Wer sein Leben lang fleißig gearbeitet hat, muss sich auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können. Wichtigste Grundlage für die Alterssicherung bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Die CDA steht für eine ausgewogene Rentenpolitik. Wir wollen nicht nur einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen, sondern auch zwischen Starken und Schwachen, zwischen Gesunden und Kranken.
Jeder Mensch hat Würde und Wert, auch gerade dann, wenn er Hilfe benötigt. Wir stehen deshalb für ein leistungsfähiges und starkes Gesundheits- und Pflegesystem. Alle Versicherten sollen Anteil am medizinischen Fortschritt haben. Für gerechte und ausgewogene soziale Sicherungssysteme ist die Finanzierung grundlegend wichtig. Die Arbeitgeber müssen einen gleichwertigen Beitrag zur Finanzierung leisten. Deshalb ist unser Ziel, die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung wieder einzuführen. Wir setzen uns für eine flächendeckende medizinische Versorgung auch in den ländlichen Regionen Deutschlands ein. Die CDA steht zur bewährten Gesundheitsversorgung mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Das System schafft Wahlmöglichkeiten für die Versicherten und sorgt für einen gesunden Wettbewerb.
Auch in der Pflege ist unser oberstes Ziel, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. In Zukunft wird der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen für die Pflege sein. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, um künftig genügend junge Menschen für eine Ausbildung im Pflegebereich zu gewinnen. Dazu gehören faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Grundrente scheinen festgefahren zu sein. Das CDA-Modell der Plus-Rente mit vereinfachter Bedarfsprüfung liegt weiterhin auf dem Tisch, aber die SPD besteht auf ihr Modell einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann und CSA-Landesvorsitzender Volker Ulrich machen nun Druck.
Zu den Verhandlungen zwischen der Fluggesellschaft Ryanair und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag über die Gründung von Betriebsräten erklären Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Matthias Zimmer, Stellv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe:
Sie ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Sie steht für einen guten Ausgleich zwischen der Freiheit des Marktes und klaren Ordnungsregeln des Staates. Für die Balance zwischen Verantwortung des Einzelnen und der Solidarität der Gemeinschaft: Die Soziale Marktwirtschaft. Die CDU hat sich im Rahmen ihres Grundsatzprogramms aufgemacht, ihr Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zu aktualisieren und an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Grund genug für die SO! genauer hinzusehen.
Sozialpolitische Forderungen der CDA für die KoalitionsverhandlungenBeschluss des CDA-Bundesvorstands am 10. und 11. November 2017 in Karlsruhe |
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Der Sozialstaat in Deutschland ist das Werk der Christlich-Sozialen. Niemand hat ihn mehr geprägt als wir. Er spiegelt unser Menschenbild, unser Verständnis von der Würde der Person und unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit wider. Unser Verständnis von sozialer Sicherung gründet auf Eigenverantwortung und Solidarität, die befriedet und befreit.
Die grundlegenden Lebensrisiken - Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit - müssen auch in Zukunft solidarisch abgesichert werden. Wir sagen Ja zum deutschen System der paritätisch durch Beiträge finanzierten Sozialversicherung. Nur dadurch wird Freiheit für den einzelnen Menschen konkret.
Die sozialen Sicherungssysteme leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalten der Gesellschaft. Sie geben den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und der Bedürfnisgerechtigkeit Gestalt. Wer Beiträge in die Sozialversicherung zahlt, erwirbt eigenständige Ansprüche - aufgrund eigener Leistung. Leistungen der Sozialversicherung sind deshalb kein staatliches Almosen, sondern ein Rechtsanspruch.
Legitimität und Akzeptanz der Sozialversicherungen hängen entscheidend davon ab, dass auch in Zukunft Leistungen, die auf lebenslanger eigener Beitragszahlung beruhen, grundsätzlich höher sind als Fürsorgeleistungen.
Unsere Sozialversicherung verbindet den Grundwert der Solidarität mit dem Organisationsprinzip der Subsidiarität. Auf diese Weise befreit sie den Menschen von staatlicher Abhängigkeit und Bevormundung.
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Ergänzung des Versicherungsprinzips durch das Fürsorgeprinzip. Es ist ein Gebot der Würde eines jeden Menschen, das Existenzminimum zu sichern.
Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist Ausdruck christlich-sozialer Prinzipien und gelebter Sozialpartnerschaft. Wir befürworten eine starke Selbstverwaltung mit weitgehenden Kompetenzen.
Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Dazu zählen die längere Lebenserwartung, die niedrige Geburtenrate, die Veränderungen in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Fortschritte in der Medizin und die zunehmenden Wanderungs- und Fluchtbewegungen.
Diese Herausforderungen machen es dringend nötig, den präventiven Charakter aller Sozialversicherungszweige nachhaltig zu stärken. Wo immer möglich, gilt es, durch Vorbeugung Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und einen vorzeitigen Eintritt in die Rente zu vermeiden.
Die gesetzliche Rentenversicherung muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Grundlage der Alterssicherung bleiben. Ihre Legitimität und Akzeptanz hängt davon ab, ob sie auch in Zukunft eine auskömmliche Altersabsicherung ermöglicht. An diesem Anspruch muss sich das Rentenniveau messen lassen.
Leistungsgerechtigkeit, Armutsfestigkeit und solidarische Finanzierung gehören zusammen. Wer ein Leben lang Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht hat - durch Beiträge aus Erwerbsarbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen -, muss sich darauf verlassen können, ein Alterseinkommen zu erhalten, das oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Dazu müssen wir die Alterssicherung in Deutschland stabilisieren - gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung.
Die betriebliche Altersversorgung ist dabei ein Schlüssel. Wir plädieren für eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung. Sie soll für alle Arbeitsverhältnisse gelten. Die betriebliche Altersversorgung muss von Arbeitgebern und - wie die Riesterrente - vom Staat gefördert werden.
Die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung müssen die Lebenswirklichkeit widerspiegeln. Wir wollen Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen stärken. Wir plädieren daher für einen breiten Korridor für den Eintritt in die Rente. Er muss den unterschiedlichen Beanspruchungen in den verschiedenen Berufen, den individuellen Lebenssituationen und den persönlichen Wünschen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen.
In der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht nur der Renteneintritt aus Altersgründen abgesichert, sondern auch das Risiko der Erwerbsminderung und die Versorgung der Hinterbliebenen. Krankheit darf nicht arm machen. Deshalb wollen wir eine deutlich bessere, auskömmliche soziale Sicherung für die Menschen, die aus Gründen der Erwerbsunfähigkeit früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen.
Alterssicherung brauchen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen eine verpflichtende Basisabsicherung auch für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung - auch, damit niemand im Alter auf steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen ist. Beispiele, wie die Einbeziehung Selbständiger organisiert werden kann, sind die Regelungen für Handwerker und Landwirte sowie die Künstlersozialkasse.
Jeder Mensch in Deutschland muss im Krankheitsfall die notwendige medizinische Hilfe erhalten. Das ist Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen. Eine Zwei-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Krankenhilfe ist Menschenrecht. Das gilt auch für die Unterstützung und Hilfe für pflegebedürftige Menschen.
Die zentrale Herausforderung bei der Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen sind die demografischen Veränderungen. Das betrifft sowohl die Finanzierbarkeit der Versicherungen als auch die Sicherung der notwendigen Zahl guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in der Pflege.
Um Qualität und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens zu verbessern, brauchen wir eine grundlegende Reform seiner Strukturen: Die starre Trennung der Sektoren von ambulanter und stationärer Versorgung sowie Rehabilitation ist international einzigartig und muss überwunden werden.
Die vorrangige Orientierung auf Heilung von Krankheiten muss durch vermehrte Anstrengungen zur Vermeidung von Krankheiten ergänzt werden.
Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war ein sozialpolitischer Meilenstein. Im Einsatz für diese neue Versicherung stand die CDA in der vordersten Reihe. Die Pflegeversicherung hat zum Aufbau einer unterstützenden Pflegeinfrastruktur geführt, die ambulant und stationär sehr hilft. Jetzt aber geht es darum, die Chancen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit stärker zu nutzen, die Qualität der medizinisch-pflegerischen Angebote umfassender zu gewährleisten und die solidarische Finanzierung demografiefest zu machen. Dazu sind die großen Chancen der Rehabilitation zur Vermeidung oder zum Aufschub von Pflegebedürftigkeit viel intensiver zu nutzen.
Der Dienst am Menschen muss durch gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung gefördert werden, die sich auch in der Bezahlung der Beschäftigten im sozialen Sektor niederschlagen muss. Der Dienst am Menschen ist nicht weniger wert als die Bedienung von Maschinen.
Für uns Christlich-Soziale ist es von besonderer Bedeutung, dass Menschen in existentiellen Krisen und Ängsten auch am Lebensende liebevoll begleitet werden - in der Familie, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder im Hospiz. Wir wollen, dass jedem Menschen ein Sterben in Würde, Geborgenheit und Schmerzfreiheit möglich ist. Deshalb ist der konsequente und flächendeckende Ausbau palliativer Angebote nötig.
Unsere Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung für neue Chancen. Sie gibt dem Einzelnen Sicherheit im Wandel und Hilfe zum Neustart. Damit ist sie Ausdruck von Solidarität und Eigenverantwortung.
Wir Christlich-Soziale haben das Arbeitsförderungsgesetz in Deutschland auf den Weg gebracht und damit die Arbeitsmarktpolitik revolutionär verbessert. Aus dem Reparaturbetrieb der Arbeitslosenversicherung wurde eine Versicherung, die nicht nur Arbeitslose mit Geld unterstützt, sondern aktiv darauf hinwirkt, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Weiterbildung, Qualifizierung und Umschulung sind bei den zunehmenden Veränderungen in der Arbeitswelt nötiger denn je.
Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist es, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und bei Eintritt des Versicherungsfalles Versicherten mit allen geeigneten Mitteln zur Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit und damit zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft zu verhelfen. Durch die dynamischen Veränderungen in der Arbeitswelt erfährt die Unfallversicherung in Zukunft eine neue Bedeutung. Neue Risiken, gerade durch psychische Belastungen, machen umfassende Präventions- und Rehabilitationsanstrengungen nötig.
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