Bei der Bundestagswahl hat die CDU insgesamt 3,3 Millionen Stimmen verloren. Davon 2,5 Millionen an SPD und Grüne, 80.000 konnte sie von der AfD zurückgewinnen. Welche Themen muss die CDU Ihrer Meinung nach künftig besetzen, um wieder stärkste Kraft zu werden?

Norbert Röttgen: Die CDU hat die Stimmen und die Wahlen in der Mitte verloren. Darum ist es entscheidend, dass der neue Vorsitzende verkörpert, die CDU als die Volkspartei der gesellschaftlichen Mitte zu positionieren. Ich bin überzeugt davon, dass ein unscharfes soziales Profil massiv zu den Verlusten bei der Bundestagswahl beigetragen hat. Das möchte ich als Parteivorsitzender gemeinsam mit der CDA ändern.

Das C, das christliche Menschenbild, das ist unser Alleinstellungsmerkmal, weil wir aus ihm unsere Politik ableiten. Das müssen wir wieder deutlich sichtbar machen. Das reicht von nachhaltiger Haushaltspolitik - keine Zukunft auf Pump - über unseren Einsatz für die Schwächeren in unserer Gesellschaft bis hin zu einer kompetenten Klimapolitik. Ich möchte, dass wir die Arbeitnehmerpartei in Deutschland werden, die die Sorgen der "normalen Menschen" versteht und sich um sie kümmert - dazu gehören befristete Arbeitsverträge, die die persönliche Lebensplanung erheblich erschweren ebenso wie ein zu großer Niedriglohnsektor und die fast unbezahlbaren Mieten in Großstädten. Wenn 15% der Polizeibeamten in München einen Nebenjob ausüben und der öffentliche Dienst einer der größten Treiber bei Thema Befristungen ist, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion wieder gerecht werden kann. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen: soziale Themen sind keine "linken Themen". Wenn Kinder nach wie vor das größte Armutsrisiko in Deutschland sind und wenn Alleinerziehende nicht wissen, wie sie Betreuung in der Pandemie organisiert bekommen oder die Klassenfahrt für ihre Kinder bezahlen sollen, dann müssen wir als CDU dazu Lösungen anbieten. Zukunftsangst zieht sich quer durch unsere Gesellschaft.

Für uns sind eine starke Sozialpartnerschaft und flächendeckende Tarifverträge die tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Auch die CDU bezieht sich seit Jahren auf die Tarifpartner, wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Aushandlung von Löhnen geht. Gleichzeitig haben wir stillschweigend zugesehen, wie die Tarifbindung immer weiter zurückgeht. Welche Rolle sollen ihrer Meinung nach Sozialpartnerschaft und Tarifverträge in der künftigen Programmatik der CDU spielen?

Norbert Röttgen: Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Sie funktioniert aber nicht ohne Sozialpartnerschaft. Inzwischen gilt nur noch für rund die Hälfte der Beschäftigten ein Tarifvertrag - Tendenz abnehmend. Diese Erosion macht mir große Sorge - auch, weil die rückläufige Tarifbindung in der Regel mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einhergeht. Als CDU müssen wir Sozialpartnerschaft und Tarifverträge wieder als tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft begreifen. Und zwar nicht nur, weil in Tarifverträgen bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne durchgesetzt werden können, sondern auch, weil im Sinne der Subsidiarität wichtige Entscheidungen für die notwendige Transformation unserer Wirtschaft am besten durch die Tarifpartner getroffen werden können. Sie kennen die Realität in den Betrieben, Unternehmen und Branchen. Wer glaubt, der Komplexität in der heutigen Arbeitswelt nur mit Gesetzen gerecht werden zu können, der irrt. Ohne konkrete Maßnahmen und nur mit Appellen werden wir nicht weiter kommen. Wir müssen als Politik unsere Erwartung gegenüber Unternehmen klar artikulieren, so wie Lobbyisten ihre Erwartungen an uns artikulieren. Wenn Tesla ein Werk in Brandenburg baut, ist das gut, wenn sie sich weigern, einen Tarifvertrag abzuschließen, droht hier ein Dammbruch für die gesamte Branche. Auch über eine Privilegierung von tarifgebunden Unternehmen muss diskutiert werden. Wer mehr Flexibilität will, als das Gesetz es vorsieht, kann dies nur über einen Tarifvertrag bekommen.

Die Frage nach der Generationengerechtigkeit stellt sich auch mit Blick auf die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gerade hier leiden junge Menschen unter unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Befristungen, viele Überstunden bei gleichzeitig geringer Bezahlung sind für viele die Regel. Wie möchten Sie den Missbrauch von Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen verhindern?

Norbert Röttgen: Befristete Arbeitsverhältnisse führen zu erheblicher Unsicherheit und behindern die Lebensplanung. Das gilt für die Wohnungssuche, für Kreditaufnahmen - und nicht zuletzt auch für die Familienplanung.

Es sollte daher grundsätzlich das Ziel sein, jedenfalls auf sachgrundlose Befristungen, soweit wie möglich zu verzichten. Dem Staat als Arbeitgeber kommt hier eine Vorbildfunktion zu.

Werkverträge sind in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung ein wichtiges Instrument, um der Wirtschaft die notwendige Flexibilität zu geben. Wenn Unternehmen ihr Kerngeschäft aber über Werksverträge auslagern, wie wir das beispielsweise in der Fleischindustrie drastisch erlebt haben, dann missbrauchen sie den Sinn dieses Instruments.

Mein Dank gilt Karl-Josef Laumann und der CDA, die sich jahrelang gegen diesen Missbrauch eingesetzt und im letzten Sommer wichtige Maßnahmen auch innerhalb der CDU und der Regierungskoalition durchgesetzt haben. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeitsschutzbehörden und der Zoll gestärkt werden müssen, damit missbräuchliche und häufig kriminelle Praktiken (Verstöße im Bereich Arbeitszeit, Mindestlohn, SV-Abführung, etc.) frühzeitig unterbunden werden können. Auch mit Blick auf Scheinselbstständigkeit als Herausforderung der Arbeitsgestaltung in der Plattformökonomie, müssen wir uns hier besser aufstellen.

Darüber hinaus könnte die Stärkung des Mitbestimmungsrechts für Betriebs- und Personalräte einen Beitrag dazu leisten, den Missbrauch von Werksverträgen zu verhindern.

Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme leidet unter dem demographischen Wandel. Gleichzeitig ist ihr Versprechen eine verlässliche Absicherung. Wie kann Ihrer Meinung nach ein Gleichgewicht zwischen Finanzierung und Leistungen gelingen?

Norbert Röttgen: Der Schlüssel für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Hier gibt es in Deutschland noch erhebliche Potenziale, die wir systematisch heben müssen. Eine gute Arbeitsmarktpolitik und eine kompetente Wirtschaftspolitik, die vor allem auf den Mittelstand setzt, sind darum entscheidend. Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Da die Demographie für die nächsten 30 Jahre am Arbeitsmarkt feststeht, kommt es zudem auf Produktivitätswachstum an als Basis der Finanzierung unserer Sozialsysteme. Mit guter Schule und Bildung fängt darum gute Sozialpolitik an. Ebenso ist die massive Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen auch eine wichtige sozialpolitische Forderung. Die von der CDA durchgesetzte Zusatzrente für Geringverdiener, als Antwort auf die für diesen Bereich gescheiterte Riester-Rente, könnte ein weiterer wichtiger Baustein sein.

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage der Gegenwart. Ob man sich noch Eigentum leisten kann, hängt heute kaum noch vom Einkommen ab, sondern vom elterlichen Hintergrund. Ohne Erbe oder Schenkung können sich junge Familien heute kaum noch Eigentum leisten. Gleichzeitig führen die galoppierenden Mieten in den Städten dazu, dass gerade Menschen mit kleineren Einkommen - Bäcker, Krankenschwestern, Polizisten - und Familien mit mehreren Kindern an den Rand gedrängt werden. Wir möchten wissen: Wie schätzen Sie diese soziale Frage auf dem Wohnungsmarkt ein und welche Antworten können Sie sich vorstellen?

Norbert Röttgen: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ja regional sehr unterschiedlich. Während es in den Großstädten für Menschen mit kleineren Einkommen sehr schwer ist, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden und auch Familien mit durchschnittlichem Einkommen kaum ein Eigenheim bezahlen können, klagen ländliche Regionen über Leerstände und Überalterung der Bevölkerung.

Die CDU hat ja bereits einige wirkungsvolle Maßnahmen initiiert, wie das Baukindergeld. Weitere Maßnahmen, wie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums und eine Verlängerung der derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau, haben wir im Wahlprogramm formuliert.

Aber klar ist: Wir können das Angebot in den Ballungsräumen nicht beliebig steigern. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation wird sich nur durch eine Attraktivitätssteigerung der ländlichen Regionen ergeben.

Ich bin überzeugt davon, dass die Veränderungen der Arbeitssituation auch den Wohnungsmarkt enorm verändern werden. Wer Homeoffice macht, muss nicht mehr in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnen. Wenn auch in ländlichen Gebieten ein schnelles Internet selbstverständlich ist, wird das Interesse, in Innenstädten zu leben, deutlich nachlassen. Und wer nicht von zu Hause aus arbeiten kann oder möchte, wird davon profitieren, dass sich durch weniger Berufspendler die Verkehrssituation entspannt.

Deshalb halte ich auch aus diesen Gründen einen schnellen und kraftvollen Digitalisierungsschub für notwendig.

Volkspartei lebt von Meinungsvielfalt, Debatte und Kompromissen. Wie wollen von Ihnen wissen: Wie gehen Sie damit um, wenn jemand anderer Meinungen ist als Sie? Und wie planen Sie die Vereinigungen mit der ganzen Vielfalt, die sie mitbringen, - aber ganz besonders die CDA - inhaltlich einzubinden und öffentlich sichtbar zu machen?

Norbert Röttgen: Wenn alle einer Meinung sind, ist das nicht nur langweilig - die besten Lösungen für ein Problem findet man in der Regel im kontroversen Austausch. Deshalb möchte ich als Parteivorsitzender gemeinsam mit Franziska Hoppermann als Generalsekretärin dafür sorgen, dass die CDU wieder zu dem Ort spannender und lebendiger politischer Diskussion wird. Mit den Vereinigungen haben wir dafür hervorragende Voraussetzungen. Wenn CDA und MIT als Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen ein Problem gemeinsam angehen, dann haben wir beste Chancen, ein gutes, tragfähiges Ergebnis mit hoher gesellschaftlicher Akzeptanz zu erzielen.

Das funktioniert aber natürlich nur, wenn alle Vereinigungen personell und inhaltlich stark aufgestellt sind. Die Vereinigungen hatten in der CDU in den letzten Jahren aus meiner Sicht nicht den Stellenwert, den sie haben sollten. Das möchte ich ändern.

Denn ich bin überzeugt davon: Starke Vereinigungen machen die CDU stark.

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