Zu den Verhandlungen zwischen der Fluggesellschaft Ryanair und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag über die Gründung von Betriebsräten erklären Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Matthias Zimmer, Stellv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe:

„Ryanair muss den Weg frei machen für Betriebsräte für sein von Deutschland aus operierendes fliegendes Personal. Von Unternehmen, die sich hier engagieren, erwarten wir die Achtung unserer Gesetze. Mit der im Mai in Kraft getretenen Änderung des § 117 Betriebsverfassungsgesetz haben wir ein Zeichen setzen wollen: Wir sind nicht bereit, im Luftverkehr rechtsfreie Räume in Sachen Betriebliche Mitbestimmung zuzulassen. Nun liegt es an Ryanair, in den laufenden Verhandlungen mit ver.di jetzt endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen, das an die bewährten deutschen Mitbestimmungsstandards anknüpft. Dazu gehören auch die im Gesetz definierten Gremien sowie Rechte und Pflichten. Was diese Anforderung nicht annähernd erfüllt, kann für den Verhandlungspartner nicht zustimmungsfähig sein.“

Zur Erläuterung: Mit dem § 117 Betriebsverfassungsgesetz als Sondervorschrift für die Luftfahrt wird die Möglichkeit geboten, die Betriebsratsarbeit in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen auf die besonderen Belange beim fliegenden Personal abzustimmen. Kommt es hier nicht zu einer Vereinbarung, bleibt den Beschäftigten nach der von der Regierungskoalition umgesetzten Änderung des § 117 noch die Möglichkeit, Betriebsräte nach dem üblichen Weg zu errichten, den das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht.

Vor der Rechtsänderung konnten die Beschäftigten einen Betriebsrat nur durchsetzen, wenn es einen Tarifvertrag gab. Damit hatten es Unternehmen gänzlich in der Hand gehabt, ob ihre Beschäftigten einen Betriebsrat gründen konnten. Nachdem die rechtliche Verknüpfung von Tarifvertrag und Ermöglichung einer Betriebsratsgründung beseitigt war, ist ein Tarifvertrag zustande gekommen, der den Ryanair-Beschäftigten u.a. den deutschen Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall garantiert. Gegen Betriebsratsgründungen besteht jedoch seitens Ryanair weiterhin erheblicher Widerstand.

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