Die Corona-Krise lässt aktuell manche langfristigen politischen Einwicklungen in den Hintergrund treten. Das gilt auch für die Situation der CDU. Trotz der schnelllebigen Themenkonjunktur ist mit Blick auf die Herausforderungen aber klar, dass sich die CDU als Volkspartei an einem Wendepunkt befindet: In einer Lage, die es unmöglich macht, einfach zum Alltagsgeschäft überzugehen und zu hoffen, alles würde sich schon irgendwie von selbst lösen. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nimmt diese Situation zum Anlass, in dieser Ausgabe der Sozialen Ordnung, die Geschehnisse und Umstände, denen sich die Partei aus- gesetzt sieht, ausführlich einzuordnen. Er ist davon überzeugt, dass das Modell Volkspartei eine Zukunft hat, dass dafür aber alle Mitglieder auch selbst einen entscheidenden Beitrag leisten müssen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Das Ministerpräsidenten-Wahldesaster in Thüringen, der Streit um die Werteunion, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer, die ständigen Sticheleien aus der Partei gegen Bundesregierung und Parteispitze – die vergangenen Monate und Wochen waren keine einfachen für die CDU. Die Christlich Demokratische Union befindet sich in einer Krise – da gibt es nichts zu beschönigen. Das liegt mitnichten allein an den oben genannten Vorgängen. Ich bin der Meinung, dass das chaotische Vorgehen in Thüringen, die kurze und innerparteilich konfliktreiche Amtszeit von AKK und die erkennbaren Richtungskämpfe nur die Folgen grundsätzlicher Umwälzungsprozesse innerhalb unserer CDU sind. Ich glaube, unsere Volkspartei steht vor einer Zerreißprobe.

Seit Ihrer Gründung war die Union auf den gemeinsamen Konsens einer möglichst breiten bürgerlichen Gruppe ausgerichtet. Katholiken und Protestanten, christliche Arbeiterbewegung und Unternehmer, Beamte und Bauern, sie alle versammelten sich unter dem Banner einer christlich-demokratischen Union. Diese Ausrichtung formte eine Volkspartei mit besonderen Stärken: Ein breites Wertegerüst, der Wille Verantwortung zu übernehmen, Toleranz für die Positionen des Anderen, Bereitschaft nicht immer den eigenen Kopf durchzusetzen, Loyalität zu gefundenen Kompromissen. Diese Stärken unserer Volkspartei sind derzeit weniger sichtbar, vielmehr erodieren sie merklich.

Wandel der Gesellschaft
Ich denke, ein Grund ist, dass Verständnis für andere Positionen und Meinungen auch durch gemeinsame Erfahrungen und Berührungspunkte entsteht: Wenn der Sohn des Bankdirektors und die Tochter des Kleinbauern gemeinsam die Berufsschulbank drücken. Wenn der Pfleger und der Journalist in der Freizeit gemeinsam in einer Fußballmannschaft spielen. Wenn sich in der Ortsgruppe der Jungen Union Studenten und Azubis treffen. Dann entstehen ein Bewusstsein und bestenfalls auch Toleranz für unterschiedliche Meinungen. Das ist aber heute immer weniger so. Mittlerweile fängt mehr als jeder zweite eines Jahrgangs nach der Schule ein Studium an. Diese Jugendlichen ziehen weg, gehen auf die Uni, sie verlassen ihre alten Freundeskreise und Vereine, die örtliche JU. Und die Freunde, die sie an der Uni finden, studieren oft genau dasselbe wie sie selbst. Nach der Uni gehen sie ins Ausland oder in die Großstädte zum Arbeiten und bleiben dort, wenn sie eine Familie gründen. Und die jungen Menschen, die sich für eine Duale Ausbildung entscheiden, die bleiben eher in der Heimat. Die Durchmischung nimmt ab. Andere Lebenswirklichkeiten, andere Gedanken, Meinungen und Positionen, die bekommt man nicht mehr so mit wie früher. Man muss sich dann auch nicht damit beschäftigen, dass nicht alle denken, wie man selbst.

Und dann kommt noch hinzu, dass wir derzeit viele Veränderungen erleben, von denen nicht alle gleichermaßen profitieren. Oder anders gesagt, von denen sich manche einfach mehr bedroht fühlen. Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel verändern die Art unseres Wirtschaftens und Lebens massiv. Arbeitsplätze verlagern sich, ganze Geschäftsmodelle verschwinden, neue entstehen. Darin sieht nicht jeder eine Chance. Im Gegenteil, viele Menschen wollen ihre Lebensweise nicht ändern, und anderen kann es gar nicht schnell genug gehen. Manchmal habe ich das Gefühl, es hat sich nicht nur die Lebenswirklich zwischen verschiedenen Gruppen stark verändert. Sondern, und das ist vielleicht viel schlimmer, immer mehr Menschen gehen davon aus, dass ihre eigene Realität, die einzig richtige ist. Das Abgrenzungsbedürfnis steigt, das gegenseitige Unverständnis ebenfalls.

Zwischen Grünen und der AfD
Diese Entwicklungen wirken auch auf die Politik zurück. Je klarer und radikaler die Positionen, desto stärker wird aktuell der Applaus im eigenen Freundeskreis oder in den sozialen Medien. Der Kompromiss ist bei Aufreger-Themen wie der Flüchtlingskrise und der Klimapolitik bei vielen Bürgern und auch den Medien nicht angesagt. Nur wer sich ohne jeden Zweifel für die Weltrettung einsetzt oder ohne jede humanitäre Zwischennote vorm Untergang des Abendlandes warnt, bekommt Beifall bei Twitter und Facebook. Populisten, Ein-Themen-Initiativen und homogene Parteien profitieren davon. Sie vereinfachen komplexe Fragen und bedienen die Sehnsucht nach klaren und schnellen Antworten.

Dieser Entwicklung fordert die CDU extrem heraus. Das zeigen schon die Wahlergebnisse: Im Westen entwickeln sich die Grünen zu einer Partei mit volksparteiähnlichen Wahlergebnissen. Im Osten ist die AfD eine 20+X Partei, die zunehmend das politische Klima beherrscht. Mit beiden Parteien muss sich die Union ganz grundsätzlich auseinandersetzen. Das ist umso schwieriger, wenn man sich die ganz und gar unvereinbaren Positionen ansieht, beispielsweise im Bereich Migration und Klimaschutz. Da steht stehen sich radikaler Klimaschutz und offene Grenzen um jeden Preis, und die konsequente Leugnung menschlicher Verantwortung für das Klima und die Ablehnung jeglicher humanitärer Hilfe für Menschen in Not erbittert gegenüber. Zwei extreme Pole, die großen Erfolg haben. Und wir Christ-Demokraten stehen in der Mitte, wir suchen traditionell nach gemäßigten und damit mehrheitsfähigen Positionen. Wir wollen den Ausgleich zwischen Gruppen und Ansichten in unseren Gremien austragen. Eine Klimapolitik ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Unternehmen ist für uns deshalb genauso unmöglich, wie eine Migrationspolitik, die die Menschenrechte oder die Aufnahmebereitschaft der Kommunen ignoriert. In der Bevölkerung gibt es eine große Lust auf extreme Lösungen, eine Volksparteipartei will und muss Kompromisse finden und dringt mit diesen immer weniger durch.

Abgrenzung links/rechts
Hinzu kommt, dass diese gemäßigten Positionen, für die zuerst die Union und auch die SPD standen, über Jahrzehnte die Mehrheit im Parlament stellten. Mit Thüringen hat sich das geändert. Hier haben Linkspartei und AfD erstmals zusammen die absolute Mehrheit in einem Landtag erreicht. Heißt rein mathematisch und ganz nüchtern: Ohne sie zu regieren ist unmöglich. Für die CDU stellten sich deshalb Fragen, die wir dachten uns nie stellen zu müssen. Kann man mit einer Partei kooperieren oder gar koalieren, deren Führungspersonal immer wieder die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert – mitunter gar den Holocaust leugnet? Natürlich nicht! Punkt. Diese klare Haltung ist für mich als CDU-Mitglied unverhandelbar. Nie wieder darf sich der historische Fehler der Zentrumspartei wiederholen. Niemals dürfen Christdemokraten zum Steigbügelhalter rechtsextremer Kräfte werden. Gleiches gilt aus ganz anderen Gründen für die Linkspartei. Eine Partei mit einer marxistischen Plattform, die noch immer dem Sozialismus das Wort redet und damit auch nur von einer Diktatur mit anderen Mitteln träumt, lehnt gleichermaßen unsere demokratische Ordnung ab. Das ist für mich kein verkrampftes Verhältnis, das ist für mich klare Haltung.

Konservative, Liberale, Soziale: Wir teilen nicht immer konkrete Positionen, aber wir teilen gemeinsame Werte. Deshalb sind wir in der CDU.

Das Fundament der CDU
Eine deutliche Abgrenzung zu den Extremen ist wichtig für eine Volkspartei. Sie ist das Fundament für Toleranz und Vielfalt. Wir müssen unterschiedliche Positionen aushalten, und das können wir dann, wenn wir uns einig über unsere gemeinsamen Werte sind. Konservative, Liberale, Soziale: Wir teilen nicht immer konkrete Positionen, aber wir teilen gemeinsame Werte. Deshalb sind wir in der CDU. Und das unterscheidet die CDU von anderen Parteien. Sie ist eine Wertepartei und eben keine Klientelpartei.

In diesem Frühling stehen wir vor der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden der CDU. Viele empfinden diese Wahl auch als eine Richtungsentscheidung. Ich warne davor, sie dazu zu machen. Denn eines sollte klar sein: Wer am Ende zu unserem neuen Vorsitzenden gewählt wird, muss Vorsitzender einer Volkspartei mit rund 400.000 Mitgliedern sein. Das bedeutet, er hat eine gänzlich andere Rolle als in den übrigen Parteien in Deutschland. Seine wesentliche Aufgabe wird sein, die zum Teil widerstrebenden Gruppen in der Volkspartei CDU gemeinsam handlungsfähig zu machen. Dafür muss man als ehrlicher Makler zwischen allen Vereinigungen, Richtungen, Regionen und Einflusszentren vermitteln und das CDU-Ganze repräsentieren können.

Was wir jetzt brauchen Gute
CDU-Vorsitzende sind deshalb nie Flügelvertreter, die Einzelinteressen repräsentieren, auch wenn es meist genau diese kernigen Forderungen sind, die in den Medien besonders gut ankommen. Gute CDU-Vorsitzende stellen hingegen die eigene Profilierung hinter die der Gesamtpartei. Das war immer unser Erfolgsmodell, das hielt uns zusammen und es war und ist überlebenswichtig für die CDU. Denn gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft sich auseinanderentwickelt, müssen wir die verschiedenen Strömungen und Interessen in der Partei und auch darüber hinaus abdecken. Wir können es uns nicht leisten, einige mundtot zu machen oder an den Rand zu drängen.

In diesem Sinne ein guter Vorsitzender zu sein, das traue ich allen drei Kandidaten zu. Auch wenn ich persönlich eine klare Präferenz habe. Aber eines ist klar. Ich werde jeden neuen Vorsitzenden unterstützen. Das heißt nicht, dass ich inhaltlich nicht streiten werde. Meine Standpunkte sind klar und ich werde, solange ich Politik mache, für christlich-soziale Ideen kämpfen. Ich werde mich immer für eine Politik einsetzen, die den Menschen und nicht die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Die sich für eine hohe Beschäftigung und verlässliche soziale Sicherungssysteme einsetzt. Ich werde für einen umfassenden Arbeitsschutz kämpfen, für eine hohe Tarifbindung, einen besseren Mindestlohn, eine sichere und auskömmliche Rente, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Steuerpolitik.

braucht Kompromissbereitschaft
Aber das heißt auch, dass ich davon überzeugt bin, dass wir als CDU in stürmischen Zeiten zusammenstehen müssen. Natürlich geht das nur über ein Zusammenstehen der Vereinigungen – das einschließt, auch mal der anderen Seite einen Erfolg zu gönnen. Es geht aber auch über ein Zusammenstehen eines Führungsteams, das die unterschiedlichen Strömungen und Schwerpunkte unserer Partei verdeutlicht. Ein solches Team muss der neue Vorsitzende aufbauen. Das ist uns in den letzten Jahren nicht ausreichend gelungen, das müssen wir uns selbstkritisch eingestehen.

Dafür brauchen wir aber auch Kompromissbereitschaft. Ich sehe allerdings mit Sorge, dass diese Kompromissbereitschaft auch in unserer Partei sinkt. Die CDU war nie eine Klientelpartei, und das war ihre Stärke. Im Gegenteil, unsere Partei lebt von Kompromissen. Der Kern der Volkspartei ist es ja, dass sich Menschen der verschiedensten Strömungen, mit unterschiedlichen Biographien einbringen. Aber mehr noch: Nicht nur einbringen, sondern eben die Position der Partei auch mittragen. Keiner ist für sich alleine „CDU pur“. Für mich ist Toleranz das Fundament unserer Volkspartei. Und ich bin schon der Meinung, dass diese alte Stärke derzeit stark herausgefordert wird. Gefundene Kompromisse, wie zur Flüchtlingskrise, zur Atomkraft oder zum Mindestlohn werden nicht von allen getragen. Im Gegenteil, sie werden auch Jahre später von einigen öffentlich angegriffen. Das halte ich für sehr gefährlich. Anstatt uns mit der Zukunft zu beschäftigen, schauen manche in die Vergangenheit und hegen eine Sehnsucht nach der Politik von vor 10, 15, 20 Jahren.

Das ist meiner Meinung nach auch einer der wesentlichen Gründe, weshalb unsere CDU aktuell in Schieflage geraten ist. Es sollte allen klar sein, Volkspartei ist nur möglich, wenn sich am Ende alle hinter gefundenen Kompromissen versammeln, und zwar auch und gerade dann, wenn keiner seine Vorstellung komplett durchsetzen konnte. Volkspartei braucht Toleranz für die Positionen des Anderen. Sie braucht die Bereitschaft nicht immer den eigenen Kopf durchzusetzen. Und sie braucht Loyalität für gefundene Kompromisse zu werben. Die Wahrheit ist doch: Volkspartei ist der harte Weg. Volkspartei bedeutet, sich selbst nicht ganz so wichtig zu nehmen. Sie bedeutet Kompromiss, manchmal auch Zurückstecken der eigenen Positionen und Ambitionen. Volkspartei lebt davon, dass sich Menschen der verschiedensten Strömungen, mit unterschiedlichen Biographien einbringen. Und dass tun sie nur, wenn sie und ihre Ansichten gehört und respektiert werden.

Es braucht Vielfalt
Vielfalt, genau davon brauchen wir mehr und nicht weniger. Wir müssen für neue politisch interessierte Menschen mit anderen Themen offen sein, wir müssen sie willkommen heißen, mehr noch, wir müssen sie für uns gewinnen. Denn eines ist klar: Eine Volkspartei hat ein gewaltiges Problem, wenn sich nicht mehr Menschen aller Strömungen der Gesellschaft in ihrer Mitte engagieren. Dann fehlt ihr der Radar. Dann droht sie Themen und Entwicklungen zu verpassen. Ich denke da zum Beispiel an die vielen Jugendlichen, die sich um ihre Umwelt sorgen. Es brauchte eine verunglückte Europawahl und eine Groß-Kampagne rund um ein schwedisches Mädchen, damit wir Christ-Demokraten uns dem Thema Klima- und Umweltschutz wieder annahmen. Das sollten wir als Alarmsignal sehen.

Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben,
taugen beide nichts.
Konrad Adenauer

Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Parteimitglieder und auch wenn die gewählten Mandatsträger nicht mehr die gesamte Breite der Gesellschaft widerspiegeln. Wenn ich in die Parlamente schaue, sehe ich größtenteils männliche Juristen oder Lehrer. Das ist für uns als Volkspartei ein Problem. Man muss nicht auf dem Land leben, um gute Politik für Land- wirte zu machen. Man muss nicht Fließbandarbeiter sein, um die hohe Bedeutung von Arbeitsschutz und Arbeitszeitgesetz zu begreifen. Man muss keine Frau sein, um für Equal Pay zu kämpfen. Aber manchmal hilft es auch!

Wir müssen zu unserer Stärke zurückfinden, und die heißt Toleranz. Toleranz füreinander. Toleranz für bestehende Beschlüsse, Toleranz für gewählte Mandatsträger und ganz besonders Toleranz gegenüber anderen Positionen. Wenn wir nicht zu dieser Toleranz zurückkehren, das ist die dramatische Botschaft, werden wir als Volkspartei untergehen. Wenn jeder gleich mit Austritt oder Passivität im Wahlkampf droht, wenn sein Kandidat nicht gewählt wird, oder seine Meinung nicht berücksichtigt wird, erstickt jede ehrliche Debatte.

Verantwortung der Mitglieder
Es liegt letztlich an den Mitgliedern, wie sie den neuen Bundesvorsitzenden annehmen werden. Gegen den Willen der Mitglieder lässt sich keine Politik machen. Im unversöhnlichen Streit werden wir weder kommunale Mandate gewinnen noch erfolgreiche Bundespartei bleiben.

62 % der CDU/CSU Bundestagsfraktion sind Juristen oder Geisteswissenschaftler.

Das gilt ausdrücklich auch für die CDA. Auch wir vereinen sehr unterschiedliche Positionen und inhaltliche Schwerpunkte. Wortgefechte in den Kreisverbänden oder auf Facebook, wer auf der richtigen Seite steht, wer das christlich-soziale Erbe bewahrt, führen uns nicht weiter. Wir müssen Vielfalt wieder schätzen lernen und auf unser gemeinsames Ziel besinnen: Gute Politik mit klarem Kompass für alle Menschen in diesem Land machen. Das können wir nur als starke Volkspartei der bürgerlichen Mitte.

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