Am vergangenen Dienstag den 14. September luden wir ins Restaurant „The Point“ nach Krefeld zum Thema „Perspektive für eine verlässliche Pflege – Neue Regelungen der Pflegeversicherungen“ ein. Als Gastredner wir unseren Bundesvorsitzenden und NRW Minister für Arbeit und Gesundheit, Karl-Josef Laumann, gewinnen.

In seiner etwa einstündigen Rede machte der Herr Minister unter anderem deutlich, dass man mit den Änderungen an der Pflegeversicherung letztes Jahr nun auf die heutige Vielfalt der Arten der Pflege reagiert hat. Zu Zeiten von Norbert Blüm spielte beispielsweise die ambulante Pflege inkl. Tagespflege noch keine Rolle.
Auch die Finanzierung der Pflege wurde aufgegriffen. In dieser Legislaturperiode hat beispielsweise die CDU geführte Bundesregierung es abgeschafft, dass Angehörige mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000 € zur Finanzierung der Pflege ihrer Angehörigen beitragen müssen. Dazu betonte Laumann: „Damit ist den Pflegebedürftigen endlich die Angst genommen, dass die eigenen Kinder zur Kasse gebeten werden, wenn sie selbst Pflege in Anspruch nehmen.“

Dennoch fallen nach wie vor viele Pflegebedürftige selber in die Grundsicherung. Die akuten Zuzahlungskosten zu einem Heimplatz in NRW beträgt im Durchschnitt fast 2.500 € im Monat. Da sind die Ersparnisse schnell aufgebraucht. Deswegen möchte die CDU auch in ihrem kürzlich angekündigten Sofortprogramm für starke Familien den Eigenanteil von Pflegebedürftigen auf 700 € monatlich deckeln. Laumann betonte bei diesem Thema: „Es darf aber ausdrücklich nicht sein, dass am Ende mit der Deckelung des Eigenanteils bei der Pflege große Vermögen geschützt werden.“

Wer eine leistungsstarke Pflege haben möchte, der braucht auch gut ausgebildete Fachkräfte. Um den steigenden Bedarf an Pflegekräften zu decken, müssen die Berufe in der Pflege attraktiver werden. Dazu gehören für den Gesundheitsminister Laumann nicht nur gute Tarifverträge sondern auch verlässliche Dienstpläne. „Damit kann das Personal verlässlich planen, ob man am Wochenende etwas mit der Familie und den Freunden unternehmen möchte und muss nicht mehr damit rechnen, schon wieder am Arbeitsplatz einspringen zu müssen“ so Laumann.

Zudem kritisierte Laumann in seiner Rede, dass über Pflege im gemeinsamen Bundesausschuss entschieden wird und die Pflege nicht daran teilnimmt. Für alle Gesundheitsberufe gibt es eine Kammer, außer für die der Pflege. „Da müssen wir uns nicht wundern, dass die Pflegeberufe keine Lobby haben. Deswegen werden wir in NRW eine Pflegekammer einrichten und werben als CDU für eine Bundespflegekammer. Diese kann allerdings nur Erfolg haben, wenn es in den Ländern entsprechende Kammern gibt und nicht nur in einem Bundesland“, so der Gesundheitsminister.

Im Anschluss an seine Rede stand Herr Laumann den Teilnehmenden der Veranstaltung Rede und Antwort. Zudem hielten unsere CDU Bundestagskandidaten Kerstin Radomski und Ansgar Heveling ein Grußwort zum Thema, ebenso wie Dr. Günter Krings MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innen, für Bau und Heimat.

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