Wie geht es mit dem Kinderförderungsgesetz weiter?

Freitag, 15. September 2017

Nach dem Ende der Sommerpause ist die Debatte zur Reform des Kinderförderungsgesetzes erneut in den öffentlichen Fokus geraten. Grund hierfür war die Präsentation der Vorstellungen der Spitze des zuständigen Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration für die Überarbeitung des Gesetzes. Das bedauerliche und auch zu kritisierende an diesem Vorgehen war die fehlende Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ministerien und den Koalitionsfraktionen zu diesen Vorschlägen, sowie der Zeitpunkt. Unabhängig davon welche gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme von Kosten durch das Land und die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes zum 31.12.2017 bestehen, fehlen uns wichtige Daten.

 

Das zum einen ist Vorlage der umfassenden Ergebnisse der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes, die eigentlich schon vor der Sommerpause erfolgen sollte und nun erst Ende August erfolgt. Zum anderen muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen bei der Organisation der Kinderbetreuung abgewartet werden. Eine Entscheidung ohne die Kenntnis der Datenlage und eines Urteils des höchsten deutschen Gerichts wird es mit der CDU-Landtagsfraktion nicht geben. Daher ist die geplante Zweiteilung des Verfahrens der richtige Schritt. Zum Ende dieses Jahres soll also die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes, sowie gegebenenfalls die Übernahme zusätzlicher Kosten durch das Land, als Ausgleich tatsächlich vor Ort entstandener Kosten im Rahmen der Kinderbetreuung erfolgen.

 

Der zweite Teil, bei dem es um die eigentliche Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes gehen soll, wird erfolgen, wenn die oben benannten Informationen bzw. Unterlagen/Urteile vorliegen. Dann kann man auch die inhaltlichen und organisatorischen Fragestellungen, wie zur Verbesserung der Kinder-Fachkraft-Relation, der Dämpfung der Kosten für alle Beteiligten sowie die Besserung, Einbindung der Kommunen beantworten. Natürlich gilt auch hier der Koalitionsvertrag.

 

Alle Partner haben jetzt die Chance ihre Vorstellungen im Rahmen der anstehenden Verhandlungen einzubringen, um gemeinsam ein nachhaltiges und finanzierbares Gesetz vorzulegen. Unser Ziel ist es dabei, dass das neue Gesetz dann zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019, also zum 01. August 2018, in Kraft tritt. Das macht aber notwendig, dass alle Beteiligten zeitnah und zielorientiert an diesem Prozess mitwirken. Dazu gehört auch eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren.

Artikel: Tobias Krull