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Beschlüsse

Sozialpolitische Forderungen der CDA für die Koalitionsverhandlungen

Beschluss des CDA-Bundesvorstands am 10. und 11. November 2017 in Karlsruhe

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Unsere Positionen zum Thema

Ja zur beitragsfinanzierten Sozialversicherung

Der Sozialstaat in Deutschland ist das Werk der Christlich-Sozialen. Niemand hat ihn mehr geprägt als wir. Er spiegelt unser Menschenbild, unser Verständnis von der Würde der Person und unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit wider. Unser Verständnis von sozialer Sicherung gründet auf Eigenverantwortung und Solidarität, die befriedet und befreit.

Die grundlegenden Lebensrisiken - Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit - müssen auch in Zukunft solidarisch abgesichert werden. Wir sagen Ja zum deutschen System der paritätisch durch Beiträge finanzierten Sozialversicherung. Nur dadurch wird Freiheit für den einzelnen Menschen konkret.

Leistungsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen

Die sozialen Sicherungssysteme leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalten der Gesellschaft. Sie geben den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und der Bedürfnisgerechtigkeit Gestalt. Wer Beiträge in die Sozialversicherung zahlt, erwirbt eigenständige Ansprüche - aufgrund eigener Leistung. Leistungen der Sozialversicherung sind deshalb kein staatliches Almosen, sondern ein Rechtsanspruch.

Legitimität und Akzeptanz der Sozialversicherungen hängen entscheidend davon ab, dass auch in Zukunft Leistungen, die auf lebenslanger eigener Beitragszahlung beruhen, grundsätzlich höher sind als Fürsorgeleistungen.

Unsere Sozialversicherung verbindet den Grundwert der Solidarität mit dem Organisationsprinzip der Subsidiarität. Auf diese Weise befreit sie den Menschen von staatlicher Abhängigkeit und Bevormundung.

Wir bekennen uns ausdrücklich zur Ergänzung des Versicherungsprinzips durch das Fürsorgeprinzip. Es ist ein Gebot der Würde eines jeden Menschen, das Existenzminimum zu sichern.

Eine starke Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist Ausdruck christlich-sozialer Prinzipien und gelebter Sozialpartnerschaft. Wir befürworten eine starke Selbstverwaltung mit weitgehenden Kompetenzen.

Prävention in der Sozialversicherung stärken

Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Dazu zählen die längere Lebenserwartung, die niedrige Geburtenrate, die Veränderungen in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Fortschritte in der Medizin und die zunehmenden Wanderungs- und Fluchtbewegungen.

Diese Herausforderungen machen es dringend nötig, den präventiven Charakter aller Sozialversicherungszweige nachhaltig zu stärken. Wo immer möglich, gilt es, durch Vorbeugung Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und einen vorzeitigen Eintritt in die Rente zu vermeiden.

Auskömmliche Renten

Die gesetzliche Rentenversicherung muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Grundlage der Alterssicherung bleiben. Ihre Legitimität und Akzeptanz hängt davon ab, ob sie auch in Zukunft eine auskömmliche Altersabsicherung ermöglicht. An diesem Anspruch muss sich das Rentenniveau messen lassen.

Pflicht zur betrieblichen Altersversorgung

Leistungsgerechtigkeit, Armutsfestigkeit und solidarische Finanzierung gehören zusammen. Wer ein Leben lang Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht hat - durch Beiträge aus Erwerbsarbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen -, muss sich darauf verlassen können, ein Alterseinkommen zu erhalten, das oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Dazu müssen wir die Alterssicherung in Deutschland stabilisieren - gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung.

Die betriebliche Altersversorgung ist dabei ein Schlüssel. Wir plädieren für eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung. Sie soll für alle Arbeitsverhältnisse gelten. Die betriebliche Altersversorgung muss von Arbeitgebern und - wie die Riesterrente - vom Staat gefördert werden.

Freiheit und Eigenverantwortung beim Renteneintritt stärken

Die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung müssen die Lebenswirklichkeit widerspiegeln. Wir wollen Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen stärken. Wir plädieren daher für einen breiten Korridor für den Eintritt in die Rente. Er muss den unterschiedlichen Beanspruchungen in den verschiedenen Berufen, den individuellen Lebenssituationen und den persönlichen Wünschen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen.

Auskömmliche Absicherung bei Erwerbsminderung

In der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht nur der Renteneintritt aus Altersgründen abgesichert, sondern auch das Risiko der Erwerbsminderung und die Versorgung der Hinterbliebenen. Krankheit darf nicht arm machen. Deshalb wollen wir eine deutlich bessere, auskömmliche soziale Sicherung für die Menschen, die aus Gründen der Erwerbsunfähigkeit früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen.

Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Alterssicherung brauchen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen eine verpflichtende Basisabsicherung auch für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung - auch, damit niemand im Alter auf steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen ist. Beispiele, wie die Einbeziehung Selbständiger organisiert werden kann, sind die Regelungen für Handwerker und Landwirte sowie die Künstlersozialkasse.

Eine solidarische Absicherung bei Krankheit und Pflege

Jeder Mensch in Deutschland muss im Krankheitsfall die notwendige medizinische Hilfe erhalten. Das ist Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen. Eine Zwei-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Krankenhilfe ist Menschenrecht. Das gilt auch für die Unterstützung und Hilfe für pflegebedürftige Menschen.

Die zentrale Herausforderung bei der Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen sind die demografischen Veränderungen. Das betrifft sowohl die Finanzierbarkeit der Versicherungen als auch die Sicherung der notwendigen Zahl guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in der Pflege.

Um Qualität und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens zu verbessern, brauchen wir eine grundlegende Reform seiner Strukturen: Die starre Trennung der Sektoren von ambulanter und stationärer Versorgung sowie Rehabilitation ist international einzigartig und muss überwunden werden.

Krankheit und Pflegebedürftigkeit vorbeugen

Die vorrangige Orientierung auf Heilung von Krankheiten muss durch vermehrte Anstrengungen zur Vermeidung von Krankheiten ergänzt werden.

Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war ein sozialpolitischer Meilenstein. Im Einsatz für diese neue Versicherung stand die CDA in der vordersten Reihe. Die Pflegeversicherung hat zum Aufbau einer unterstützenden Pflegeinfrastruktur geführt, die ambulant und stationär sehr hilft. Jetzt aber geht es darum, die Chancen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit stärker zu nutzen, die Qualität der medizinisch-pflegerischen Angebote umfassender zu gewährleisten und die solidarische Finanzierung demografiefest zu machen. Dazu sind die großen Chancen der Rehabilitation zur Vermeidung oder zum Aufschub von Pflegebedürftigkeit viel intensiver zu nutzen.

Den Dienst am Menschen angemessen honorieren

Der Dienst am Menschen muss durch gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung gefördert werden, die sich auch in der Bezahlung der Beschäftigten im sozialen Sektor niederschlagen muss. Der Dienst am Menschen ist nicht weniger wert als die Bedienung von Maschinen.

Wir wollen, dass alle Menschen in Würde sterben können

Für uns Christlich-Soziale ist es von besonderer Bedeutung, dass Menschen in existentiellen Krisen und Ängsten auch am Lebensende liebevoll begleitet werden - in der Familie, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder im Hospiz. Wir wollen, dass jedem Menschen ein Sterben in Würde, Geborgenheit und Schmerzfreiheit möglich ist. Deshalb ist der konsequente und flächendeckende Ausbau palliativer Angebote nötig.

Eine Arbeitslosenversicherung, die neue Chancen eröffnet

Unsere Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung für neue Chancen. Sie gibt dem Einzelnen Sicherheit im Wandel und Hilfe zum Neustart. Damit ist sie Ausdruck von Solidarität und Eigenverantwortung.

Wir Christlich-Soziale haben das Arbeitsförderungsgesetz in Deutschland auf den Weg gebracht und damit die Arbeitsmarktpolitik revolutionär verbessert. Aus dem Reparaturbetrieb der Arbeitslosenversicherung wurde eine Versicherung, die nicht nur Arbeitslose mit Geld unterstützt, sondern aktiv darauf hinwirkt, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Weiterbildung, Qualifizierung und Umschulung sind bei den zunehmenden Veränderungen in der Arbeitswelt nötiger denn je.

Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vorbeugen

Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist es, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und bei Eintritt des Versicherungsfalles Versicherten mit allen geeigneten Mitteln zur Wiederherstellung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit und damit zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft zu verhelfen. Durch die dynamischen Veränderungen in der Arbeitswelt erfährt die Unfallversicherung in Zukunft eine neue Bedeutung. Neue Risiken, gerade durch psychische Belastungen, machen umfassende Präventions- und Rehabilitationsanstrengungen nötig.

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