"There ist no Planet B" oder "Unsere Umwelt ist nicht erneuerbar" steht auf den selbstgemalten Plakaten der Jugendlichen, die in den letzten Monaten immer wieder durch die Straßen der deutschen Städte zogen. Klimaschutz ist durch die sogenannte Fridays for Future-Bewegung, verstärkt durch das Umfragehoch der Grünen, das politische Topthema des Sommers. Die aktuellen Wetterextreme in Deutschland und rund um den Globus tun ihr übriges.


Das Thema ist längst in der ganzen Bevölkerung angekommen. Nicht nur in Klassenzimmern und Hörsälen, sondern auch am Küchentisch und über den Gartenzaun wird in Deutschland über das Klima und die richtige Politik gegen die Erderwärmung und ihre Folgen gesprochen und gestritten. Gesucht werden Konzepte, die in den nächsten 20 Jahren erhebliche Einsparungen bringen, damit Deutschland seine eingegangenen Verpflichtungen einhalten kann, und die zugleich gesamtgesellschaftlich auf Akzeptanz stoßen sowie unseren wirtschaftlichen Wohlstand nicht gefährden. Die SO! ordnet die aktuelle Debatte ein.

Grundsätzliche Einigkeit gibt es in der Politik schon lange, dass etwas gegen die Erderwärmung getan werden muss. Angefangen vom Kyoto-Protokoll bis hin zur Pariser Klimakonferenz gibt es Zielvereinbarungen und Absichtserklärungen der Weltgemeinschaft etwas gegen den ständig wachsenden Treibhausgasausstoß zu unternehmen. Allein über die Verteilung der dabei zu tragenden Lasten wird gestritten, denn hier kommen handfeste wirtschaftliche Interessen ins Spiel. Allen Beteiligten ist klar: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.


Im Jahr 2018 versursachte etwa jeder Deutsche im Schnitt 11,6 Tonnen CO2-Äquivalente. Das liegt weit über dem europäischen Durchschnitt von 8,8 Tonnen. Ein Grund ist paradoxerweise die Energiewende, deren Anfangspunkt der Ausstieg aus der Atomenergie war – einer CO2-neutralen Energie. Bei Ländern wie Frankreich und Großbritannien, die Atomstrom er zeugen, zeigt sich das in einer besseren CO2-Bilanz. Hier lagen die pro-KopfEmissionen nur bei 7,2 Tonnen und 7,7 Tonnen. Nur die Vereinigten Staaten haben trotz reichlich Atomenergie ein wesentlich höheres Niveau. Zudem steigt gerade in den aufstrebenden Wirtschaftsnationen der Pro-Kopf-Verbrauch dramatisch an. China steigert jährlich seinen Ausstoß auf jetzt schon 27 Prozent der weltweiten Emissionen. Alles andere als eine global abgestimmte Klimapolitik ist folglich zum Scheitern verurteilt.

Die Lösung muss global sein, oder sie wird scheitern. Aber die EU muss Vorreiter sein, und gerade die technologische Entwicklung zum Einsparen von CO2 vorantreiben, sonst werden wir den Kampf um die Reduktion von Treibhausgasen nicht gewinnen können.

sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDA, Christian Bäumler. Doch Christian Bäumler betont auch: „Wenn wir in Europa keinen Konsens finden, muss Deutschland seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht werden.“

Deutsche Klimaschutzziele

Spätestens seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel, die in früheren Zeiten gerne auch als Klimakanzlerin tituliert wurde, versteht sich Deutschland als Vorreiternation beim Klimaschutz. Und in der Tat wurden während ihrer Kanzlerschaft mit neuen CO2-Grenzwerten für PKWs, der Einführung des europäischen Emissionshandels oder dem Ausbau von erneuerbaren Energien viele Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen. So hat sich seit 1990 der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 400 Millionen Tonnen CO2 verringert. Insgesamt plant die Bundesregierung bis zur Mitte des Jahrhunderts den deutschen Treibhausgasausstoß gegen Null zu senken. Bis zum Jahr 2050 sind es aber nur noch knapp 30 Jahre. Das Zwischenziel, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt. Aber immerhin gelang eine Reduktion um 30 Prozent bis 2018.

Erfolge sind dabei vor allem im Energiesektor erzielt worden. In dem Sektor der 38 Prozent am gesamten Verbrauch ausmacht, konnten bisher ein Drittel der Emissionen eingespart werden. Beim Aufbau einer ernstzunehmenden Alternative zu fossilen Energieträgern war Deutschland ein Vorreiter. Der Anteil der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung liegt heute bereits bei einem Drittel. Rund die Hälfte entfällt davon auf die Stromerzeugung durch Windkraft. Damit wurden 2017 rund 138 Mio. Tonnen CO2 in der Stromerzeugung vermieden. Hier hat die Bundesrepublik einen wichtigen Impuls für die weltweite Entwicklung der regenerativen Energieerzeugung geleistet. Eine schnelle weitere Reduktion ist aber durch die langfristig angelegte Energiewende und die europäischen Vereinbarungen zum Emissionshandel kurzfristig kaum möglich. Deshalb müssen auch die anderen Sektoren deutlich mehr Einsparungen erreichen. Und da gibt es zum Teil erheblichen Nachholbedarf im Vergleich zu den gesteckten Zielen.

Verkehr als Sorgenkind beim CO2 sparen

Besonders schlecht ist die Bilanz im Verkehrssektor. Hier gab es minimale Einsparungen von weniger als ein Prozent im Vergleich zu 1990. Trotz sinkendem Energieeinsatz pro Fahrzeug wurde durch den stark gewachsenen Verkehr jede Einsparung zunichte gemacht. Hier zeigt sich, dass individuelle Entscheidungen und Gewohnheiten nicht den öffentlichen Forderungen nach mehr Klimaschutz entsprechen. Mehr zugelassene Autos, weitere Pendelwege, mehr Waren und Gütertransport und nicht zuletzt mehr Fernreisen haben das Verkehrsvolumen in Deutschland deutlich wachsen lassen. Rund ein Fünftel aller Emissionen in Deutschland stammen aus dem Straßenverkehr, 13 Prozent davon verursachen PKWs. Auch wenn hier bereits viele Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes greifen, der Trend für neu zugelassene Autos ist negativ.

So geht aus dem aktuellen Bericht der Deutschen Energie-Agentur Dena hervor, dass 2017 noch rund 73 Prozent der neuen Autos einer grünen Effizienzklasse (A+, A, B) angehörten, 2018 waren es dagegen nur noch 69 Prozent. Das liegt einerseits am nachlassenden Diesel-Anteil, aber auch an der ungebrochen hohen Nachfrage nach Geländefahrzeugen. Entsprechend schwierig wird es hier Einsparungen von über 40 Prozent zu erzielen, denn nicht einmal ein Elektroauto wird im Jahr 2030 CO2-neutral fahren, da bis dahin die Stromerzeugung nicht vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sein wird. Christian Bäumler plädiert daher für ein Umdenken in Sachen Mobilität:

Der Weg zu einer sauberen Mobilität führt über technische Innovationen einerseits aber auch über mehr Fahrplanleistungen in Bus und Bahn sowie eine Ausweitung der Fahrrad- und Schienennetze. Insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt und für alle bezahlbar werden. Diese Zielsetzungen erfordern deutlich mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und eine attraktive Preisgestaltung.

Er macht deutlich, dass es einen Wandel nur über Alternativen geben kann und nicht über Verbote. „Wenn wir erfolgreichen Klimaschutz betreiben wollen, müssen wir attraktive Angebote schaffen und gleichzeitig keine bestehenden Strukturen zerstören.“

Industrie braucht technische Innovation

Dieser Gedanke ist auch für Karl-Josef Laumann mit Blick auf den Industriesektor wichtig. „Industrieunternehmen geben ca. 11 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige, mitbestimmte und gut bezahlte Arbeitsplätze. Wer einseitig die Industrie mit hohen Auflagen für den Klimaschutz belastet, fördert lediglich eine Verlagerung der Emissionen bzw. der Produktion – und damit auch der Arbeitsplätze. Wir brauchen daher einen Arbeitsplatzcheck für klimapolitische Maßnahmen“, betont er.

Die Industrie führte mit Effizienzmaßnahmen ihre Emissionen seit 1990 um 27 Prozent zurück. Das stetige Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre hat der industrielle Sektor immerhin klimaneutral bewältigt. Bis 2030 sollen es trotzdem rund 40 Prozent sein. Für dieses Ziel bedarf es nicht nur Einsparungen energiebedingter Emissionen, sondern auch eine bessere Bilanz bei den Herstellungsprozessen. Es gibt aber Anzeichen, dass die Dringlichkeit bei den Unternehmen ankommt. Auch energieintensive Industrieunternehmen wie VW und Thyssenkrupp haben sich auf diesen Weg begeben. Thyssenkrupp beispielweise will bis 2050 klimaneutral produzieren. Bis 2030 bereits 30 Prozent CO2 einsparen. Die Ziele umfassen die eigene Produktion, die eingekaufte Energie sowie die Produkte von Thyssenkrupp. Besonders die Entstehung von CO2 in den Fertigungsprozessen, etwa bei der Stahlerzeugung, ist eine Herausforderung. Die Lösung soll vielfältig sein. Neben ganz neuen Produktionsmethoden sollen aktuell entstehende Emissionen in benötigte Grundstoffe umgewandelt und als Rohstoffe genutzt werden. Viel Forschung ist hier noch nötig, um die gewünschten Ergebnisse bezahlbar zu machen.

Dämmen für den Klimaschutz

Eine Herausforderung ist auch der Gebäudeenergieverbrauch. Etwa dreiviertel aller Gebäude in Deutschland sind vor 1979 (hier wurde die erste Wärmeschutzverordnung erlassen) gebaut. Entsprechend groß sind die Einsparpotenziale durch Dämmstoffe und neue Heizungsanlagen. Die sehr hohen Einsparziele bis 2030 von Zweidrittel im Vergleich zu 1990 sind aber nur mit einer Verdopplung der Modernisierungsrate von ein auf zwei Prozent pro Jahr zu erreichen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat deshalb schon im August einen Vorstoß unternommen, dieses Potenzial durch gezielte steuerliche Förderung noch besser zu heben. Dazu forderte sie unter anderem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen.

Inwiefern schränken wir unser Leben ein?

Die drei Sektoren Verkehr, Industrie und Gebäude machen deutlich, dass ernstgemeinter Klimaschutz alle Bereiche unseres Lebens betrifft und betreffen wird. Dabei sind Klimaziele für die ndustrieanlagen oder den Verkehrssektor für den normalen Bürger nur abstrakte Begriffe. Konkret wird es erst dann, wenn Treibhausgase ein Preisschild erhalten und sich auf die Kosten des täglichen Lebens auswirken. Was heißt es für eine junge Familie auf ihren Urlaub im Ausland zu verzichten? Oder wie leicht fällt es einem mehrköpfigen Haushalt steigende Fleischpreise zu schultern? Für die Politik gibt es keine klare Antwort darauf. Denn einerseits zeigen Umfragen, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema in der Bevölkerung ist. Und doch ist unklar, wie viele Menschen bereit sind, ihren persönlichen Lebensstandard für das Klima aufzugeben.

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann ist überzeugt „Wir können nicht gegen die Menschen das Klima retten. Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit dafür, dass dieses Land Vorreiter beim Klimaschutz ist und die Menschen sind bereit, wie beim EEG auch Lasten zu tragen, aber diese Bereitschaft dürfen wir nicht überstrapazieren. Die CDA plädiert dafür, Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander auszuspielen. Wir wollen einen Klimaschutz, der Wohlstand bewahrt und neue Arbeitsplätze schafft. Ohne soziale Akzeptanz wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben.“

Herausforderung für die Politik

Die Bundesregierung sucht mit Blick auf die drohende Verfehlung der eigenen Ziele nun nach der richtigen Formel für die erfolgreiche CO2-Reduzierung. Ein Klimakabinett wurde eingerichtet und diskutiert über Ideen. Ziel ist es, endlich auch strukturell in den Bereichen Industrie, Verkehr und Gebäude voranzukommen. Pünktlich zum Erscheinen der SO! wird am 20. September 2019 das Klimakabinett zur vermutlich finalen Sitzung zusammenkommen. Dafür werden auch Grundsatzentscheidungen für den Umgang mit dem Klimaziel nötig sein: Entweder Klimaschutz um jeden Preis, der nur als Elitenprojekt funktionieren kann. Oder Klimaschutz für die und mit den Menschen, der womöglich unsicherer in der Zieleerfüllung, dafür aber gesellschaftspolitisch tragbarer ist. Denn alle bisherigen Versuche, nach wissenschaftlichen Maßstäben Einsparziele festzulegen, sind an ihre Grenzen gekommen. Die Explosion beim Individualverkehr ist nur ein praktisches Beispiel dafür.

Emissionshandel vs. CO2-Steuer

Im Kern soll entschieden werden, inwiefern CO2 bepreist werden kann. Denn neben allen Maßnahmen-Paketen, hat die Bepreisung von Treibhausgasen die direktesten Auswirkungen auf die Emissionen. Die Experten sind sich einig, dass ohne eine stärkere Lenkung über den Preis von CO2 die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Dabei stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz: Denn was ist ein fairer Preis für CO2?

In der Preis-Debatte gibt es verschiedene Ansätze und Erfahrungen. Der Emissionshandel besteht als marktwirtschaftliches Instrument auf europäischer Ebene bereits seit 2005. Das Emissionshandelssystem ist gewissermaßen eine Börse für Treibhausgase. Für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid müssen Unternehmen Zertifikate erwerben. Durch die Bepreisung sollen Anreize für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes gesetzt werden. Der Handel gibt dabei keine Vorgaben, wer wo wie viel mindert. Es ist jedoch festgelegt, welche Sektoren am Handel teilnehmen müssen. Insgesamt sind es etwa 11.000 Anlagen, darunter Kraftwerke und Fabriken, aber auch die Flüge zwischen den 31 teilnehmenden Staaten. Die betroffenen Unternehmen stehen vor der Wahl: Sie können so weitermachen wie bisher oder Maßnahmen zur CO2-Reduzierung ergreifen. Reichen ihre Zertifikate für CO2 nicht aus, müssen sie zusätzliche hinzukaufen, überflüssige Zertifikate können sie hingegen an andere Unternehmen verkaufen. Erfüllt ein Unternehmen seine Abgabepflicht für Zertifikate jedoch nicht, werden Sanktionen fällig. Mit dem Emissionshandel wird so Kohlendioxid dort eingespart, wo es ökonomisch effizient ist. Allerdings werden aktuell nur 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU vom Handel abgedeckt. Deshalb steht nun zur Debatte, inwiefern der Emissionshandel europaweit auf weitere Sektoren ausgeweitet werden kann. Ein Modell, dass viele Akteure in der CDU präferieren, da es einem marktwirtschaftlichen Ansatz verfolgt. Unsicher ist, wie schnell diese Ausweitung kommen könnte.

Als Alternative zum bestehenden System steht eine nationale CO2-Steuer zur Debatte. Sie soll auf alle CO2-Emissionen erhoben werden und damit alle Sektoren gleichermaßen abdecken. Ob beim Sprit, beim Steak oder beim Heizen, der Preis für CO2 würde sich dann in den Kosten für die Produkte und Dienstleistungen direkt widerspiegeln. Das schafft mehr Anreize zum klimafreundlichen Handeln, hoffen die Befürworter. So sagt Christian Bäumler:

Als Kompensation für die CO2-Steuer könnte dann die Energie- und Stromsteuer abgeschafft werden. Für die Menschen würde es sich so finanziell lohnen, weniger Öl und Gas zu verbrauchen. Generell sollten zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Preisreform zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte genutzt werden. Die erwachsenden finanziellen Belastungen dürften nicht zu mehr Ungleichheit führen.

Das fordert auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung“, ist sie überzeugt. Für die CDU-Chefin ist daher klar, es soll keine Mehrbelastungen für die Bevölkerung geben, sondern das bestehende Regelwerk aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern soll umgebaut werden.“

Müssen wir nun alle für das Klima verzichten?

Kann man über Preise die Klimafrage für alle lösen? Und ist es fair, wenn Flüge teurer werden und kleine Einkommen sich keinen Urlaub im Ausland mehr leisten können? Karl-Josef Laumann ist sich sicher: „Mit Verboten und extremer Bepreisung kommen wir nicht weiter. Freiheit und Verantwortung kommen beim Klimaschutz zum Tragen, beides muss zusammenkommen, sonst werden wir keine Lösung finden.“ Das sagt er auch mit Blick auf die Einkommensverhältnisse in Deutschland. Denn beim CO2-Ausstoß gibt es große Unterschiede. Je höher das Einkommen, desto höher sind laut Sachverständigenrat auch die Umweltbelastungen, beispielsweise durch häufigere Flugreisen, die größere Wohnung und den Verbrauch des SUVs.

Gerade die Frage nach dem Preis für alltägliche Güter zeigt, dass die Klimadebatte eben keine reine umwelt- oder wirtschaftspolitische Frage ist, die den Staatshaushalt ein paar Milliarden Euro zur Zielerreichung kostet. Mit dem steigenden Preis für CO2 tun sich neue gesellschaftliche Gräben auf. So führt beispielsweise jeder zusätzliche Pendelkilometer bei steigenden CO2 Preisen zu einer spürbaren Mehrbelastung: Betroffen wären besonders Menschen in ländlichen Regionen mit weiten Wegen. Der CDA-Bundevorstand fordert deshalb bei Einführung einer CO2-Steuer die Erhöhung der Pendlerpauschale und eine zusätzliche Entlastung für Menschen mit sehr geringem Einkommen.

Es ist eine Debatte, die auch die Soziale Frage neu stellt. Wie können die Lasten fair verteilt werden und wie können wir vermeiden, dass einzelne Gruppen – kleine und große Einkommen, Vermieter und Mieter, Städter und Landbewohner – nicht gegeneinander ausgespielt werden. Karl-Josef Laumann ist sich sicher

Bei aller Dringlichkeit des Anliegens müssen wir neben Innovation, neuen Standards und staatlichen Investitionen auch auf die freie Entscheidung des Einzelnen setzen und die sozialen Kosten immer mitdenken, dann wird Deutschland weiter eine führende Rolle beim Klimaschutz einnehmen, ohne die eigenen sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen zu zerstören.

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