Dieser Sommer ist anders. Statt Wahlkampf pur ringt die Republik weiter mit der Corona-Pandemie und eine Flutkatastrophe im Westen hat zehntausenden Haushalten von jetzt auf gleich buchstäblich alles genommen. Als nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister ist Karl-Josef Laumann mit beiden Herausforderungen unmittelbar konfrontiert. Die Soziale Ordnung hat ihn getroffen.

Soziale Ordnung: Es ist Wahlkampf, da geht es normalerweise um die großen Zukunftsfragen für das Land. Trotzdem überlagern akute Krisen im Moment alles. Corona ist immer noch nicht vorbei. Was sagt der Gesundheitsminister des größten deutschen Bundeslandes zum Stand der Pandemie?
Karl-Josef Laumann: Entwarnung kann ich leider nicht geben, aber eine gewisse Zuversicht. Wenn ich die aktuellen Zahlen sehe, dann steigen zwar die Einweisungen in Krankenhäuser wieder an, aber auf niedrigem Niveau. Aber wenn ich so sehe, was wir im letzten Jahr alles geschafft haben, dann macht mich das optimistisch. Denken wir doch nur daran, wie die Gesundheitsämter heute aufgestellt sind, mit Personal, aber auch mit Technik. Das war ja alles nicht so im März 2020 und das hilft uns jetzt natürlich. Und dann haben wir in sechs Monaten jedem Einwohner ein Impfangebot gemacht. Wir reden da immerhin von rund 70 Millionen Menschen, wenn wir die Kinder und Jugendlichen abziehen. Kritiker gibt es immer. Aber die Wahrheit ist doch, das ist ein Riesenerfolg des ganzen Gesundheitssystems und das macht mich schon stolz.

Jetzt hat die Impfgeschwindigkeit seit den Sommerferien deutlich nachgelassen …
In NRW haben wir, wenn wir die Kinder unter 18 Jahren abziehen, 80 Prozent der Menschen einfach geimpft. Das ist schon viel, finde ich. Aber klar ist, es reicht noch nicht. Ich glaube, dass sich manche Menschen einfach nicht um einen Impftermin gekümmert haben oder jetzt im Sommer auch anderes im Kopf hatten. Deshalb machen wir jetzt sehr viele unkomplizierte Angebote vor Ort. Und die sollten die Menschen nutzen. Damit schützen sie sich selbst, aber eben auch uns alle. Wer sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheidet, der ist für mich unsolidarisch. Und deshalb bin ich schon der Meinung, dass dann auch die Menschen selbst den Preis für diese Entscheidung tragen müssen, und eben nicht die ganze Gesellschaft. Dass Tests bald selbst gezahlt werden müssen, gehört für mich dazu.

Wie geht es weiter? Kann ein neuer Lockdown für die Schulen und die Wirtschaft ausgeschlossen werden?
Wir tun alles dafür, einen neuen Lockdown zu verhindern. Ich muss aber so ehrlich sein, dass wir keine Garantie geben können, denn wir wissen nicht, wie sich das Virus entwickelt. Solange die Wirksamkeit der Impfung aber gegeben ist, bin ich sehr optimistisch.

Ein weiteres Thema des Sommers: Verheerender Starkregen hat vor allem in Rheinland-Pfalz und NRW kleine Flüsschen in todbringende Fluten verwandelt. Wie ist die Lage vor Ort?
Es sieht immer noch schlimm aus. Überall Berge von Unrat. Viele Menschen haben alles verloren, sind verzweifelt, das macht mich sehr betroffen. Auch die Infrastruktur ist kaputt. Ich habe allein drei Krankenhäuser, die im Wasser standen, wo wir jetzt Millionen brauchen, um den Schaden zu beheben. Aber ich erlebe auch eine unfassbare Hilfsbereitschaft. Von überall kommen professionelle und ehrenamtliche Helfer und die Spendenbereitschaft ist riesig. Unser Gemeinwesen funktioniert, dass erfüllt mich auch mit Stolz. Und das gibt auch den Menschen vor Ort Kraft.

Was wird getan, damit die Menschen vor Ort wieder eine Perspektive bekommen?
Gerade laufen die Aufräumarbeiten, gleichzeitig versuchen wir den Kern der Infrastruktur wieder herzurichten. Der Staat steht den Menschen zur Seite. Was getan werden konnte, wurde getan: Es sind sehr schnell Soforthilfen geflossen und Bund und Länder haben sich auf einen Hilfsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro geeinigt. Aber zur Wahrheit gehört auch, der schwierigere Teil liegt noch vor uns. Zum Wiederaufbau braucht man ja nicht nur Geld, man braucht auch die Leute. Die Heizungsbauer, die Maurer, die Bauzeichner und schnelle Wege in den Verwaltungen. Da kommt eine Menge Arbeit auf uns zu. Eins zeigt auch dieses Ereignis wieder ganz deutlich: Ohne einen starken Staat und eine solidarische Gemeinschaft geht es nicht.

Kommen wir zur Bundestagswahl, die SPD sagt, die Rente sei unsicher und in der Pflege müsse mehr getan werden ...
Das ist doch Getöse. Wir haben als große Koalition zusammen viel erreicht. Das sollte die SPD anerkennen und nicht alles schlecht reden. Denken wir doch nur an den historischen Durchbruch mit der Mindestrente. Wir als CDA haben dafür fast zehn Jahre gekämpft, dass es endlich eine rentenpolitische Antwort auf den Niedriglohnsektor gibt.

Und auch in der Pflege haben wir viel erreicht. Da sorgen wir jetzt dafür, dass Heimbewohner entlastet werden,

und wir haben den guten Tariflöhnen flächendeckend den Weg bereitet. Und auch bei der Personaldecke haben wir Verbesserungen erreicht. Alles Punkte, für die wir uns eingesetzt haben.

Welche nächsten Schritte fordert die CDA hier?
Die Pflege ist und bleibt eine Daueraufgabe. Das liegt einfach daran, dass die Menschen älter werden und jedes Jahr mehr auf Pflege angewiesen sind. Deshalb ist ganz klar: Wir müssen weiter Personal ausbilden und rekrutieren. Aber wir sind da auf einem guten Weg. In NRW haben wir in der Pflege die zweithöchste Ausbildungsvergütung. Das ist dann auch für die Menschen attraktiv. Im letzten Jahr haben 45.585 Leute in NRW mit ihrer Ausbildung in einem Pflegeberuf angefangen, so viele hatten wir noch nie. Also es geht voran.

Und bei der Rente?
Ich bin ein Freund des Drei-Säulen-Modells. Aber 60 Prozent der Rentnerinnen und Rentner haben nur ihre gesetzliche Rente, im Osten sind es sogar fast 80 Prozent. Und das ist ein Problem. Ich will eine Betriebsrente für alle. Am liebsten verpflichtend und mit mindestens paritätischen Beiträgen. Ich sag mindestens, denn klar ist auch, wer knapp überm Mindestlohn ist, kann nicht noch nennenswert Anteile in die Betriebsrente zahlen. Hier muss der Arbeitgeber eindeutig einen größeren Anteil zahlen. Da müssen wir uns als CDA stark für die niedrigen Lohngruppen auf die Hinterbeine stellen, denn das wird kein leichter Kampf. Und dann muss in der nächsten Legislaturperiode aber auch bei der zusätzlichen privaten Vorsorge dringend was passieren.

Woran denken Sie dabei?
Also klar ist, Riester ist krachend gescheitert. An den Produkten hat am Ende doch nur noch die Versicherungswirtschaft verdient, deshalb schließt die auch seit Jahren keiner mehr ab. Da gibt es bestimmt das ein oder andere gute Produkt, aber wer glaubt, dass sich der Pfleger oder die Kassiererin da nach Feierabend mit beschäftigt, der irrt. Ich will, dass jemand, der zusätzlich fürs Alter sparen kann und will, es nicht am Ende lässt, weil er Angst hat, das falsche Produkt auszuwählen. Deshalb brauchen wir ein einfaches Standardprodukt mit niedrigen Verwaltungskosten und ohne Abschlusskosten. Und das soll eine anständige Rendite bringen und deshalb sollte es auch einen Aktienanteil haben.

Die Grünen wollen das Klima retten – mit weiteren Zielverschärfungen bis zur Klimaneutralität. Wie realistisch ist das?
Die Grünen und wir sind uns einig in den Zielen, aber nicht in der Methode. Der Klimawandel ist ohne Frage die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Deutschland kann und sollte dabei mit Ideen und Lösungen mutig vorangehen. Die spannende Frage ist deshalb, wie schaffen wir den Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Und zwar ohne, dass dabei unsere Industrie zugrunde geht. Bei den Grünen höre ich jede Menge radikale Forderungen, aber wenn wir die alle umsetzen, bleibt von einigen Branchen nicht viel übrig. Und da unterscheiden wir uns: Im Gegensatz zu den Grünen bin ich nicht bereit, gut bezahlte und sozialversicherte Jobs in unseren Industrien zu opfern. Es gefährdet unseren Wohlstand und es bringt auch dem Klima nichts, wenn wir unsere Industrie mit Auflagen und Verboten tot regulieren und dann der Stahl, den wir für unsere Windräder brauchen, aus China importiert wird. Wir müssen Klimaneutralität und Wohlstandssicherung miteinander verbinden. Sonst wird unsere Energiewende weltweit keinen einzigen Nachahmer finden. Und klar ist ja auch: Die brauchen wir, wenn wir ernsthaft etwas erreichen wollen. Das sollte auch den Grünen klar werden.

Zum Schluss: Warum werden die Menschen am 26. September CDU wählen?
Ganz einfach: Weil wir ein gutes Programm haben und einen guten Spitzenkandidaten. Ich kenne Armin Laschet schon lange. Bei ihm sind wir mit unseren Themen immer auf offene Ohren gestoßen. Armin ist klug und hat ein christlich-soziales Fundament, nicht ohne Grund ist er CDA-Mitglied.

Er ist der richtige Mann für die sozialen Herausforderungen, die vor uns liegen. Ich bin überzeugt, dass er nach diesem intensiven Wahlkampf ein guter Nachfolger von Angela Merkel wird.

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