Bei der Bundestagswahl hat die CDU insgesamt 3,3 Millionen Stimmen verloren. Davon 2,5 Millionen an SPD und Grüne, 80.000 konnte sie von der AfD zurückgewinnen. Welche Themen muss die CDU Ihrer Meinung nach künftig besetzen, um wieder stärkste Kraft zu werden?

Friedrich Merz:

  • Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft angesichts des Klimawandels
  • Die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und der Europäischen Union
  • Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Zeiten des Wandels unserer Arbeitswelt
  • Beruf und Familie in Politik und Arbeitswelt

Für uns sind eine starke Sozialpartnerschaft und flächendeckende Tarifverträge die tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Auch die CDU bezieht sich seit Jahren auf die Tarifpartner, wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Aushandlung von Löhnen geht. Gleichzeitig haben wir stillschweigend zugesehen, wie die Tarifbindung immer weiter zurückgeht. Welche Rolle sollen ihrer Meinung nach Sozialpartnerschaft und Tarifverträge in der künftigen Programmatik der CDU spielen?

Friedrich Merz: Tarifvertragsfreiheit heißt im Verständnis unserer Verfassung, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Recht, aber nicht die Pflicht haben, sich zu organisieren. Wir können und dürfen daher niemanden zwingen, sich in Tarifverträgen zu binden, Arbeitgeber nicht, aber auch Arbeitnehmer nicht. Wenn wir eine höhere Tarifbindung für wünschenswert halten, und ich tue dies, dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir diese Tarifbindung attraktiver machen können für beide Seiten.

Die Frage nach der Generationengerechtigkeit stellt sich auch mit Blick auf die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gerade hier leiden junge Menschen unter unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Befristungen, viele Überstunden bei gleichzeitig geringer Bezahlung sind für viele die Regel. Wie möchten Sie den Missbrauch von Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen verhindern?

Friedrich Merz: Werkverträge und befristete Arbeitsverträge sind sinnvolle Instrumente im Arbeitsmarkt, und nicht jeder Werkvertrag und nicht jeder befristete Vertrag ist Missbrauch. Die Grenze zu regulären Beschäftigungsverhältnissen verläuft dort, wo Tariflöhne und Kündigungsschutz unterlaufen werden. Dagegen müssen klare gesetzliche Regeln bestehen.

Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leidet unter dem demographischen Wandel. Gleichzeitig ist ihr Versprechen eine verlässliche Absicherung. Wie kann Ihrer Meinung nach ein Gleichgewicht zwischen Finanzierung und Leistungen gelingen?

Friedrich Merz: Alle Zweige der deutschen Sozialversicherung sind mittlerweile auf regelmäßige Zahlungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Insbesondere die Rentenversicherung benötigt einen beständig weiter steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der heute bereits bei über 100 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Ich werde dem Bundesvorstand der CDU im Falle meiner Wahl zum Vorsitzenden die Einrichtung einer hochrangig besetzten Sozialstaats-Kommission vorschlagen, die sich mit der Frage beschäftigen soll, wie unsere sozialen Sicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft zukunftsfähig gemacht werden können.

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage der Gegenwart. Ob man sich noch Eigentum leisten kann, hängt heute kaum noch vom Einkommen ab, sondern vom elterlichen Hintergrund. Ohne Erbe oder Schenkung können sich junge Familien heute kaum noch Eigentum leisten. Gleichzeitig führen die galoppierenden Mieten in den Städten dazu, dass gerade Menschen mit kleineren Einkommen - Bäcker, Krankenschwestern, Polizisten - und Familien mit mehreren Kindern an den Rand gedrängt werden. Wir möchten wissen: Wie schätzen Sie diese soziale Frage auf dem Wohnungsmarkt ein und welche Antworten können Sie sich vorstellen?

Friedrich Merz: Bezahlbarer Wohnraum ist mittlerweile vor allem für junge Familien eine der drängendsten Probleme der Gegenwart. Dabei ist Deutschland immer noch ein „Volk von Mietern“, nur in der Schweiz ist die Eigenheimquote in Europa noch niedriger als bei uns. Zu den stark gestiegenen Immobilienpreisen hat leider auch die Niedrigzinspolitik der EZB beigetragen. Einfacheres Bauen, Unterstützung von Genossenschaftsprojekten, Wohnraumverdichtung in den Innenstädten und die Ausweisung neuer Wohngebiete können zur Linderung des Problems beitragen.

Volkspartei lebt von Meinungsvielfalt, Debatte und Kompromissen. Wie wollen von Ihnen wissen: Wie gehen Sie damit um, wenn jemand anderer Meinungen ist als Sie? Und wie planen Sie die Vereinigungen mit der ganzen Vielfalt, die sie mitbringen, - aber ganz besonders die CDA - inhaltlich einzubinden und öffentlich sichtbar zu machen?

Friedrich Merz: In unseren Gremien sollte eine vertrauensvolle, kollegiale und rücksichtsvolle Umgangsweise selbstverständlich sein. Das schließt den Respekt vor anderen Meinungen mit ein und die Vertraulichkeit der Beratungen ebenso. Die Vereinigungen sollten sehr viel stärker sichtbar werden und ihre Vorstellungen in unsere Beratungen stärker einbringen. Starke Vereinigungen und starke Vorsitzende der Vereinigungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit und unseres gemeinsamen Erfolgs.

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