„Wohlstand für alle“, dieses Versprechen gehört untrennbar zur Sozialen Marktwirtschaft. Der CDA-Vorsitzende des Saarlandes Marc Speicher stellt die Frage, ob die Politik genug tut, damit das kein Traum bleibt, und gibt konkrete Anregungen von der Vermögensförderung bis zur Besteuerung.

Vermögen und Eigentum sind zentrale Bausteine der Sozialen Marktwirtschaft und auch Voraussetzung für Selbstbestimmtheit und Freiheit des Einzelnen. Der bekannteste Buchtitel Ludwig Erhards lautet „Wohlstand für alle“. Mit dem entsprechenden Slogan gewann die Union 1957 sogar die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl. „Wohlstand für alle“ steht aber für viel mehr. Es ist so etwas wie das Leitmotiv der so genannten Wirtschaftswunderjahre.

Bis weit in die 90er-Jahre stiegen die Reallöhne der Arbeitnehmer. In den vergangenen 25 Jahren aber kamen die Reallöhne unter Druck. Im Schnitt gelang über den Zeitverlauf nur noch ein leichter Anstieg. Insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen gab es sogar einen Rückgang. Vielleicht hat diese Entwicklung maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bevölkerung seit Mitte der 90er-Jahre den Eindruck hat, die Ungleichheit würde steigen. Laut Allensbach sind seit 1995 die Deutschen mehrheitlich der Ansicht, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugeht. Vorher war die Mehrheit über Jahrzehnte konstant der Auffassung, es gehe gerecht zu. Heute sind es nur noch 17 Prozent. Ein erschreckender Wert, der die sinkende Akzeptanz unserer Marktwirtschaft widerspiegelt – und ich meine zunehmend auch unserer Demokratie.

Die teilweise unanständig hohen und über die Absetzbarkeit noch steuerlich geförderten Managergehälter fügen dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Schaden zu – Ihr Wert mag statistisch nicht ins Gewicht fallen, der immaterielle Schaden ist gleichwohl hoch. Für viele Menschen stehen sie symbolisch für eine entfesselte Wirtschaftsordnung. Deshalb brauchen wir eine Reform des Einkommensteuergesetzes. Für Unternehmen sollten Personalausgaben nur bis zu einem Betrag von einer Million Euro pro Person als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können. Den Wirtschaftsstandort Deutschland wird eine solche Regelung vermutlich kaum beeinflussen, das zeigt das Beispiel USA. Bis zur Steuerreform von Präsident Donald Trump war es dort über 20 Jahre geltendes Recht. Dafür würde eine solche Begrenzung zur Gerechtigkeit und zum Zusammenhalt in unserem Staat beitragen.

Die Entwicklung der Einkommen zeigt jedoch nur einen Teil des Bildes. Es lohnt ein genauer Blick auf die Vermögen. Auch hier hat die Ungleichheit zugenommen und ist deutlich größer als bei den Arbeitseinkommen. Auch im internationalen Vergleich schneidet Deutschland als Vermögensungleichland ab: Deutlich über dem Durchschnitt in Europa und auch weltweit im oberen Mittelfeld. Der Median-Haushalt hat in Deutschland ein Haushaltsnettovermögen von 61.000 Euro – der Median teilt die Haushalte genau in der Mitte, das heißt, jeweils gleich viele Haushalte besitzen mehr und weniger als er. In Frankreich ist der Wert beinahe doppelt so hoch, in Spanien ist der Median-Haushalt sogar fast dreimal so vermögend.

Wie kommt es, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Vermögen der Bürger so weit hinten liegt? Die niedrige Wohneigentumsquote ist sicher einer der Gründe. Daher ist die Einführung des Baukindergeldes ein richtiger Schritt. Ein weiterer Grund liegt in der unterdurchschnittlichen Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen: Nur wenige Deutsche halten Aktien. Während die Arbeitseinkommen weltweit unter Druck stehen, steigt der Anteil der Vermögenseinkommen seit Jahrzehnten kontinuierlich. Experten sind sich einig, dass „Arbeit 4.0“ und Digitalisierung diesen Trend noch verstärken werden. Eine lohnende Vermögens- und Eigentumspolitik muss breitere Bevölkerungsanteile an dieser Entwicklung beteiligen. Die Mitarbeiterbeteiligung muss dabei nicht auf börsennotierte Unternehmen beschränkt bleiben. Vielmehr müssen Politik, Kammern, Verbände und Unternehmen weitere Formen der Mitarbeiterbeteiligung ermöglichen und fördern. Das stärkt die Mitarbeiterbindung, die Eigen- oder Fremdkapitalbeschaffung und eine Eigentümerbasis, die an einer langfristig positiven Entwicklung des Unternehmens interessiert ist.

Wir brauchen dringend eine mutige und entschlossene Vermögens- und Eigentumspolitik.

Dafür müssen die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie ebenso massiv erhöht werden wie die jeweiligen Fördersätze. Gleiches gilt für die Förderung des Anteilskaufs an Unternehmen. Bis zu einem Betrag von 17.900 Euro zu versteuerndem Einkommen hat ein Alleinstehender heute Anspruch auf 42,30 Euro Arbeitnehmersparzulage zum Beispiel in Form eines Bausparvertrags. Es kämen noch bis zu einem maximalen Betrag von 400 Euro Eigenleistung jährlich Zulagen für Wertpapierkaufverträge dazu, aber auch diese Beträge blieben viele Jahre unverändert. Diese „Förderung“ ist angesichts zweistelliger Milliardenbeträge, die der Staat bei Zinsausgaben spart, ihren Namen kaum wert. Bei realen Vermögensverlusten der Sparer reden wir tatsächlich eher von einer „Vermögensabbaupolitik“ als von einer Vermögensaufbaupolitik. Hier muss dringend nachgebessert werden. Das Hauptaugenmerk sollte darauf liegen, positive Anreize für den eigenen Vermögensaufbau zu setzen.

Gleichwohl stellt sich die Frage der Vermögensverteilung auch bei den Steuern. In Deutschland liegt die Besteuerung von Vermögen unter dem Durchschnitt anderer Industriestaaten. Insbesondere bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Handlungsbedarf. Es geht natürlich darum, Betriebe bei ihrem Übergang nicht in ihrem Fortbestand zu gefährden. Es darf aber gleichzeitig nicht sein, dass es durch simples und wiederholtes Ausnutzen von Freibeträgen oder anderweitige aufwendigere Formen der Steuergestaltung zu einer systematischen und obendrein legalen Form der Steuervermeidung kommt. In ihrer heutigen Form trägt die Erbschaft- und Schenkungsteuer massiv dazu bei, dass sich Vermögen immer mehr konzentriert. Möglichst vergleichbare Startchancen sind eines der Versprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft. Vermögen ohne Gegenleistung dagegen nicht. Hier sind auch wir als CDA gefordert, eine Debatte anzustoßen.

Auf Landesebene haben wir hier einen Etappensieg errungen. Die CDA Saar konnte sowohl im CDU- Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag die Forderung nach einer Ausweitung der Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung sowie der Eigentums- und Vermögensbildung verankern. Diesen Weg sollten wir als CDA weitergehen und uns in der konkreten Ausgestaltung damit beschäftigten, wie wir das Aufstiegsversprechen „Wohlstand für alle“ für uns und die CDU zurückerobern können. Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Und die meisten Antworten wären „Soziale Marktwirtschaft Pur“.

Marc Speicher ist 33 Jahre alt. Der gelernte Bankkaufmann hat Wirtschaft und Recht studiert und unter anderem als Pressesprecher der CDU Saar gearbeitet. Dem saarländischen Landtag gehört er seit dem Frühjahr vergangenen Jahres an. Ebenfalls seit 2017 ist Marc Speicher Landesvorsitzender der CDA im Saarland.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag