Trotz Fachkräftemangel und sinkenden Arbeitslosenzahlen: Noch immer werden in Deutschland viele Angestellte sachgrundlos befristet. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat sich daher die CDA dafür eingesetzt, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel in Deutschland werden. Doch einen Gesetzesentwurf gibt es bisher nicht. Einige Unionspolitiker wurden daher kurzerhand selbst aktiv: Der öffentliche Dienst soll als Vorbild für die Wirtschaft dienen.

3,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren 2018 in Deutschland befristet beschäftigt. Bei jedem Zweite gab es dabei keinen Sachgrund. Ihre Arbeitsverträge hatten ein Ablaufdatum – und zwar nicht, weil der Arbeitgeber eine Elternzeit, Krankheitsausfälle oder Ähnliches überbrücken musste. Für die Beschäftigten sind Befristungen eine schwierige Situation. Die Unsicherheit, ob und wie es nach Ablauf des Vertrags weitergeht, beeinflusst das Leben. Familienplanung, Hausbau, zur Ruhe kommen: Vieles wird erstmal aufgeschoben.

Die CDA setzt sich deshalb dafür ein, befristete Arbeitsverträge auf ein Minimum zu begrenzen.

Der erste Schritt: Sachgrundlose Befristungen sollen stark eingeschränkt werden – so sieht es jetzt auch der Koalitionsvertrag vor. Im Vertrag heißt es dazu: „Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.“ Viele Unternehmen nutzen sachgrundlose Befristungen als (stark) verlängerte Probezeit – diese Flexibilität wollen sie sich nicht nehmen lassen. Entsprechend groß ist der Widerstand aus der Wirtschaft. Anscheinend mit Erfolg, denn der geplante Gesetzesentwurf von SPDMinister Heil aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt aktuell auf Eis.

"Wir brauchen dringend eine Einigung im Bundestag. Solange wir hier nicht weiterkommen, muss zumindest im Öffentlichen Dienst die sachgrundlose Befristung gestoppt werden", mahnt der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann an. Dabei stellt er klar, dass dieser im Moment alles andere als ein Vorbild bei dem Thema ist. Im Öffentlichen Dienst wird fast jeder Zehnte befristet eingestellt und nur jeder Vierte anschließend übernommen. In der Privatwirtschaft liegt die Übernahmequote dagegen bei 45 Prozent.

"Der Staat ist Schlusslicht im Kampf gegen die sachgrundlose Befristung"

kritisiert auch Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie engagiertes CDA-Mitglied. Er sieht insbesondere den Staat in der Pflicht zum Handeln: „Es gibt zwar Vorbilder wie die Länder Berlin oder bald Sachsen, die auf die sachgrundlose Befristung verzichten, aber in den Bundesministerien wurde in den letzten Jahren fast jeder zweite Beschäftigte befristet eingestellt.“

Im Arbeitsministerium in Düsseldorf ist Karl-Josef Laumann schon einen Schritt weiter.

"Es hat ein wenig gedauert, aber heute gibt es bei mir im Haus keine unbegründeten Befristungen mehr.“ Als Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW war es ihm ein persönliches Anliegen, für klare Verhältnisse bei seinen Angestellten zu sorgen.

Niemand sollte in Deutschland ohne Sachgrund befristet eingestellt werden. Dafür habe ich im Koalitionsvertrag gekämpft. Das gilt es jetzt umzusetzen. Für mich ist aber auch klar: Der Öffentliche Dienst muss als Vorbild dienen. Wenn der Staat schludert, wird es schwer, der Wirtschaft Vorgaben zu machen.

Auch die Stadt Essen zeigt, dass es anders gehen kann. Der dortige CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen schaffte innerhalb kürzester Zeit die sachgrundlose Befristung gänzlich ab. Er hat gute Gründe: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen verständlicherweise Perspektiven und Planungssicherheit. Gemeinsam mit den unterschiedlichen Stellen der Verwaltung haben wir es innerhalb eines Jahres geschafft, sachgrundlose Befristungen für das Jahr 2019 nur noch in absoluten Ausnahmefällen durchzuführen und nur in Fällen, bei denen es für die Beschäftigten sogar von Vorteil ist.“

Bis zur kompletten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist es noch ein weiter Weg. Die Beispiele zeigen allerdings: Wenn der Wille da ist, kann der Öffentliche Dienst als Vorbild für die Wirtschaft dienen.

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