Landtagswahlen werden in Deutschland traditionell immer auch als Stimmungstest für die Bundesregierung angesehen. Die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gehen in ihrer Bedeutung noch darüber hinaus. Hier könnte die AfD laut Umfragen stark hinzugewinnen. Mit Folgen für die politische Landschaft in ganz Deutschland. Wir haben die CDA-Vorsitzenden der drei Länder um ihre Einschätzungen gebeten.

Den Anfang machen Sachsen und Brandenburg am 1. September, zwei Monate später folgt Thüringen. Die kommenden Landtagswahlen sind ein echter Härtetest. Nicht nur für die Zufriedenheit mit der Politik der jeweiligen Landesregierung und der Bundesregierung im Osten Deutschlands, sondern auch als Nagelprobe, wie weit die Sympathie für die AfD mittlerweile trägt. Während in den Städten und nahezu flächendeckend in Nord-, Süd- und Westdeutschland die Grünen auf der Erfolgswelle schwimmen, erstarkt im Osten die AfD.

Die AfD weist im Osten flächendeckend die höchsten Ergebnisse auf. Vor fünf Jahren nahm der Siegeszug der Partei durch die deutschen Parlamente hier seinen Anfang. Mit 9,7 Prozent in Sachsen, 12,2 Prozent in Brandenburg und 10,6 Prozent in Thüringen erzielte die AfD 2014 beachtliche Ergebnisse, die sie bei späteren Wahlen etwa in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent nochmals deutlich steigern konnte.

Unvorhersehbarer Wähler
Alle drei CDU-Landesverbände sehen einem schwierigen Wahlkampf entgegen. In Sachsen kämpft die CDU mit der AfD um die Spitzenposition. In Brandenburg und Thüringen liegen die Rechtspopulisten in Umfragen ebenfalls bei ca. 20 Prozent. Die geringe Parteibindung im Osten lässt Parteien wie die AfD massiv von Protestwählern profitieren. Hinzu kommt eine große allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik, die sich gegen die etablierten Parteien richtet. Umfrageergebnisse legen nahe, dass Demokratie und Marktwirtschaft viel weniger Rückhalt in der Bevölkerung haben. Laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ vom Januar 2019 dem Januar 2019 gaben nur 42 Prozent der Befragten an, Demokratie sei die beste Staatsform, 23 Prozent verneinten die Aussage, 35 Prozent waren unentschieden oder wollten sich nicht äußern.

Immer wieder wird angeführt, dass sich viele Ostdeutsche nicht ernstgenommen fühlen, ihre Biografie als entwertet betrachten, ihre kulturelle Prägung im Nachwendedeutschland nicht genügend Platz gefunden hat. Der Bundestagsabgeordnete und CDA-Vorsitzende in Sachsen Alexander Krauß warnt jedoch davor, die Zahlen überzuinterpretieren. „Die Menschen sind in der Demokratie der Bundesrepublik angekommen“, sagt er. Gleichwohl gebe es Unzufriedenheit mit konkreter Politik, und die müsse man angehen. Anja Schmollack CDA-Vorsitzende in Brandenburg und Landtagskandidatin sieht bei der älteren Generation auch die Tendenz, sich mit der Protestwahl für die AfD von aller gefühlten oder tatsächlichen Bevormundung freizumachen, die viele vor und nach der Wendezeit erlebt haben. Für Sachsen sieht Krauß den wichtigsten konkreten Anlass für die Protestwahlen in der Migrationspolitik der letzten Jahre. Viele Menschen hier fühlten sich in ihren Ängsten nicht ernstgenommen und wählten deshalb AfD.

Gefährliche Entkoppelung
Die Ansprüche an den Staat sind in den östlichen Bundesländern hoch. „Die Menschen haben eine anerzogene hohe Erwartungshaltung an den Staat. Gleichzeitig haben sie weniger Vertrauen in staatliches Handeln, weil sie es so in der DDR praktisch erlebt haben“, analysiert Krauß. In der Praxis führen fehlendes Breitbandinternet, der Rückzug aus der Nahversorgung und fehlende wirtschaftliche Impulse zu Frust und dem Gefühl, vergessen worden zu sein. Hier gibt es übrigens wenig Unterschiede zu manchen „vergessenen“ Regionen in anderen Teilen Deutschlands. Die Gefahren für unsere westlichen Demokratien durch wachsende Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen prosperierenden Regionen und wirtschaftlicher Stagnation weiten sich aus und zeigen sich auch im Wahlverhalten.

Arbeitnehmerthemen
Und welche Rolle spielen sozialpolitische Themen für die Unterstützung der AfD? „Fakt ist, die Mehrheit der Arbeitnehmer in Sachsen hat bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr CDU sondern AfD gewählt“, das müsse für die Politik ein Weckruf sein, findet Alexander Krauß. „Die Menschen wollen natürlich Lösungen haben für soziale Probleme, etwa bei der Pflege“, sagt er. Auch die Gehaltsstrukturen lägen noch 20 bis 30 Prozent hinter dem Westen zurück, vor allem wegen der geringen Tarifbindung, das seien CDA-Themen, die auch ins Wahlprogramm der CDU müssten.

Die Sozialpolitik ist für die Ost-AfD ein Schwerpunktthema bei den kommenden Wahlen. Der thüringische Landesverband etwa fordert dezidiert eine sehr weitreichende Mindestrente, die nur für Deutsche vorgesehen ist. Auch der Überbietungswettbewerb mit der Linken im Landtag über die Höhe des Mindestlohns zeigt ein anderes sozialpolitisches Profil als die Bundes-AfD, die immer noch marktradikal geprägt ist.

Hier sähe man den populistischen Charakter beider Parteien, jeder fordere immer noch mehr, sagt der thüringische CDA-Vorsitzende Thadäus König. Die CDU beteilige sich nicht an diesem Überbietungswettbewerb ohne realistische Grundlage. Soziale Fragen werden trotzdem nicht Hauptthema im Landtagswahlkampf sein, ist König überzeugt.

Auch Krauß ist sich sicher: „Allein mit den sozial-populistischen Forderungen können wir aber nicht den Erfolg der AfD erklären“. Ökonomisch gehe es den allermeisten Menschen besser als vor zehn Jahren, als die AfD noch kein Thema war. Die Ausnahmen sind die Gesundheits- und Pflegethemen, die bewegen die Menschen im Land, sind sich alle drei CDA-Vorsitzenden einig. Arztversorgung auf dem Land, Fachkräftemangel, Bezahlung in der Pflege und regionale Krankenhäuser sind Themen, die immer wieder auftauchen.

Neue politische Kultur
Es wird kein einfacher Weg, die AfD zurückzudrängen, zu unterschiedlich sind die Gründe für eine Wahl der Partei. Krauß ist sich sicher, dass der Erfolg für die CDU mit einer anderen politischen Kultur zurückkommen kann. „Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, auf die Menschen zugehen und wieder mehr zuhören.“ Das gelte für Sachsen, es gelte aber auch für ganz Deutschland. Auch Anja Schmollack findet: „Wir haben den Kontakt verloren zu den Menschen und treffen nicht mehr den richtigen Ton“. Sie unterstreicht, dass sich diese Frage mitnichten nur auf das Verhältnis zu den AfD-Wählern bezieht. Vielleicht liegt es also weniger an einzelnen Sachfragen als vielmehr am richtigen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Vermutlich gilt dies nicht nur für Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sondern auch für die Bundes- und Landesregierung. Was wir brauchen, ist weniger Berlin und mehr Provinz. Weniger Talkshow und mehr Bürgertalk.

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