In unserer Familienpolitik stehen wir für den Grundsatz der Wahlfreiheit der Eltern. Wir wollen diejenigen unterstützen, die Verantwortung übernehmen und sich ehrenamtlich engagieren, wir wollen Bindungen stärken und wir wollen Familien endlich die verdiente Wertschätzung entgegenbringen.

Entlastung von Familien und Verhinderung von Kinderarmut

Das Familienentlastungsgesetz mit einem Paket von rund 10 Milliarden Euro trägt zur Entlastung von Familien bei. Bis 2021 wird das Kindergeld in Stufen um 25 Euro pro Monat erhöht. Eine Familie mit zwei Kindern hat dann zum Beispiel 600 Euro mehr im Geldbeutel. Das ist auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung. Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden ebenfalls angehoben. Das entlastet die Mitte der Gesellschaft. Wir haben uns die Bekämpfung und Verhinderung von Kinderarmut zum Ziel gesetzt. Das Familienstärkungsgesetz wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Mit dem Gesetz soll der Kinderzuschlag für Eltern, die sonst Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten, so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums abdeckt. Der Kinderzuschlag wird ab 1. Juli 2019 von 170 auf 185 Euro erhöht. Es sollen die Beantragung und Auszahlung vereinfacht werden und darüber hinaus soll künftig insbesondere Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet
werden.

Mit dem Familienstärkungsgesetz wird auch das Bildungs- und Teilhabepaket ausgebaut und vereinfacht werden. Neben Erhöhung des Schulstarterpakets sowie Erleichterungen bei der Lernförderung werden auch die Eigenanteile für Mittagessen und die Schülerbeförderung abgeschafft.

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Nach dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren steht für die Union nun eindeutig die Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung im Vordergrund. In Umsetzung des Koalitionsvertrages wird derzeit im Parlament der Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beraten. Dafür wird der Bund den Ländern und Kommunen 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Für uns haben Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität Priorität; die SPD präferiert die komplette Beitragsfreiheit für alle Eltern unabhängig vom Einkommen. Wir wollen mit dem Geld insbesondere die Personalschlüssel verbessern und Erzieherinnen und Erzieher entlasten; die SPD möchte, dass die Länder auch die Möglichkeit haben, die gesamten Bundesmittel in die Beitragsfreiheit zu stecken. Das ist meines Erachtens nicht ausgewogen und geht an den Interessen von Kindern, Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern vorbei. Selbstverständlich sollen Eltern mit einem geringen Einkommen, die Transferleistungen wie zum Beispiel Wohngeld bekommen, keine Beiträge für die KiTa zahlen müssen.

Kinder schützen

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, sexuellem Missbrauch und Verwahrlosung geht uns alle etwas an. Die Gesellschaft muss hinsehen und darf nicht schweigen, und der Staat muss seinen Schutzauftrag erfüllen. Wir werden uns darum kümmern, die Prävention und Aufarbeitung sowie eine konsequente Bestrafung der Täter weiter voranzutreiben. So sollen z.B. in allen Einrichtungen, in denen Erwachsene mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, Schutzkonzepte verpflichtend etabliert werden.

Mit dem Haushalt 2019 haben wir das Amt des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie der unabhängigen Aufarbeitungskommission und des Betroffenenrates gesichert. Das war ein wichtiger Schritt, sie geben den Betroffenen eine Stimme und unterstützen unsere Bemühungen. Bei all diesen Maßnahmen ist es wichtig, dass das Kindeswohl immer oberste Richtschnur ist und Elternrechte nicht entkräftet werden.

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