Aktuelles

Weinberg: Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des EU-Wohnorts anpassen

Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Juni 2018 für mehr als 268 000 Kinder, die im EU-Ausland oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Der erneute Anstieg dieser Zahl zeigt, dass eine rasche Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, die Höhe des Kindergeldes an den Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes zu bemessen, erforderlich ist. Für ein Kind, das in Polen oder Rumänien lebt, sollte sich das Kindergeldes an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren.

Unsere Positionen zum Thema

Erziehungskompetenz der Eltern wahren

Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Eltern vorzugeben, wie sie ihre Kinder erziehen. Denn Eltern wissen in der Regel am besten, was für ihr Kind und für sie das Beste ist. Nur wenn Eltern ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen, muss der Staat im Sinne des Kindeswohls eingreifen. Wir treten dafür ein, Eltern auf ihrem Weg aktiv zu unterstützen. Familienbildung stärkt ihre Erziehungskompetenz. Und wir setzen auch bei der Unterstützung von Familien auf subsidiäre Angebote.

Zeit, Infrastruktur und finanzielle Förderung für Familien

Das Steuerrecht muss den finanziellen Belastungen gerecht werden, die Familien im Interesse der Allgemeinheit tragen. Wir treten ein für eine Weiterentwicklung des Steuerrechts hin zu mehr Familienfreundlichkeit und für einen Familienleistungsausgleich, der die Wahl- und Entscheidungsfreiheit von Familien stärkt und ihren gesamtgesellschaftlichen Leistungen Rechnung trägt.

Die meisten Eltern - Mütter und Väter - wollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Deshalb befürworten wir eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung und Tagespflege, die wichtige Bausteine (frühkindlicher) Bildung sind. Die von Christlich-Sozialen initiierten Instrumente Erziehungsgeld und Erziehungszeit, Elterngeld und Elternzeit waren Meilensteine auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Gesellschaft und Arbeitswelt. Die staatlichen Rahmenbedingungen müssen mit einem entsprechenden Bewusstsein in Wirtschaft und Arbeitswelt einhergehen: Die Inanspruchnahme von Zeit für Familie darf nicht zu Benachteiligungen im Berufsleben führen. Wir unterstützen Initiativen, die Familienorientierung fördern und damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Familienfreundliche Arbeitswelt

Wir verteidigen die Familie vor der Vereinnahmung durch die Wirtschaft. Wir wollen die Familie nicht passgenau für die Arbeitswelt optimieren, sondern wir wollen die Arbeitswelt an den Bedürfnissen der Familien ausrichten. Dazu gehören insbesondere stabile Arbeitsverhältnisse und damit ökonomische Planungssicherheit für die Familien. Dazu gehören aber auch eine familienorientierte flexible Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Wir setzen uns für ein modernes Mutterschutzrecht ein, das sowohl den Schutz der Gesundheit als auch den Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz beinhaltet. Familienbedingte Verkürzung der Arbeitszeit muss möglich sein, und der damit verbundene Einkommensverlust muss sozial abgefedert werden. Wir wollen, dass ein Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert wird und die Übernahme von Führungsaufgaben in Teilzeit möglich ist.

Gute Rahmenbedingungen für häusliche Pflege

So wie Eltern für Erziehung brauchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die häusliche Pflege Zeit, Geld und Infrastruktur. Auch hier haben wir Christlich-Sozialen - insbesondere mit der Einführung der Pflegeversicherung - die Weichen gestellt. Die meisten Pflegebedürftigen werden von Angehörigen gepflegt. Wichtig sind deshalb bedarfsgerechte Leistungen für die häusliche Pflege, die Familienpflegezeit, eine unterstützende Pflegeinfrastruktur und eine Arbeitswelt, die auf die Belange von Pflegenden Rücksicht nimmt.

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