Die Corona-Krise hat es noch einmal vor Augen geführt: Der unschätzbare Wert eines Hauses mit vielleicht sogar einem Garten. Die Bundesregierung will möglichst vielen Menschen diesen Traum ermöglichen. Sylvia Pantel berichtet über die Verlängerung des Baukindergeldes:

Zu Beginn der Corona-Krise wurde der Alltag der Deutschen durch zahlreiche Maßnahmen beschränkt: da die Ausbreitungswege und Ansteckungsrisiken des COVID19-Virus weitestgehend unbekannt waren, mussten Begegnungen im öffentlichen Raum möglichst minimiert werden. Vielen blieb zunächst nur der Rückzug in die eigenen vier Wände. Auch vor diesem Hintergrund haben wohl einige erfahren, wie viel mehr Lebensqualität ein privates Eigentum stiftet, ein privater Raum, vielleicht ein kleiner Garten. Junge Familien mit Kindern konnten sich in solchen Verhältnissen wahrscheinlich besser organisieren. Ausreichend Wohnraum, Gelegenheiten sich auszuweichen, ein ruhigeres und ungestörtes Umfeld: all dies sind Faktoren, die erwiesenermaßen ein zufriedenes und gesundes Leben unterstützen.

Ich hatte mich sehr dafür eingesetzt, dass sich mehr Menschen und insbesondere junge Familien einen solchen Wohnraum, der ausreichend, hochwertig und bezahlbar ist, leisten können. Auf meine Initiative hin, unterstützt durch die CDA und später auch durch die CDU/CSU Bundestagsfraktion, wurde daher am 18. September 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2018 das Baukindergeld eingeführt. Der Kauf oder Bau eines Eigenheims wird mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für 10 Jahre bezuschusst. Solange das Haushaltseinkommen den Grenzwert von 90.000 Euro (der Grenzwert erhöht sich mit jedem weiteren Kind um 15.000 Euro) nicht überschreitet, kann man den vollkommen kostenlosen Zuschuss nutzen. Bei drei Kindern und einem maximalen Haushaltseinkommen von 120.000 Euro im Jahr ergeben das 36.000 Euro an staatlicher Unterstützung. Vor allem in der Ansparphase bei einem Bausparvertrag oder um günstigere Konditionen bei einem Kredit zu erreichen, macht sich das Baukindergeld im Budget junger Familien sehr bemerkbar.

Das Baukindergeld wird genutzt. Die Förderbank KfW, die für die Auszahlung des Baukindergeldes zuständig ist, berichtet von 128.782 bewilligten Förderungen im Jahr 2019 mit einem Gesamtvolumen von 2,692 Mrd. Euro. Dabei wurde das Baukindergeld überproportional häufig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein angefragt: allesamt Flächenstaaten mit schwächer ausgeprägter Infrastruktur oder Länder, die unter dem Strukturwandel besonders leiden. Genauere Betrachtungen ergeben, dass das Baukindergeld dort vor allem in Landkreisen angefragt wurde. Es kann dadurch auch als ein Faktor betrachtet werden, der den Bevölkerungsdruck auf Großstädte abschwächt.

Der Einsatz für die Baukindergeld-Verlängerung bis Ende März 2021 war erfolgreich, und ich danke auch der Arbeitnehmergruppe und ihrem Vorsitzenden Uwe Schummer für die Unterstützung, auf die ich auch bei der angestrebten Fortsetzung des Baukindergeldes über März 2021 hinaus setze.

Eigentum erfüllt über die höhere Lebensqualität hinaus noch weitere wichtige Aspekte: Wohneigentum ist eines der wirksamsten Instrumente der Altersvorsorge. In der Regel machen Mietzahlungen den größten Ausgabenpunkt im Budget eines Ruheständlers aus. Wer sich diesen Anteil durch Eigentum größtenteils sparen kann, hat folglich deutlich mehr von der Rente übrig. In diesem Punkt hinken wir Deutschen den meisten Europäern nach: unsere Wohneigentumsquote liegt mit 52 Prozent nur über der Schweiz aber hinter allen anderen Ländern in der OECD und auch unter dem EU-Durchschnitt – in Italien, Belgien oder Griechenland liegt die Quote bei über 70 Prozent.

Für den Mangel an bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum gibt es vor allem für den städtischen Raum aber noch weitere Ansätze. Dazu gehören unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und von Wohngenossenschaften, da diese vor allem für Mieter mit niedrigen Einkommen bezahlbare Optionen schaffen. Den in Berlin geltenden Mietdeckel lehne ich allerdings ab. Zum einen ist er an sich nicht rechtskonform, da er den Bundesgesetzen zum Mietrecht widerspricht. In Fragen des Mietrechts hat der Bund Vorrang vor den Ländern. Außerdem senkt die Mietpreisbremse aber auch Anreize für Investitionen in mehr Wohnraum und Sanierungen. Dadurch wird die Hauptursache für hohe Mietpreise in Großstadtlagen, nämlich ein niedriges Wohnungsangebot, nicht bekämpft. Langfristig verschlechtert sich außerdem die Qualität des Wohnraums, mangelnde Investitionen in energetische Sanierungen oder Modernisierungen decken sich zudem auch nicht mit unseren Klimaschutzzielen.

Einem Wohnraummangel kann nur durch die Schaffung von mehr Wohnraum mit attraktiven Finanzierungsmodellen entgegengewirkt werden.

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