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Austausch der DBB-AG der CDA mit Dr. Angela Merkel

Mittwoch, 07. Juni 2017

Vergangene Woche trafen sich die CDA-DBB-AG und das CDU-Netzwerk DBB mit unserer Bundeskanzlerin und der Bundesvorsitzenden der CDU Dr. Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Auf Einladung von Dr. Ralf Brauksiepe gelang ein spannender Austausch über aktuelle Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus Perspektive des deutschen Beamtenbundes. Themen waren unter anderem die Digitalisierung im öffentlichen Dienst, die Entwicklung der Europäischen Union, die Zukunft der PKV und das Beihilfesystem für Beamte.

Der Bundesvorsitzende der CDA/dbb AG, Dr. Ralf Brauksiepe, dankte der Bundeskanzlerin für ihr außerordentliches Engagement. Ob Finanzkrise, Flüchtlinge und nicht zuletzt der Brexit – die Bundesregierung musste in der Vergangenheit viele Herausforderungen meistern. „Dass dies gelungen sei“, so Brauksiepe, „sei auch dem unermüdlichen Einsatz von Frau Dr. Merkel zuzuschreiben!“ Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und komba Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, machte deutlich, dass die absolute Mehrheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik Herausragendes geleistet hätte und die humanitäre Hilfe oberste Priorität hatte. Die Bundeskanzlerin bedankte sich für den Einsatz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und machte anhand der Flüchtlingssituation im Sommer 2015 deutlich, dass in Deutschland sowie auf europäischer und internationaler Ebene umfangreiche Maßnahmen getroffen werden mussten, damit sich diese Situation nicht wiederholt. In diesem Zusammenhang trat der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten Bundesbehörden im dbb, Hartwig Schmitt-Königsberg, für eine neue Integrationsinitiative ein. Der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen im dbb, Eugen Straubinger, machte deutlich, dass im gesamten Bildungsbereich große Anstrengungen notwendig seien, um Verbesserungen zu erzielen. Hierzu gehöre die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich Ausstattung und Digitalisierung. Dabei stellte er das sogenannte „Kooperationsverbot" infrage und forderte die notwendige Finanzausstattung. Die Bundeskanzlerin wies auf die Grundgesetzänderung hin, die inzwischen im Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Es sei Ziel der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass mithilfe des Bundes die erforderlichen Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Berufsschulen sollen hierbei von der Anbindung an die digitale Infrastruktur und Lehrinhalte profitieren, die z. B. in einer bundesweiten „Cloud“ zur Verfügung gestellt werden. Der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, betonte, dass große Anstrengungen erforderlich seien, damit das „Bürgerportal“ bis zum Jahr 2022 errichtet werden könne. Merkel machte deutlich, dass hier viele Bausteine greifen müssen. Der Bund habe schon 3000 Vorschriften auf den Prüfstand gestellt und wird bei rund 20 Prozent eine elektronische Signatur ermöglichen. Der neue Personalausweis, das Zusammenwirken mit den Kommunen, der Breitbandausbau sowie neue Infrastruktur in Kommunen, Schulen, Industrie- und Gewerbegebieten gehörten dazu. Zur Finanzierung all dieser Maßnahmen sollen auch die Erlöse aus den sogenannten „5G-Frequenzen“, die demnächst versteigert werden, genutzt werden. Bundesvorstandsmitglied Regina Osterhaus-Ehm betonte zudem die vielfältigen Programme der Zusammenarbeit von deutschen und europäischen Institutionen, die gepflegt und ausgebaut werden müssen. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, machte abschließend deutlich, dass der dbb für den Erhalt der privaten Krankenversicherung eintrete und eine Überführung von Beamtinnen und Beamten in eine Bürgerversicherung ablehne. Letztlich formulierte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Bundeswehr-Beamten im dbb, Wolfram Kamm, den Wunsch, dass die Arbeitszeit der Bundesbeamten auf das Niveau der Tarifbeschäftigten angeglichen werde.