Sie liefern Essen, fahren Auto oder putzen Wohnungen – 40 Stunden in der Woche. Ihre Aufträge bekommen sie über Apps vermittelt. Sperrt der Betreiber ihren Account, bricht ihre einzige Einnahmequelle weg. Formal sind sie selbstständig. Aber sind sie das? Eine alte Frage liegt wieder auf dem Tisch und muss geklärt werden, denn von ihrer Antwort hängt für die Beschäftigten viel ab.

Wer auf dem Papier selbstständig ist, bekommt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, hat keinen Anspruch auf Urlaub und auch keinen Kündigungsschutz – und er muss selbst vorsorgen. Das heißt, den vollen Krankenkassenbeitrag alleine zahlen, privat fürs Alter vorsorgen und sparen, falls die Aufträge ausbleiben. Viele Beschäftigte der sogenannten Plattformökonomie, zu den Unternehmen wie der Fahrtenvermittler Uber, Essenslieferdienste wie Deliveroo oder Foodora, oder die Reinigungskräftevermittlung Helpling zählen, sind unfreiwillig selbstständig. Die Plattform-Unternehmen haben kein Interesse daran, sie zu Arbeitnehmern zu machen. Im Gegenteil: Die Selbstständigkeit ist fester Bestandteil des Geschäftsmodells.

Ihr Argument: Die Plattformen vermitteln nur Teildienstleistungen und bieten keine eigenständigen Produkte an. Helping zum Beispiel vermittelt Reinigungskräfte. Sie stellt die App zur Verfügung, mit deren Hilfe eine Putzkraft gebucht werden kann – die Reinigung wird dann von selbstständigen Dienstleistern unabhängig ausgeführt. Wie unabhängig die Beschäftigten tatsächlich sind, darüber wird kontrovers diskutiert, denn von der Antwort auf diese Frage hängt die Einordnung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ab. Für den sozialpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion Dennis Radtke ist die Sache klar:

Das hat mit Selbstständigkeit rein gar nichts zu tun. Denn hier gibt es keinen Markt, auf dem die Leute frei agieren. Unternehmerische Risiken werden hier auf Beschäftigte abgewälzt und Sozialkassen betrogen.

Die Arbeitsbedingungen bei Online-Plattformen sind Radtke schon lange ein Dorn im Auge: "Mitarbeiter arbeiten hier zum Teil unter inakzeptablen Arbeitsbedingungen. Sie haben keine soziale Absicherung und sind oft gezwungenermaßen als ‘Selbstständige Arbeitskraft’ tätig."

Beispiele aus der Praxis stützen seine Ansicht. Helpling kassiert für jeden vermittelten Putzauftrag einen dicken Anteil des Honorars als Provision. Bei einer einmaligen Reinigung rund 32 Prozent des Stundenpreises, bei einer regelmäßigen Reinigung 25 Prozent. Nach Abzug der Provision, müssen die Selbständigen noch den volle Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Was bleibt, ist oft ein reales Einkommen unterhalb des Mindestlohns. An Altersvorsorge und sparen für schlechte Zeiten ist da kaum zu denken. Viele Reinigungskräfte bekommen alle Aufträge über die Helpling-App. „Unabhängigkeit und Freiheit sieht für mich anders aus“, sagt Radtke.

Das Beispiel zeigt: Politische und rechtliche Begriffe wie Arbeitnehmer müssen immer wieder neu bestimmt werden. Die Plattform-Beschäftigten befinden sich in einer neuen Form von Abhängigkeitsverhältnis. Sie sind auf sich allein gestellt und gleichzeitig auf das Einkommen für ihren Lebensunterhalt angewiesen. Bereits 2006 stellte die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ deshalb fest, dass die „herkömmliche Unterscheidung zwischen abhängigen „Beschäftigten“ und nicht abhängigen „Selbstständigen“ die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der Arbeitswelt nicht mehr angemessen widerspiegelt.“

Mathias Ulmer sieht in der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit eine Daueraufgabe. Aber nicht unbedingt der Politik, sondern der Gerichte. Für den Sozialrichter sind diese in der Lage, selbstständig auf neue Formen des Arbeitens zu reagieren: „Der Gesetzgeber hat für die Statusfeststellung klare Kriterien vorgegeben. Die Gerichte müssen diese jetzt im Dialog mit den Betroffenen umsetzen. Dazu muss natürlich der Einzelfall geprüft werden, denn klar ist auch: Allein der Wunsch, selbstständig sein zu wollen, kann die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer nicht außer Kraft setzen.“ Insbesondere vier Merkmale sprechen nach Auffassung der deutschen Gerichte für eine abhängige Beschäftigung: Persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit, fehlende Möglichkeit der freien Gestaltung der Arbeitstätigkeit sowie der fehlende Einsatz von eigenem Kapital.

Die Frage, ob die Beschäftigten der Plattformökonomie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind, wird derzeit in vielen Ländern Europas vor nationalen Gerichten verhandelt. Mit unterschiedlichem Ausgang: Die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte sahen in der Möglichkeit, dass es einem Auftragnehmer formal freigestellt ist, einzelne Aufträge abzulehnen, regelmäßig ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Im Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erstmals anders entschieden, und „psychischen Zwang“ als Grundlage für eine abhängige Beschäftigung gewertet. Die Arbeitsrichter entschieden, dass die Steuerung von Beschäftigten über ein Anreizsystem durch den Plattformbetreiber eine „weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in einer abhängigen Beschäftigung“ darstellt. Auch in Spanien gab es im Dezember 2020 ein wegweisendes Statusfeststellungsurteil. Dort hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Zusteller des spanischen Essens-Lieferdienstes Glovo als Angestellte und nicht als Selbstständige anzusehen seien. Und der Supreme Court in Großbritannien hat im Februar 2021 nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden, dass die Fahrer des Fahrtenvermittlers Uber abhängig Beschäftigte seien.

Doch der Großteil der neuen Solo-Selbstständigen fällt immer noch durch das rechtliche Raster. „Die herkömmliche Definition von Arbeitnehmer kommt hier an ihre Grenzen“, so CDA-Bundesvize Christian Bäumler. Er fordert eine gesetzgeberische Klarstellung auf nationaler wie europäischer Ebene: „Es ist die Aufgabe der Politik den Arbeitnehmerbegriff an die neuen Realitäten am Arbeitsmarkt anzupassen. Dazu müssen wir den Begriff der Abhängigkeit weiter fassen. Die persönliche Abhängigkeit greift zu kurz, um den Status als Arbeitnehmer eindeutig zu bestimmen. Entscheidend ist, ob sich Beschäftigte im Organisationbereich des Arbeitgebers befinden. Für viele Beschäftigte der Plattformökonomie ist dieses Kriterium eindeutig erfüllt.“

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