Seit über 16 Jahren sinkt die Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Kurz vor Ausbruch der Pandemie erreichte sie mit 700.000 Menschen ihren vorläufigen Niedrigstand. Ein Erfolg der Arbeitsmarktpolitik seit 2005. Das Ziel der CDU-geführten Bundesregierungen war immer die Vermittlung in Arbeit. Mit dem Regierungswechsel steht nun auch ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik bevor.

Die Ampel-Regierung plant den Umbau von Hartz-VI zu einem mehr oder weniger bedingungslosen Bürgergeld – und legt damit die Axt an das Prinzip des Förderns und Forderns. Für die Vermittlung in Erwerbstätigkeit könnte das schwerwiegende Folgen haben.

Das Prinzip des Förderns und Forderns ist ein Grundpfeiler des bisherigen Grundsicherungssystems. Es leitet sich direkt aus der christlichen Soziallehre ab: Solidarische Hilfe wird dort gegeben, wo Menschen in Not sind und sie ist immer eine Hilfe zur Selbsthilfe. Es ist ein Geben und Nehmen: Wer in Not ist, bekommt finanzielle Unterstützung und eine
helfende Hand – und ist gleichzeitig dazu verpflichtet mitzuhelfen, dass er möglichst schnell wieder ohne die Hilfe der Solidargemeinschaft auskommt. Die Kernaufgabe der Jobcenter ist aus dieser Überzeugung heraus nicht bedingungslos Geld zu zahlen, sondern arbeitslosen Menschen dabei zu helfen, wieder einen Job zu finden. Und dabei können sie das Mitwirken des Einzelnen auch einfordern: In letzter Konsequenz durch die Androhung und Durchsetzung von Sanktionen.

In der Vergangenheit musste dieses letzte Mittel nur selten genutzt werden. Lediglich drei Prozent der Leistungsbezieher wurden in den Jahren vor der Pandemie überhaupt sanktioniert. Mit dem ersten Lockdown wurde der erleichterte Zugang zur sozialen Sicherung ermöglicht, mit der Folge, dass die Jobcenter fast keine Sanktionen mehr aussprechen. Geht es nach der Ampel soll die Sanktionsmöglichkeit künftig komplett wegfallen. Erste Tatsachen hat Arbeitsminister Heil bereits geschaffen und angekündigt, die Sanktionen bis Jahresende auszusetzen.

Der Arbeitsmarktexperte der CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker sieht darin eine folgenschwere Fehlentscheidung: „Damit verschlechtert die Ampel die Chancen der Menschen. Es geht bei den Sanktionen ja nicht um Schikane oder Bestrafung, sondern darum den Kontakt zu den Leistungsempfängern zu halten. Und den braucht es, um Hilfs- und Unterstützungsangebote überhaupt machen zu können.“ Der größte Teil der Sanktionen, weit mehr als die Hälfte, wurden in den letzten Jahren aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt. „Klar ist doch, wenn jemand immer wieder seine Termine beim Jobcenter verstreichen lässt und sich garnicht meldet, dann können ihm die Fallberater nicht helfen“, betont Whittaker.

Vor allem bei den unter 25-Jährigen sei das Instrument der Sanktionen elementar.„Insbesondere bei Jugendlichen müssen wir aufpassen, dass sie das Sozialsystem nicht zu gemütlich finden und dann den Berufseinstieg verpassen“, sagt auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Axel Knoerig. Wer keine Ausbildung hat, für den kann Arbeitslosengeld und Wohngeld kurzfristig eine finanziell sehr attraktive Alternative zur Ausbildung sein. Rund 470 Euro bekommt ein Hilfeempfänger für Wohnen und Leben derzeit in Köln. Im Vergleich dazu liegt der Lohn im ersten Lehrjahr als Bürokaufmann bei 860 Euro brutto.

Das Ziel der Union ist klar: Der weitere Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und damit ein selbstbestimmtes und von staatlichen Hilfen unabhängiges Leben für die Menschen.

Ob dabei Sanktionen helfen oder nicht, darüber gibt es innerhalb der CDA mehrere Meinungen. Hans-Peter König, der jahrelang im Jobcenter tätig war, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Bei der Jobvermittlung muss ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Vermittler und den Kunden bestehen. Sanktionen wirken dabei wie Gift. Wir müssen vielmehr daran arbeiten, die Bezieher von Hartz-IV aus ihrer Stigmatisierung zu holen.“

Wie schwierig die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ist, zeigen auch Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Fast die Hälfte der Menschen, die bereits länger als ein Jahr arbeitslos sind, hat mehr als fünf sogenannte Vermittlungshemmnisse. Dazu zählen unter
anderem gesundheitliche und psychische Probleme, aber auch der fehlende Schul- bzw. Berufsabschluss. Probleme, die nicht schnell zu lösen sind und an denen langfristig gemeinsam mit den Betroffenen gearbeitet werden muss, um ihnen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Egal ob mit oder ohne Sanktionen, es wird weitere Reformen brauchen, um den Menschen zu helfen.

Hans-Peter König spricht sich dabei für eine Verwaltungsvereinfachungen bei der Antragstellung aus. Spezielle Ombudsleute könnten zudem bei Konflikten helfen, wenn die Bereitschaft zur Mitwirkung fehlt. Eine weitere Möglichkeit wäre den Betreuungsschlüssel
in den Jobcentern zu erhöhen und mit zielgruppengerechten Maßnahmen den Betroffenen zu helfen.

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