Die Hans-Böckler Stiftung hat die unterschiedlichen Vorschläge zum Kurzarbeitergeld verglichen. Der Vorschlag der CDA konnte dabei besonders für Geringverdiener überzeugen.

Konkret heißt es in der Studie:
"Für viele Beschäftigte in Kurzarbeit werden die Einkommensverluste so einschneidend sein, dass sie ohne ergänzende Sozialleistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV) nicht über die Runden kommen. Dies sieht auch die Bundesregierung so und hat deshalb ein so genanntes „Sozialschutz-Paket“ verabschiedet, das während der Corona-Krise einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung ermöglichen soll, indem z.B. vorübergehend die Vermögensprüfung ausgesetzt wird oder die tatsächlichen Wohnungskosten voll übernommen werden.

Unterschiedliche Modelle

Um einen durch die Kurzarbeit bedingten Anstieg von Hartz IV-Aufstocker*innen zu verhindern, wird mittlerweile als Alternative von verschiedenen politischen Akteuren eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagen. Im Einzelnen fordern die verschiedenen Akteure eine Anhebung auf …

  • 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des Nettoentgeltes (Deutscher Gewerkschaftsbund, Teile der SPD)
  • 90 Prozent bis zu einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro, darüber auf 80 Prozent (Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke)
  • 90 Prozent (Die Linke)
  • 90 Prozent bei einem Nettoeinkommen unter 1.300 Euro, stufenweise reduziert bis auf 60 Prozent bei 2.300 Euro (Bündnis 90/Die Grünen)
  • ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. CDA), das etwa dem Nettoeinkommen des gesetzlichen Mindestlohns bei einer 40-Stunden-Woche entspricht.

Insgesamt lassen sich bei den Vorschlägen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes drei verschiedene Typen unterscheiden:

  • eine einheitliche Erhöhung für alle Beschäftigten (DGB, SPD, Die Linke)
  • eine nach Einkommensgruppen gestaffelte Erhöhung (ver.di, Bündnis 90/Die Grünen)
  • ein Mindest-Kurzarbeitergeld, das sich am gesetzlichen Mindestlohn orientiert (CDA)

Um die Reichweite und Wirksamkeit der verschiedenen Vorschläge zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes abschätzen zu können, hat das WSI eine Modellrechnung durchgeführt, die zum einen unterschiedliche Erhöhungsstufen (70, 80 und 90 Prozent) berücksichtigt und innerhalb der Erhöhungsstufen zusätzlich noch den CDA-Vorschlag eines Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro berücksichtigt (Tabelle 2).

Die WSI-Modellrechnung zeigt, dass viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor von der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes überdurchschnittlich stark profitieren würden.

Bei Beschäftigten ohne Kinder gilt dies bei dem aktuell gültigen Kurzarbeitergeld von 60 Prozent bis zu einem Bruttomonatseinkommen von 3.000 Euro. Würde man das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent erhöhen, läge der Schwellenwert noch bei 2.500 Euro und bei einer Erhöhung auf 80 Prozent noch bei etwa 2.000 Euro. Erst bei einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent würden lediglich diejenigen Beschäftigten von einem Mindest-Kurzarbeitergeld profitieren, die den gesetzlichen Mindestlohn oder knapp darüber erhalten. Bei Beschäftigten mit Kindern würde der Effekt des Mindest-Kurzarbeitergeldes etwas geringer ausfallen, wäre jedoch insgesamt ähnlich.

Hartz IV-Aufstockungen können vermieden werden

Insgesamt zeigt die WSI-Modellrechnung jedoch deutlich, dass eine alleinige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 oder 80 Prozent des Nettoentgeltes für viele Beschäftigte im unteren Lohnsegment nicht ausreicht, um auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung verzichten zu können. Soll eine deutliche Zunahme der Zahl der Hartz IV-Aufstocker vermieden werden, so müssten entweder das Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten auf 90 Prozent angehoben werden, wie dies Die Linke vorschlägt, oder es müssten wie im Vorschlag von ver.di zumindest die unteren Einkommensgruppen bis zu einem Monatseinkommen von 2.500 Euro eine höheres Kurzarbeitergeld von 90 Prozent erhalten. Alternativ könnte in Ergänzung zu einer allgemeinen Erhöhung auch ein Mindest-Kurzarbeitergeld eingeführt werden, wie es von der CDA vorgeschlagen wird.

Schließlich gehen alle Vorschläge explizit oder implizit davon aus, dass die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden soll. Demgegenüber existiert mittlerweile eine Vielzahl von Tarifverträgen (https://www.wsi.de/kurzarbeit), in denen sich die Arbeitgeber zu einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80, 90 oder sogar 100 Prozent verpflichten und dementsprechend auch an den Kosten der Kurzarbeit stärker beteiligen. Die Gewerkschaften treten generell für eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber ein und fordern insbesondere, dass die jüngste Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit den Beschäftigten zugute kommt. Angesichts einer rückläufigen Tarifbindung kommen solche Tarifvereinbarungen allerdings nur einer Minderheit der Beschäftigten zu Gute. Nach Schätzungen des WSI-Tarifarchives profitiert gerade einmal knapp die Hälfte aller Tarifbeschäftigten und höchstens ein Viertel aller Beschäftigten insgesamt von tarifvertraglichen Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes. In der Tendenz erhalten eher höher verdienende Beschäftigtengruppen auch ein höheres tarifvertragliches Kurzarbeitergeld. Da gerade im Niedriglohnsektor nur noch eine Minderheit der Beschäftigten überhaupt in tarifgebundenen Unternehmen arbeitete, ist hier eine gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes besonders nötig."

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