Kindergarten-Situation

Gemeinsamer Workshop von CDA und Ver.di "Handlungsfähigkeit der Kommunen" am 16. Oktober 2014 in Berlin

Präsentationen


Rede des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann auf der Regionalkonferenz am 30. September 2014 in Worms

Foto: Jens Kowalski

"Die CDA muss sich kommunalpolitisch profilieren!"

Hausarztversorgung, altersgerechte Wohnungen, bezahlbare Mieten: Bei den fünf Regionalkonferenzen der Sozialausschüsse in diesem Herbst nannte der Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann eine Reihe von Themen, mit denen die CDA vor Ort punkten kann. Laumann sagte, wenn die CDA eine Mitgliederorganisation bleiben wolle, müsse sie sich kommunalpolitisch profilieren: "Politik muss nah bei den ganz normalen Problemen der Menschen sein."

Die SO! dokumentiert Auszüge aus seiner Rede Ende September in Worms:

• "Wie sind denn die Strukturen für die hochbetagten Menschen? Das ist eine Herausforderung nicht nur in den Städten, sondern auch in den Dörfern. Es stellt sich in jeder Kommune die Frage: Wo entsteht Wohnraum, der es alten Leuten ermöglicht, möglichst lange ein selbständiges Leben zu führen? Das ist eine Frage der Bauleitplanung...Man muss sich Gedanken darüber machen: Haben wir irgendwo ein Grundstück, das nicht zu weit von der Apotheke, von Ärzten, von Sparkasse und Volksbank entfernt ist? Dabei sollten wir uns immer vorstellen, dass man die Entfernungen mit dem Gehwägelchen zurücklegen muss..."

• "Viele Hausärzte werden in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. Die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde ist ein gutes CDA-Thema. Die CDA vor Ort sollte gucken: Wie alt sind die Ärzte in der Gemeinde eigentlich? Sie könnte die Ärzte zu einer Sitzung einladen - vielleicht zusammen mit dem Bürgermeister - und darüber reden: Wie lange wollt Ihr noch praktizieren? Und dann muss man gucken: Wo finden wir jemanden, der in der Gemeinde ein Ärztehaus baut, wo kann es stehen? Dafür braucht man kein Gemeindegeld, dafür muss man Investoren suchen..."

• "Es kann nicht richtig sein, dass eine Krankenschwester, ein Polizist oder ein Schlosser in Städten wir Düsseldorf oder Stuttgart die Miete nicht mehr bezahlen kann. Das muss CDA-Leute in diesen Städten umtreiben. Für die Struktur einer Stadt braucht man alle Berufe, alle Schichten. Deshalb haben wir jetzt in Berlin die Mietpreisbremse beschlossen. Aber sie gilt nicht überall. Die CDA muss sich vor Ort damit beschäftigen: Wo braucht man die Mietpreisbremse?"

Laumann rief die CDA-Kreisverbände dazu auf, sich in die Politik der CDU einzumischen: "Es darf nicht über Jahre hinweg Kreisparteitage ohne inhaltliche Anträge der CDA geben!" Zugleich warb er bei den CDU-Verbänden dafür, Arbeitnehmer bei der Listenaufstellung für die Kommunalparlamente zu berücksichtigen. Und: "Eigentlich muss der Sozialausschussvorsitzende in jedem Kreistag aus den Reihen der CDA kommen!"


Einladung zum Mitmachen

Kitaplätze, Jugendhilfe, öffentlicher Nahverkehr, Demografie: Das sind nur einige der Themen, über die auf lokaler Ebene entschieden wird. Grund genug für die CDA, sich in die Politik vor Ort einzumischen. Deshalb hat der CDA-Bundesvorstand ein „Netzwerk Kommunalpolitik“ ins Leben gerufen. Viele CDA-Mitglieder gehören Kommunalparlamenten an. Mit dem Netzwerk wollen wir ein Forum für einen Erfahrungsaustausch schaffen.

Ziel des Netzwerkes ist es, voneinander zu lernen, denn nicht überall muss das Rad neu erfunden werden. Zudem wolle man Praxis-Tipps für die Rats- und Kreistagsmitglieder verbreiten und Schulungen organisieren. Weitere Netzwerk-Treffen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin und Hessen sind schon geplant. Wer mitmachen will, ist herzlich dazu eingeladen. Info bitte an: netzwerk-kommunales(at)cda-bund.de.

Noch einfacher ist es, sich hier online anzumelden.


Mandats- und Funktionsträgertreffen mit dem CDA-Bundesvorsitzenden Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Wie gelingt es, einen Arzt in der Gemeinde zu halten, auch wenn immer weniger Menschen im
Ort leben? Was bedeutet es für den Wohnungsbau, wenn der Anteil der Älteren in einer Stadt
steigt? Welche Einrichtungen brauchen Pflegebedürftige vor Ort? Diese und andere Fragen
stehen im Mittelpunkt von Regionalkonferenzen, zu denen die CDA Mitglieder und Gäste in
diesem Herbst einlädt. Nach einem Impulsreferat des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef
Laumann ist jeweils breiter Raum für Erfahrungsaustausch und Diskussion. In einem zweiten,
internen Teil der Konferenz besteht für CDA-Mitglieder die Möglichkeit, mit Mitgliedern des
Bundesvorstandes und Mitarbeitern aus der Hauptgeschäftsstelle über Mitgliederwerbung,
Kampagnenarbeit und Organisatorisches zu sprechen.

Folgende Regionalkonferenzen finden statt:
Mittwoch, 03.09.2014, 19.00 Uhr: Erfurt
Mittwoch, 17.09.2014, 18.00 Uhr: Hannover
Dienstag, 30.09.2014, 18.00 Uhr: Worms
Donnerstag, 30.10.2014, 18.00 Uhr: Bochum-Wattenscheid
Dienstag, 04.11.2014, 18.00 Uhr: Berlin


Papier von CDA und ver.di: Kommunale Handlungsfähigkeit stärken (PDF)