Wenn man die Namen großer Logistikkonzerne in Verbindung mit dem Wort „Razzia“ googelt, wird man schnell fündig. Es sind auch nicht einzelne schwarze Schafe, die bei Kontrollen des Zolls auffliegen. Bei 550 Fahrern von 147 Firmen, die im Zuge einer Razzia Anfang des Monats in Köln überprüft wurden, stellte die Beamten 220 Verstöße gegen den Mindestlohn fest..


20 weitere Personen arbeiteten schwarz, 35 stockten ihre „Hartz IV“-Leistungen ohne Meldung an das Jobcenter mit dem Ausfahren von Paketen auf. Ähnliche Erfahrungen machte der Zoll auch schon in anderen Teilen Deutschlands. Bei einer Delikt-Quote von 50 Prozent darf man getrost davon ausgehen, dass die Umgehung geltenden Rechts System hat – dass hier ein Geschäftsmodell praktiziert wird.

Auch gegen Aufenthaltsrecht wird systematisch und im großen Stil verstoßen. So wurden bei einer Razzia im Kreis Gotha 35 illegal eingereiste Menschen festgenommen, die für einen Subunternehmer von Hermes Pakete ausfahren sollten. Bei einer Kontrolle in Langenhagen bei Hannover wurden 33 Männer aus Weißrussland und der Ukraine angetroffen, die lediglich ein Visum für Polen hatten und ebenfalls für Hermes Pakete ausfahren sollten.

Die großen Paketdienstleister können sich allzu leicht aus der Verantwortung ziehen, weil die rechtliche Verantwortung bei den Subunternehmern liegt.

Da darf der Gesetzgeber nicht länger zusehen. Das Problem: Die großen Paketdienstleister können sich allzu leicht aus der Verantwortung ziehen, weil die rechtliche Verantwortung bei den Subunternehmen liegt. Es wird einfach nicht hinterfragt, was unter der Ägide dieser beauftragten Unternehmen passiert und wie die „günstigen“ Preise für die Paketzustellung zustande kommen.

Die Lösung ist naheliegend: Die Einführung einer Nachunternehmerhaftung im Bereich der Paketdienstleistungen.

Dann sind die Auftraggeber mit in der Pflicht. Mit einer solchen Nachunternehmerhaftung im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie, das am 1. Juni 2017 auf Initiative der Unionsfraktion beschlossen wurde, konnten rechtswidrige Zustände in der Branche und früher auch schon im Baugewerbe spürbar zurückgedrängt werden. Insbesondere geht es um eine gesamtschuldnerische Haftung für Sozialversicherungsbeiträge. Für die großen Logistik-Konzerne ist es kaum mehr als eine Kleinigkeit, ihren Beitrag zur Einhaltung der Sozialversicherungspflicht zu leisten. Dies geschieht mit der Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der für den Nachunternehmer zuständigen Einzugsstelle, mit der sie sich in der Regel dann auch der Haftung im Falle nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge von Subunternehmen entledigen können.

Für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen ist eine Nachunternehmerhaftung der entscheidende Schritt. Davon profitieren insbesondere Unternehmen mit einem hohen Anteil von Fahrern in einem festen Beschäftigungsverhältnis und mit rechtmäßiger Entlohnung. Diese können sich einem gerade in der Branche so dringend notwendigen Qualitätswettbewerb stellen, statt sich einer Lohnkonkurrenz erwehren zu müssen, die auf rechtswidrigen Lohnzahlungen und der damit verbundenen Straftat der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen basiert. Es ist auch nicht akzeptabel, dass der Gesetzgeber im Wettbewerb zwischen innerstädtischem Fachhandel und Online-Handel indirekt Partei ergreift, indem er eine Marginalisierung von Versandkosten über rechtswidrige Niedriglöhne in der Paketzustellung tatenlos zulässt.

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