat zum Beispiel BASF über Jahre Einnahmen über Tochterfirmen verrechnet, um Steuern in Deutschland zu vermeiden.

Steuervermeidung ist ein globales Phänomen, die Konsequenzen tragen aber die Nationalstaaten. Laut Zucmans Studie „The Missing Profits of Nations“ ist insbesondere der deutsche Staat einer der großen Verlierer. Allein im Jahr 2015 hat Deutschland 28 Prozent seiner potentiellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern verloren – ein höherer Anteil als in jedem anderen Land.

Steuern schaffen Gestaltungsmöglichkeiten
Über Steuern wird seit jeher gestritten, zumeist über die Höhe. Dabei sind sie das Fundament eines jeden Staates. Sie geben Regierungen Gestaltungsmöglichkeiten, wie z.B. in Infrastruktur, Sozialprogramme oder Bildung zu investieren. Gleichzeitig tragen sie zur Umverteilung bei und dienen dem gesellschaftlichen Gemeinwohl. Dabei gilt es zwischen zahlreichen Steuern zu differenzieren. Beim Bestellen eines Cappuccinos wird nicht nur die Mehrwertsteuer fällig, sondern auch eine Kaffeesteuer. Die Lohn- und Einkommenssteuer sind in Deutschland progressiv ausgestaltet, um eine möglichst faire Steuerlast zu gewährleisten. Unternehmen werden darüber hinaus mit Körperschaftsteuern und Gewerbeertragsteuern belastet. Soweit so einfach.

Geschäftsmodell: Steuern vermeiden
Schwierig wird es allerdings dort, wo das Steuerrecht so kompliziert ist, dass selbst Profis es kaum noch verstehen. So zum Beispiel beim internationalen Steuerrecht. Hier liegt auch der Kern der internationalen Steuerflucht. Was für den Laien undurchschaubar ist, lädt die Experten zum Tricksen ein. Sei es für einen Privatier oder ein Unternehmen, Steuerberater optimieren die Steuerlast der Vermögenden. Dabei verwischen häufig die Grenzen zwischen legaler und illegaler Optimierung.

Wie das funktioniert? Ganz einfach: Das erfolgreiche Unternehmen „Muster AG“ hat Gewinne in Deutschland zu versteuern. Um das zu vermeiden, hat das Unternehmen eine Tochterfirma in einer Steueroase gegründet. Dort gibt es in der Regel kein operatives Geschäft, aber die Tochterfirma ist Inhaber von Patenten, Lizenzen oder Markenrechten. Nun erhebt die Tochterfirma Gebühren gegenüber „Muster AG“ in Deutschland für die Nutzung der Patente et cetera. So werden der Gewinn und zugleich die Steuerlast des Unternehmens „Muster AG“ gesenkt. Die Tochterfirma erhält die Gewinne und muss in der Steueroase nur sehr wenig versteuern.

Die Vermeidung von Steuern hat Geschichte
Auch vor 100 Jahren, direkt nach dem Ersten Weltkrieg, stand das internationale Steuerrecht ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Von Anfang an gehörte zu den Zielen der Weimarer Republik die Eindämmung der Kapital- und Steuerflucht sowie die Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung. Deutschland wird damals zum Taktgeber bei der Gestaltung des ersten internationalen Steuersystems. Der Völkerbund, also der Vorgänger der heutigen UN, entschied über die Frage, wie man Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig waren, zu besteuern hätte. Bis dato gab es dafür keine Regelung und entsprechend viel Durcheinander. Im Kern ging es um die Frage: Sollten Steuern dort gezahlt werden, wo Unternehmen ihren Sitz haben? Oder dort, wo ihre Produkte verkauft werden?

Der Völkerbund entschied sich damals für ein Konzept, das bis heute angewendet wird: Ein Staat darf nur Unternehmenssteuern verlangen, wenn das Unternehmen einen Betrieb in dem jeweiligen Land unterhält. Das Konzept gilt bis heute und hat über lange Zeit einen fairen Ausgleich zwischen den Staaten geschaffen. Nicht nur in dem Land in dem beispielsweise ein Auto angefertigt wurde, sondern auch dort wo es verkauft wurde, wurden Steuern fällig. Denn in beiden Ländern braucht es Angestellte und Büroräume – eine Betriebsstätte also.

Die Welt braucht neue Steuerkonzepte
Das 100 Jahre alte Konzept einer lokalisierbaren Betriebsstätte ist heute jedoch nicht mehr zeitgemäß. Der Grund ist die Digitalisierung: Bei digitalen Dienstleistungen gibt es keine Betriebsstätte im klassischen Sinne. Also müssen Unternehmen wie Facebook in vielen Ländern kaum Steuern zahlen, da sie ihr Netzwerk ohne großen Personalaufwand global betreiben können. Doch berechtigt sie das, sich aus der Finanzierung des Gemeinwohls herauszuhalten? Kritisch betrachtet sind digitale Dienste abhängig von ihren lokalen Nutzern. Sie tragen ebenfalls zur Wertschöpfung bei. Was wäre ein soziales Netzwerk wie Facebook ohne seine Benutzer wert, die pausenlos neue Bilder, Nachrichten und Mitteilungen darüber teilen? Viele Staaten fordern daher, dass Länder, in denen diese Nutzer beheimatet sind, ein Anrecht auf einen Teil der Steuern haben – auch wenn der Konzern dort keine klassische Betriebsstätte betreibt. Unter anderem deshalb verhandelt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in diesen Tagen über eine neue internationale Steuerordnung. Die Finanzminister von 128 Staaten wollen bis 2020 entscheiden, wo Unternehmen künftig wie viel Steuern bezahlen. Dabei geht es um viel Geld. Allein in den 36 Ländern der OECD überweisen die Unternehmen heute pro Jahr knapp 1,2 Billionen Dollar an die OECD Staaten.

Die heutigen Verhandlungen ähneln denen von vor rund hundert Jahren. Und doch befinden sich die Staaten paradoxerweise in einer umgekehrten Situation. Ging es damals noch vorwiegend darum Doppelbesteuerung zu vermeiden, geht es heute darum, die Besteuerung von Unternehmen überhaupt zu ermöglichen. Hierzu liegen mehre Konzepte auf dem Tisch. Sie alle sehen vor, dass Steuern künftig stärker in Ländern erhoben werden, in denen auch Waren und Dienstleistungen verkauft werden. Bislang ist das besonders bei den Digitalunternehmen selten der Fall.

Jedoch könnte ausgerechnet Deutschland der Verlierer eines neuen globalen Steuerregelwerks sein. Deutschland würde zwar Steuern von Apple und Google gewinnen, müsste aber auf andere Steuern verzichten: Autokonzerne und andere Exportbetriebe müssten dann beispielsweise mehr Steuern an die chinesische Regierung zahlen statt an den deutschen Staat. Weil Deutschland mehr exportiert als importiert, sind die Einkünfte aus einer neuen Berechnungsmethode nur schwer abzusehen.

Einigung der G20-Finanzminister
Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Umsetzung später im Detail aussehen wird. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden. Zwischenzeitlich haben die G20-Finanzminister bereits einen Beschluss für eine neue Unternehmenssteuer gefasst. Die Unternehmenssteuern soll sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern daran, wo Kunden beziehungsweise die Nutzer von Dienstleistungen beheimatet sind. Das würde bedeuten, dass künftig insbesondere die digitalen Großkonzerne einen höheren Anteil an Steuern zahlen.

Zeitgleich setzt sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich auch für eine internationale Mindeststeuer ein. Weltweit sollen so Steueroasen trockengelegt werden. Die Idee sieht vor, dass es einen international vereinbarten Mindeststeuersatz gibt, der für alle Staaten gilt. Halten sich Staaten nicht an diesen Mindeststeuersatz, können Unternehmen, die versuchen, die dortigen Vorteile für sich auszunutzen, national nachbesteuert werden. Auf diese Weise hätte der deutsche Staat die Möglichkeit, stärker gegen Steuertricks vorzugehen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist getan: Ungeachtet des Handelskriegs zwischen den USA und China und auch sonstiger nationaler Alleingänge, beschlossen die Finanzminister der G20-Staaten in Japan eine internationale Mindeststeuer. Bis Ende 2020 soll nun eine globale Reform umgesetzt werden. Es wird sich zeigen, wie viele Staaten sich beteiligen werden.

Für Marc Speicher muss schleunigst eine internationale Einigung gefunden werden. Als Vorsitzender des Haushaltsprüfungsausschusses im Landtag des Saarlandes sieht er großen Handlungsbedarf: „Entscheidend ist, dass die europäische und weltweite Staatengemeinschaft den Druck auf die Steueroasen massiv erhöht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies erste zaghafte Erfolge hatte. Deutschland muss hier endlich entscheidender Antreiber werden. Unter Olaf Scholz und der SPD ist Deutschland Bremser. Das geht gar nicht!“ Es brauche weitere mutige Schritte hin zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung sowie zum weiteren verbesserten automatischen Informationsaustausch.

Das Ringen innerhalb der EU
Nicht nur auf einem globalen Level wird über Unternehmenssteuern verhandelt. Auch innerhalb der Europäischen Union wurde das Thema in den letzten Jahren stark diskutiert. Um in Europa eine einheitliche Besteuerung der Digitalunternehmen zu erhalten und damit auch in Europa erwirtschaftete Gewinne in der EU angemessen versteuert werden, hat die EU-Kommission Anfang 2018 Gesetzesvorschläge vorgelegt. Eingeführt werden sollte etwa eine europaweite Steuer für Digitalunternehmen und damit verbundenen Kriterien zur Definition einer digitalen Betriebsstätte. Mit einheitlichen Kriterien wäre es möglich geworden, dass auch Umsätze und Gewinne in einem Land steuerlich erfasst werden, in denen ein Unternehmen zwar keine Niederlassung hat, aber Umsätze erzielt. Bei Digitalunternehmen wie Facebook und Google ist das ganz klar der Fall, da beide Dienste beispielsweise in Deutschland nutzbar sind und hohe Erlöse über digitale Werbung erzielen.

Allerdings kam es nicht zu einer Einigung der EU-Staaten. Im März 2019 scheiterte die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer am Widerstand einiger Länder, wie Irland. Aber auch Deutschland lehnte ähnlich wie Frankreich die Einführung einer solchen Steuer ab. Sie setzten sich für eine eingeschränkte Steuer ein, die sich nur auf digitale Werbeerlöse bezog. Letztlich scheiterten beide Vorhaben und die Besteuerung bleibt weiterhin ungeregelt. Als Axel Knoerig im März in seinem Bundestagsbüro von den gescheiterten EU-Verhandlungen erfährt, ist er enttäuscht von den Ergebnissen. Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende setzt sich seit längerem für eine europäische Lösung ein. Denn für ihn ist klar: Eine weltweite Besteuerung wird nicht leicht auszuhandeln sein. „Scheitern die internationalen Vorhaben, bei denen vor allem die USA mit ihren Digitalkonzernen ein starkes Gewicht haben, fällt das Thema ohnehin auf die europäische Ebene zurück“, ist er sicher.

Knoerig sieht als Mitglied des Wirtschaftsausschusses besonders die Digitalunternehmen im Fokus. „In den Regeln für die digitale Welt müssen wir neue Wege finden. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch für die Besteuerung. Schritt für Schritt müssen wir die Geschäftsmodelle der großen Digitalkonzerne unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls entflechten. Die kartellrechtlichen Verfahren der EU-Kommission und des Bundeskartellamts zeigen, welche Mechanismen wir angehen müssen.“

Kampf der EU-Kommission
Die EU-Kommission war in den letzten Jahren nicht untätig. Das liegt insbesondere an der resoluten Wettbewerbskommissarin Magrete Verstager. Als oberste Wettbewerbshüterin hat sie die Kommission auf die Durchleuchtung von komplexen Firmenstrukturen angesetzt. So konnte die EU-Kommission in den letzten Jahren erfolgreich gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Im Herbst 2015 wurden beispielsweise verbotene Staatsbeihilfen für den Autobauer Fiat in Luxemburg oder für die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden aufgedeckt.

Die EU-Kommission reagierte zwischenzeitlich auch auf politischer Ebene. Sie brachte eine neue EU-Richtlinie auf den Weg, die bereits in Kraft getreten ist. Die Richtlinie soll es Unternehmen künftig erschweren, Gewinne oder Zinslasten zwischen Tochterfirmen in unterschiedlich besteuerten Ländern hin und her zu schieben. Steuer-Konstrukte, wie sie Apple und Co. praktizieren, sollen so eingedämmt werden.

Die bittere Konsequenz der Steuerflucht
Die Rechnung ist offensichtlich: Wenn Firmen tricksen, fehlen Steuergelder an anderer Stelle. Die deutsche Mittelschicht, ehrliche Unternehmen und die Arbeitnehmerschaft müssen das Loch stopfen. Das erhöht die Ungleichheit und untergräbt das Vertrauen in die Politik. Letztlich hat der deutsche Staat kein Problem bei der Menge an eingenommenen Steuern, sondern bei der Verteilung der Steuerlast. Würden Großkonzerne und auch Superreiche ihren fairen Teil an Steuern zahlen, könnte die breite Mittelschicht entlastet werden.

Auch Christian Bäumler, der stellvertretende Bundesvorsitzenden der CDA, sieht in der Praxis der Großkonzerne ein gesellschaftliches Problem: „Die Steuervermeidungsstrategien global agierender Konzerne sind mehr als Steuerflucht, sie sind eine Flucht vor gesellschaftlicher Verantwortung. Solche Unternehmen nutzen die Infrastruktur, ohne einen Beitrag für sie zu leisten.“ Er fordert eine enge Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft, eine verbindliche Mindestbesteuerung und eine globale Digitalsteuer, um gegen die weltweite Steuerflucht vorzugehen. Ob es dazu kommt, ist offen. Die Einigung der G20-Finanzminister war ein Schritt in die richtige Richtung.

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