Diesen Mittwoch wird der Bundestag über ein Sozialschutzpaket debattieren, das schnelle und unbürokratische Hilfe für die Folgen des Corona-Virus geben soll. Hier werden zentrale Eckpunkte erklärt.

Regierung, Parlament und Sozialpartner wollen mit aller Entschlossenheit und allen Mitteln das Land sicher durch die Krise bringen. Den Sorgen der Menschen angesichts der Corona-Krise soll mit dem bestmöglichen Schutz der Arbeitsplätze, der wirtschaftlichen Basis und der Menschen in Not begegnet werden. Dafür wird derzeit mit vereinten Kräften gekämpft und unterschiedliche Interessen hintenan gestellt. In der Corona-Pandemie stehen Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammen und packen gemeinsam an.

Das Leben und die Gesundheit schützen - das ist oberstes Ziel. Dafür muss derzeit viel in Kauf genommen werden. Die Freiheit jedes einzelnen muss einschränkt werden, unter anderem mit der starken Reduzierung sozialer Kontakte und der Schließung unserer Schulen und Kitas.

Zum Schutz der Arbeitsplätze und der Unternehmen wird jede Anstrengung unternommen. Das Kurzarbeitergeld wird stark ausgeweitet und verbessert und einen nie dagewesener Schutzschirm für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen gespannt.

Die Menschen brauchen Sicherheit, deshalb sollen alle, die durch die Krise in Not geraten, so schnell, einfach und unbürokratisch wie möglich Hilfe bekommen. Gleichzeitig sind auch Behörden von der Krise betroffen. Sie sollen arbeitsfähig bleiben und ihre wichtige Funktion erfüllen können.

Verbessertes Krisen-Kurzarbeitergeld (KuG)

Die Ausweitung des KuG hilft schnell und gezielt, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus Arbeitsausfälle haben. Dazu wurden die Voraussetzungen für den Bezug von KuG erleichtert:

  • Nur 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen
    sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit anzeigen kann.
  • Es wird darauf verzichtet, Arbeitszeitkonten zur Vermeidung von Kurzarbeit einzusetzen und ins Minus zu fahren.
  • Auch Beschäftigte in Leiharbeit können Kurzarbeitergeld bekommen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge.

Diese Maßnahme wird rückwirkend zum 1. März gelten und auch rückwirkend durch die Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Es wird ermöglicht, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung. Zuverdienste sind bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet.

Vereinfachter Zugang zu Grundsicherung

Menschen, denen durch die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten, mittellos dazustehen. Deshalb wurde beschlossen:

  • Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.

  • In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Sozialen Entschädigungsrecht stellt, soll deswegen jetzt umziehen müssen.

Menschen aus Notlagen in Folge der Pandemie soll schnell geholfen werden und gleichzeitig sollen die Jobcenter, Träger der Sozialhilfe und der Sozialen Entschädigung ihre Arbeit erledigen können: schnell und unbürokratisch helfen.

Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag

Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern einen Kinderzuschlag (KiZ) bekommen. Jetzt in der Krise wird bei Neuanträgen befristet nur das letzte Monatseinkommen und nicht - wie sonst - das Einkommen der vergangenen sechs Monate geprüft. Einbußen durch KuG oder Arbeitslosigkeit solle so gemindert werden und auch selbstständig tätige Eltern erreichen. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert.

Einsatz der sozialen Dienste in der Corona-Hilfe

Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben zu. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Es wird erwartet, dass sich soziale Dienstleister und Einrichtungen jetzt aktiv in die Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Krise einbringen. Ihre Zuschüsse werden weiter gewährt, wenn sie ihren Bestand nicht durch andere Mittel sichern können.

Nötiges Personal zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur

Menschen, die in dieser schwierigen Zeit helfen können, insbesondere die Krankenhäuser und unser Gesundheitssystem, die Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, sollen daran nicht gehindert werden. Auch für Menschen in Rente oder Saisonarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, machen wir unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken. Dafür werden höhere Hinzuverdienste bei der Rente ermöglicht und der zeitliche Rahmen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage (von drei auf fünf Monate) befristet erweitert. Zudem werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und pflegerische Versorgung, Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Lohnersatz wegen Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Das soll im Infektionsschutzgesetz geregelt werden. Das Infektionsschutzgesetz soll befristet bis zum Ende der Schulschließung aber längstens für sechs Wochen nicht mehr nur direkt von der Krankheit betroffene absichern, sondern auch erwerbstätige Eltern, die mittelbar betroffen sind, da sie mit den Folgen der ausfallenden Betreuung klarkommen müssen und Lohnausfälle aufgrund der Kinderbetreuung im Pandemie-Fall haben. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und Gleitzeit-/Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das ihm in Höhe des KuG (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden ersetzt wird. So sind Familien gegen übermäßige Einkommenseinbußen gesichert.

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