Die CDA Krefeld setzt sich gemeinsam mit dem Krefelder Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU) für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein.

Ansgar Heveling sagt zu dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 29. Juli: „Die neuen gesetzlichen Regelungen sind ein gutes Mittel, um Skandale wie jene der jüngsten Zeit in Zukunft zu vermeiden.“

Der Kreisvorsitzende der CDA Krefeld Thilo Forkel ergänzt: „Die CDA ist die Kraft, die nachhaltig für gute Arbeitsbedingungen kämpft. So setzen wir uns bereits seit Jah-ren effektiv für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein. So hat bei-spielsweise unser Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann bereits auf einer Demo im Januar 2013 bei VION Emstek sich dafür stark gemacht. Gut, dass deutliche Ver-besserungen endlich umgesetzt werden.“

Konkret heißt dies:
Zukünftig gehören die Werkverträge in der Fleischindustrie der Vergangenheit an. Wer in der Fleischverarbeitung, beim Schlachten, beim Zerteilen oder Verarbeiten von Tieren beschäftigt ist, muss ein Beschäftigter des Unternehmens sein. Diese Regelungen gelten für Werkverträge ab dem 1. Januar 2021 und für Leiharbeiter ab dem 1. April 2021, insofern das Unternehmen der Fleischindustrie mehr als 49 Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat.

Gleichzeitig werden Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine elektronische Arbeitszeit-überwachung einzuführen und verdoppelt den Höchstbetrag für das Bußgeld für Verstöße gegen die Arbeitszeitvorschriften.

Die Kontrollen der Arbeitsschutzaufsicht der Länder wird zukünftig nach bundesweit einheitlichen Standards erfolgen. Die Anzahl der besichtigten Betriebe wird schritt-weise erhöht. Gerade in den Betrieben, wo ein besonders hohes Gefährdungspoten-zial festgestellt wird, müssen Schwerpunkte gesetzt werden.
In zukünftigen Notlagen erhält zudem das Bundesministerium für Arbeit und Sozia-les die Kompetenz, zeitlich befristete Arbeitsschutzverordnungen festlegen zu kön-nen.

Des Weiteren müssen Unterkünfte so zukünftig Mindeststandards erfüllen. Diese werden von Arbeitsschutzbehörden kontrolliert.

Damit bundesweit die Transparenz hinsichtlich des staatlichen Aufsichtshandelns erhöht wird, wird die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine Fach-stelle „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ eingerichtet. Sie wird die Datenlage zu den durchgeführten Kontrollen in den Betrieben verbessern.

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