Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit dem Jahr 2010 halbiert. Viele Menschen haben nach Jahren der Arbeitslosigkeit wieder dauerhaft eine Stelle gefunden. Trotz dieser Erfolge bleiben viele Baustellen im Hartz-IV-System bestehen. Um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen braucht es deshalb weitere Reformanstrengungen. Kai Whittaker MdB fordert dabei folgende Ansätze zu verfolgen:

1. Mehr Zeit für Menschen statt für Bürokratie

Immer noch sind Jobcenter-Bescheide manchmal bücherdick. Immer noch beschäftigen sich über 20.000 Mitarbeiter nur mit der Ausrechnung der Leistungen. Die komplizierten Regeln machen das Hartz-IV-System für viele Betroffene
und Mitarbeiter nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb müssen wir das Recht radikal vereinfachen und einem Digitalisierungs-TÜV unterziehen. Durch einfachere Regeln steht nicht mehr die Bürokratie im Vordergrund, sondern der Mensch. Ein System
muss den Menschen dienen und nicht anders herum.

2. Gute Betreuung schafft Wege in Arbeit

Vermittlungserfolge werden oft erzielt, wenn auf die individuellen Bedürfnisse der langzeitarbeitslosen Menschen eingegangen wird. Sie werden erzielt, wenn bei der Beratung die Stärken und Schwächen der Langzeitarbeitslosen ganzheitlich betrachtet werden. Zurzeit ist dies leider nur eingeschränkt möglich. Ein Mitarbeiter kümmert sich in der Vermittlung um 131 Personen. Dieses Verhältnis macht eine enge Betreuung nicht einfach. Es kommt erschwerend hinzu, dass der Betreuungsschlüssel vielerorts weitaus höher liegt. Vor diesem Hintergrund ist ein besserer Betreuungsschlüssel unabdingbar. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass ein intensives externes Coaching selbst Menschen wieder in Arbeit bringen kann, die sehr lange arbeitslos waren. Ein Beispiel ist die Firma Metis aus Stuttgart, die durch ihre Bemühungen eine Integrationsquote von 40 % aufweisen kann.

3. Qualifizierung fördern

Über die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Darum haben sie es oft schwerer als andere. Wir müssen finanzielle Anreize dafür setzen, dass vor allem junge Menschen eine Ausbildung machen. Jede Person unter 35 Jahren ist vorrangig in eine Ausbildung zu bringen.

4. Sprachförderung verbessern

Das Thema Sprache wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Gerade im Hinblick auf die Geflüchteten müssen wir die Sprachförderung verbessern. Es muss verpflichtend werden, dass jeder Hartz-IV-Empfänger mindestens das Sprachniveau B 2 erreicht. Zu diesem Zweck muss das Sprachangebot in den Jobcentern ausgeweitet werden und mehr gezielte Sprachförderung stattfinden.

5. Menschen aus dem Leistungsbezug rausbringen

Hartz IV darf keine Sackgasse sein und kein Dauerzustand. Deshalb müssen wir stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Die hohe Transferentzugsrate bei Geringverdienern entwertet Leistung und muss deshalb gesenkt werden. Mehrarbeit muss sich immer mehr lohnen als Nichtarbeit. Mit dieser Herangehensweise stärken wir das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Vor allem machen wir das System fairer und erhöhen damit seine Resonanz.

6. Jobcentern die notwendige Freiheit geben

Die Jobcenter kennen die Bedarfe vor Ort am besten. Deshalb sollten wir sie unterstützen, passgenaue Lösungen für die Menschen zu finden. Zu diesem Zweck ist das Aufstockungs- und Umgehungsverbot zu lockern. Darüber hinaus sollten die Rahmenbedingungen für Projektförderungen verbessert werden. Auf diesem Wege könnten die Jobcenter leichter innovative Projekte ins Leben rufen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Arbeit der Jobcenter so wenig wie möglich durch strenge Vorgaben oder Regeln beeinträchtigt wird.

Diese Ansätze werden uns dem Ziel der Vollbeschäftigung um einiges näher bringen. Vor allem legen sie aber einen Fokus auf den Menschen mit seinen individuellen Fähigkeiten. Wir müssen den Menschen etwas zutrauen und sie in ihren Bemühungen unterstützen.

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