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Sondierungsergebnis ein starkes sozialpolitisches Gesamtpaket

Montag, 15. Januar 2018

Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD

Dieses Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine Politik, die gerade für die Arbeitnehmer und ihre Familien viele notwendige Verbesserungen bringt“, betonte Laumann. „Wir haben uns geeinigt, die Parität in der Krankenversicherung wiederherzustellen. Wir wollen weitreichende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wir haben in der Gesundheitspolitik einen deutlichen Fokus auf die Pflege gelegt. Wir wollen eine Milliarde Euro jährlich in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit stecken. Und wir geben dem Industriestandort Deutschland einen verlässlichen Rahmen und sichern damit gute Arbeit ab. Das ist ein starkes sozialpolitisches Gesamtpaket für Deutschland“, führte der CDA-Vorsitzende aus.

Zentrale Ergebnisse

 Arbeit und Wirtschaft

  • Es soll ein Recht auf befristete Teilzeit geben.
  • Maßnahmenpaket mit 1 Mrd. Euro pro Jahr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
  • Das Ziel „Vollbeschäftigung“ soll festgeschrieben werden.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. 

 

Gesundheit und Soziales

  • Parität in der Krankenversicherung soll wiederhergestellt werden.
  • Deutliche Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente vereinbart: Anhebung der Zurechnungszeiten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird die Zurechnungszeit entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.
  • Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden. Die Zukunft der Rente über 2025 hinaus soll eine Rentenkommission beraten.
  • Die Grundrente für Geringverdiener soll nach 35 Beitragsjahren auf 10 Prozent über Grundsicherung festgeschrieben werden. Es soll dafür eine Bedürftigkeitsprüfung geben.
  • Für nicht abgesicherte Selbstständige soll eine Altersvorsorgepflicht einführt werden.
  • Maßnahmen zur Stärkung der Pflege: bessere Bezahlung für Pflegekräfte; Ausbildungsoffensive; verbindliche Personalbemessungsinstrumente einführen.
  • Das Schulgeld in Heilberufen soll abgeschafft werden. 

 

Familien und Bildung

  • Das Kindergeld soll ab 2019 um 10,- und ab 2021 um weitere 15 Euro steigen.
  • Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben.
  • Länder und Kommunen sollen 3,5 Milliarden Euro zum weiteren Kita-Ausbau und zur Entlastung der Eltern bekommen.
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut.
  • Investitionsoffensive für Bildung, auch für die Berufsschulen.