Dsa Betriebsrätestärkungsgesetz soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Daran arbeitet die Arbeitnehmergruppe im Bundestag aktuell mit Hochdruck. Uwe Schummer fordert, dass der Gesetzesentwurf nun vom Kabinett beschlossen wird, um strittige Details im Bundestag auszuarbeiten.

Zur deutschen Arbeitswelt gehören Personal- und Betriebsräte. Sie sichern den betrieblichen Frieden und artikulieren die Interessen der Beschäftigten. Bei der Gründung eines Betriebsrats kommt es jedoch immer wieder zu Behinderungen. Nach Informationen der Hans-Böckler-Stiftung wird schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten verhindert, obwohl das ein Straftatbestand ist. Das von der Bundesregierung geplante Betriebsrätestärkungsgesetz soll nun jene Beschäftigten vor Kündigung schützen, die eine Betriebsratsgründung initiieren.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert daher an das Bundeswirtschaftsministerium:

„Macht jetzt den Weg frei für einen verlässlichen Initiatorenschutz.

Er fordert zudem auch Beweglichkeit von der SPD. "Diese hat nur einen halbherzigen Vorschlag für den Einstieg in digitale Betriebsratsarbeit vorgelegt. In einer Arbeitswelt, in der Beschäftigte an verschiedenen Unternehmensstandorten oder auch zusehends mobil arbeiten, brauchen wir auch die Möglichkeit zu Online-Betriebsratswahlen. Das Bundesarbeitsministerium muss hier seine Bremserrolle aufgeben.“

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