Die USA haben es bereits gemacht, Italien auch, Großbritannien wird nächstes Jahr nachziehen, Frankreich und die Niederlande planen es ebenfalls: eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. Seit mehr als zwei Jahrzehnten besteht ein internationaler Trend zu sinkenden Unternehmenssteuersätzen. Diese Diskussion hat auch Deutschland erreicht.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung weist auf das Zurückfallen Deutschlands im internationalen Steuerranking hin, die Wirtschaftsverbände beklagen die Steuerlast und auch in der Union mehren sich die Stimmen für eine Senkung der Unternehmenssteuer. Damit würde sich Deutschland am internationalen Steuerwettkampf beteiligen. Die Formel der Steuersenkungsbefürworter ist einfach: Weniger Steuern bedeuten eine höhere Attraktivität des Standortes für Unternehmen, die sich dann im Land ansiedeln und für mehr Arbeitsplätze und steigende Einnahmen sorgen. Aber diese Rechnung trügt, denn erstens hängt die Standortwahl auch von anderen Faktoren ab, wie den vorhandenen Fachkräften, den Lohnkosten, der vorhanden Infrastruktur und vielem mehr. Zweitens finden sich immer auch andere Staaten, die bei den Steuersenkungen mitziehen und ebenfalls in den Wettbewerb eintreten. Am Ende gewinnen nur die Konzerne, die sich die günstigsten Standorte aussuchen können und zugleich zahlreiche weitere Steuervermeidungsmöglichkeiten nutzen.

Auch der CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann sieht die Pläne kritisch. „Am Ende gibt es bei dieser negativen Spirale nur Verlierer“, ist er überzeugt.

Wenn sich weltweit Konzerne vor Steuern drücken, kommt die Soziale Marktwirtschaft ins Schlingern.

Management und Aktionäre haben eine soziale Verpflichtung, sich an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Unsere Priorität auch international muss eine gerechte Besteuerung der Großkonzerne sein.“

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