Die Riester-Rente bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück. Zum Bundesparteitag bringt sich deshalb die CDA mit einem weitgehenden Vorschlag zur Reform der privaten Altersvorsorge ein. Die FAZ berichtete ausführlich über den Antrag. Es folgten viele Beiträge und eine kontroverse Diskussion in der Welt, Wirtschaftswoche, Handelsblatt und einigen weiteren Zeitungen.

Der FAZ lag der Antrag der CDA exklusiv als erstes vor. Unter dem Titel "Vorstoß für radikale Riester-Reform" wurde ausführlich in der Wochenendausgabe berichtet. Aus dem Antrag wird zitiert: „Private Altersvorsorge ist wichtig – ohne sie kann der Lebensstandard im Alter kaum gehalten werden. Die CDU Deutschlands will deshalb die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen und verbindlicher gestalten.“ Die FAZ stößt damit eine Debatte an, auf die vor allem Akteure der Versicherungswirtschaft schnell reagieren.


Die Presse Augsburg nimmt die Berichterstattung unter dem Titel "CDU-Sozialflügel plant Umbau der Riester-Rente" auf und zitiert den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der den Vorstoß der CDA ausdrücklich begrüßte. VZBV-Chef Klaus Müller wird zitiert: "Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot ein Standardprodukt zur Altersvorsorge versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Insofern freuen wir uns, dass die CDA nun Druck macht.“ Der VZBV wirbt seit einem Jahr für die "Extra-Rente" ein verbraucherfreundliches staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt.


Die Welt setzt sich unter dem Titel "Jetzt soll ein Staatsfonds unsere Rente retten" kritisch mit dem Antrag auseinander. Der Autor sieht im Standardprodukt einen "Ordnungspolitischen Fehler", gesteht aber auch den Vorteil ein: "Der Charme dieser Lösungen besteht vor allem darin, dass hohe Vertriebskosten entfallen, wenn jeder einzahlen muss, solange er sich nicht anders entscheidet. Der Finanzbranche kann dies nicht gefallen. Nicht nur die vielen Vertriebsmitarbeiter würden sehr viel weniger verdienen, auch die Anbieter müssten um Erträge fürchten."


Auch die Süddeutsche Zeitung greift den Antrag - und dabei vor allem die Interessen der Versicherungswirtschaft ob ihres schrumpfenden Geschäfts auf. Unter dem Titel "Stirbt die klassische Riester-Rente?" wird aufgezeigt, unter welchem Druck die Branche steht. Es geht vor allem um die Frage der Verwaltungskosten. Die CDA fordert in ihrem Antrag maximal 0,2 Prozent der Sparsumme. Besonders teure Riester-Produkte produzieren derzeit jedoch Kosten von fast 7 Prozent. Geld, das bisher der Versicherungswirtschaft zugute kommt - und die Sparer zahlen müssen.


Die WirtschaftsWoche schreibt unter dem Titel „Die Riester-Rente ist gescheitert“ nicht nur über den CDA-Antrag, sondern auch über eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und den VZBV zur Performance von aktienbasierten privaten Altersvorsorgeprodukten. In der Studie wird die Riester-Reform als Misserfolg bezeichnet und sich prominent für ein Standardprodukt im Sinne des CDA-Vorschlags ausgesprochen. Nur könnten Geringverdiener effizient erreicht werden, so die Studie. Unter denen mit bis zu 2500 Euro im Monat hätten zwischen 40 und 50 Prozent keine Riester-Rente.


Das Handelsblatt titelt "Sozialflügel der CDU fordert Pflichtvorsorge bei der Rente" und geht eingehend auf den Antrag der CDA und die gemeinsame Studie von VZBV und Konrad-Adenauer-Stiftung ein. Karl-Josef Laumann wird zitiert: "Wenn man das Rentenniveau absenkt, kann man die Vorsorge nicht freiwillig lassen". Zu diesem Ergebnis kommt auch die Studie, nach der Geringverdiener kaum vertreten seien, und damit gerade die Gruppe von Menschen, die eine zusätzliche Vorsorge besonders dringend nötig hätten.


Ebenfalls an der Debatte beteiligt, ist der hessische Landesverband der CDU. Der Stern berichtet unter dem Titel "Verbraucherschützer und Hessen fordern Alternative zur Riesterrente". Die Hessen werben bereits seit einem Jahr für die "Deutschlandrente" - ebenfalls ein staatlich organisiertes aktienbasiertes Standardvorsorgeprodukt. Gemeinsam mit dem VZBV haben sie zu einer großen gemeinsamen Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Vor allem die Versicherungswirtschaft nutzte den Termin, um ihrem Unmut über den politischen Vorstoß Luft zu verschaffen.

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